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Jamaika-Koalition: Streitgespräche über Klima- und Migrationspolitik

Jamaika-Stimmung vergiftet  

"Dann können wir uns die Gespräche wirklich sparen"

27.10.2017, 16:58 Uhr | dpa, pdi

Jamaika-Koalition: Streitgespräche über Klima- und Migrationspolitik. Für Horst Seehofer und die CSU ist eine Obergrenze für Flüchtlinge unverhandelbar. (Quelle: dpa)

Für Horst Seehofer und die CSU ist eine Obergrenze für Flüchtlinge unverhandelbar. (Quelle: dpa)

Nachdem Union, FDP und Grüne sich beim Klimaschutz ein Stück näher gekommen sind, müssen sie am eigenen Klima arbeiten. Provokationen sorgen für Gewitterwolken über Jamaika. Denkbar schlechte Voraussetzungen also, um zwei der dicksten Brocken aus dem Weg zu schaffen.

Auf dem Balkon der ehrwürdigen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin lässt sich immer wieder mal begutachten, wie es bei Jamaika gerade läuft. Lassen sich die Unterhändler gemeinsam winkend fotografieren? Gucken die Raucher ernst oder entspannt? Am Donnerstag betritt FDP-Chef Christian Lindner diesen Balkon. Umarmt Alexander Dobrindt, CSU. Umarmt Armin Laschet, CDU. Umarmt nicht: Katrin Göring-Eckardt, Grüne. Immerhin: Sie lacht darüber. Das ist an diesem kühlen Herbsttag gar nicht so selbstverständlich.

Denn es geht vor allem ums Klima und um Asylpolitik. Zwei Themen, an denen die Sondierungen leicht scheitern könnten, wenn eine der vier Parteien auf stur schaltet. Um das zu vermeiden, wird erst mal übers Klima gesprochen - und zwar das interne. Der offene Streit vom Vortag darüber, was zur Finanzpolitik nun vereinbart sei und was nicht, beschäftigt vor allem die Grünen noch. Über die Umgangsformen werde man sprechen müssen, sagt ein etwas grimmig dreinschauender Cem Özdemir vor der Türe.

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, und die Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sprechen über ein "Gewitter". (Quelle: dpa)Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, und die Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sprechen über ein "Gewitter". (Quelle: dpa)

So kommt es denn auch. Von einem "kleinen reinigenden Gewitter" sprechen Teilnehmerkreise, nachdem die gefühlte Temperatur bei den Gesprächen von jamaikanisch auf arktisch gefallen war. Kanzlerin Angela Merkel soll hinter verschlossenen Türen klar gemacht haben, dass eben noch nichts vereinbart sei - auch nicht die Abschaffung des "Soli" bis 2021. Die hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki etwa 36 Stunden zuvor als abgemachte Sache verkauft. Das wiederum hatte die Grünen erzürnt - deren Verhandlungsfähigkeit daraufhin von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in Frage gestellt wurde.

Die CSU und die Obergrenze

Auch wenn solche Streitereien zum Sondierungs-Geschäft gehören, weil niemand so wirken will, als gäbe es Schwarz-Gelb-Grün umsonst: Eine Spirale von Sticheleien und Anschuldigungen kann das Projekt gefährden. Das wissen alle Beteiligten, auch die Kanzlerin. Dass Kubicki feststellt, es fehle das "Grundvertrauen" zwischen den Parteien, ist daher ein echtes Problem. Allerdings wird gerade er sich auch den Schuh anziehen müssen, zumindest in der Öffentlichkeit nicht gerade vertrauensbildend aufzutreten. "Aber wenn wir von vorher vereinbarten Punkten später wieder abrücken, können wir uns die Gespräche wirklich sparen", so Kubicki.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bemängelt fehlendes vertrauen zwischen den Jamaika-Parteien. (Quelle: dpa)FDP-Vize Wolfgang Kubicki bemängelt fehlendes vertrauen zwischen den Jamaika-Parteien. (Quelle: dpa)

Das gilt auch für Dobrindt, den CSU-Landesgruppenchef, der diesen Donnerstag einen "Härtetest für Jamaika" nennt. Er hat für sich die Rolle des skeptischsten Jamaika-Verhandlers seiner Partei angenommen - und rückt in gewohnt provokanter Manier Minuten vor Gesprächsbeginn noch mal rote Linien in den Vordergrund: "Ohne eine Begrenzung auf maximal 200.000 Menschen pro Jahr bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik - und wird keine Koalition in Berlin!" Gleichzeitig deutet er an, das deutsche Klimaschutz-Ziel für 2020 müsse auf den Prüfstand.

Festhalten an Klimazielen

Harter Tobak für die Grünen und mittlerweile haben sich die Jamaika-Unterhändler zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 bekannt. Auch Dobrindt muss klar gewesen sein, dass das für den kleinsten möglichen Partner ein No-Go ist. Nicht nur aus Prinzip. Dass ein grüner Parteitag mitträgt, ein Klimaziel zu kippen, das die Kanzlerin im Wahlkampf noch bekräftigt hat, ist schwer vorstellbar. Die Delegierten der Ökopartei müssen aber dem Einstieg in Koalitionsverhandlungen zustimmen, das wissen alle am Tisch.

Ob das kleine Gewitter das Jamaika-Klima tatsächlich gereinigt hat? Das Wenige, was nach draußen dringt, klingt erst mal nicht danach. Mit etwas Verspätung machen die Sondierer sich an die Sachthemen - und bleiben gleich wieder hängen. Eigentlich sollte Europa nach einer Stunde geklärt sein, stattdessen kracht es beim Umgang mit EU-Schuldenstaaten. Eine Vierergruppe macht sich dran, ein Ergebnispapier zu erarbeiten, während die anderen das Klima in Angriff nehmen - diesmal das Erdklima. Da kracht's dann schon wieder.

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