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"Kann nur noch aufw├Ąrts gehen"

dpa, AFP, t-online.de

Aktualisiert am 17.11.2017Lesedauer: 3 Min.
Angela Merkel in den fr├╝hen Morgenstunden: Ab 12 Uhr soll am Freitag weiterverhandelt werden.
Angela Merkel in den fr├╝hen Morgenstunden: Ab 12 Uhr soll am Freitag weiterverhandelt werden. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Die Jamaika-Gespr├Ąche gehen in die Verl├Ąngerung, notfalls ├╝ber das gesamte Wochenende. Kiels Regierungschef Daniel G├╝nther, CDU, ├Ąu├čert sich optimistisch: "Ab jetzt kann's nur noch aufw├Ąrts gehen."

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel G├╝nther hatte keinen Zweifel: "Ich empfand das auch ein bisschen als Tiefpunkt der Verhandlungen", sagte der CDU-Politiker am Freitagmorgen. G├╝nther steht in Kiel selbst einer Jamaika-Koalition aus CDU, Gr├╝nen und FDP vor.

├ťber die stockenden Verhandlungen auf Bundesebene f├╝r ein solches Ergebnis zeigte er sich wenig erfreut, gab sich aber optimistisch: "Ab jetzt kann es eigentlich nur noch aufw├Ąrts gehen."

Daniel G├╝nther (CDU): Der Ministerpr├Ąsident von Schleswig-Holstein steht im eigenen Land einer Jamaika-Koalition vor.
Daniel G├╝nther (CDU): Der Ministerpr├Ąsident von Schleswig-Holstein steht im eigenen Land einer Jamaika-Koalition vor. (Quelle: /dpa-bilder)

Offene Themen sind Klima, Familiennachzug und Soli-Abbau

Die Unterh├Ąndler der Parteien waren am Morgen ohne Einigung auseinandergegangen. "Da es schon in der Fl├╝chtlingspolitik hing, sind wir gar nicht dazu gekommen, diese Fragen wirklich abschlie├čend zu kl├ĄrenÔÇť, sagte G├╝nther. So bleibt es bei den offenen Fragen: Familiennachzug (hier beharken sich Gr├╝ne und CSU), Klima (hier liegen Gr├╝ne, CSU und FDP ├╝ber Kreuz) und Solidarit├Ątszuschlag ÔÇô eine Pflicht├╝bung f├╝r die zur alten Steuersenkungspartei zur├╝ckmutierten FDP.

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Das Angebot den Soli bis 2021 um acht bis zw├Âlf Milliarden abzubauen wiesen die Liberalen zur├╝ck. "Das reicht uns nicht", hie├č es. Die FDP pocht auf einen vollst├Ąndigen Wegfall des Zuschlags zur Einkommensteuer von derzeit 5,5 Prozent. Damit m├╝sste der Bund, dem die Abgabe alleine zusteht, auf Steuereinnahmen von gut 20 Milliarden Euro verzichten.

Seehofer giftet gegen Plauderstrategie der Gr├╝nen

Nun soll ab Freitag, 12 Uhr, weiter beraten werden. Notfalls ├╝ber das gesamte Wochenende. Kanzlerin Angela Merkel kennt das, sie ist aus Br├╝ssel n├Ąchtelange Krisenrunden gew├Âhnt. Und auch an die komplizierte Taktik in solchen Runden. Falsche F├Ąhrten legen f├╝hrt nicht zum Ziel. Vor allem die Gr├╝nen standen am Freitag unter Druck.

CSU-Chef Horst Seehofer warf einzelnen Gr├╝nen-Politikern vor, mit "bewusst in die ├ľffentlichtkeit getragenen Thesen" ├╝ber angebliche Machtk├Ąmpfe in der CSU das Gespr├Ąchsklima zu belasten. Aber auch der parteiintern nach dem schwachen Bundestagswahlergebnis angeschlagene bayrische Ministerpr├Ąsident braucht in Berlin einen vorzeigbaren Erfolg. "Wir werden alles Menschenm├Âgliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung m├Âglich ist", sagte Seehofer am Freitagmorgen.

"Schwierige Felder, die zu bearbeiten sind"

In vielen Themen gebe es inhaltlich noch keine ausreichende Ann├Ąherung, dies gelte auch f├╝r den Abbau des Soli-Steuerzuschlags: "Das sind schwierige Felder, die zu bearbeiten sind." F├╝r die Fortsetzung der Gespr├Ąche gebe es kein Zeitlimit. Beim umstrittenen Familiennachzug von Angeh├Ârigen von bereits in Deutschland lebenden Asylbewerbern zeigte sich Seehofer hart. Hier gehe es um Hunderttausende Personen. "Deshalb k├Ânnen wir einer L├Âsung, die eine Ausweitung der Zuwanderung zum Ergebnis hat, nicht zustimmen."

Da war er wieder Horst Seehofer, der K├Ąmpferische. Er gab f├╝r die bayrische Heimatb├╝hne den Unvers├Âhnlichen. Den ausgleichenden Part durfte am Freitagfr├╝h ein anderer ├╝bernehmen. Alexander Dobrindt, bislang in Berlin eher durch Quersch├╝sse aufgefallen, gab sich vorsichtig optimistisch. "Es ist genauso schwierig, wie es zu erwarten war.

Gr├╝nen-Unterh├Ąndler zitiert schon mal die Kanzlerin

Trotzdem oder gerade deswegen nehmen wir unsere Verantwortung wahr, alles zu unternehmen und vielleicht zu einem guten Ergebnis zu kommen." Deswegen m├╝sse man jetzt in die Verl├Ąngerung gehen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schloss nicht aus, dass auch am Wochenende weiter um einen Kompromiss gerungen wird.

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Michael Kellner, der Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer der Gr├╝nen, dem selbst Ambitionen auf ein Kabinettsamt nachgesagt werden, ├Ąu├čerte: "Gr├╝ndlichkeit geht vor Schnelligkeit." Solche S├Ątze zu stockenden Verhandlungen h├Ârt man ansonsten eher von Unionspolitikern wie Angela Merkel oder Wolfgang Sch├Ąuble.

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