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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Fortsetzung der Jamaika-Verhandlungen "Kann nur noch aufwärts gehen"
Die Jamaika-Gespräche gehen in die Verlängerung, notfalls über das gesamte Wochenende. Kiels Regierungschef Daniel Günther, CDU, äußert sich optimistisch: "Ab jetzt kann's nur noch aufwärts gehen."
Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther hatte keinen Zweifel: "Ich empfand das auch ein bisschen als Tiefpunkt der Verhandlungen", sagte der CDU-Politiker am Freitagmorgen. Günther steht in Kiel selbst einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP vor.
Über die stockenden Verhandlungen auf Bundesebene für ein solches Ergebnis zeigte er sich wenig erfreut, gab sich aber optimistisch: "Ab jetzt kann es eigentlich nur noch aufwärts gehen."
Offene Themen sind Klima, Familiennachzug und Soli-Abbau
Die Unterhändler der Parteien waren am Morgen ohne Einigung auseinandergegangen. "Da es schon in der Flüchtlingspolitik hing, sind wir gar nicht dazu gekommen, diese Fragen wirklich abschließend zu klären“, sagte Günther. So bleibt es bei den offenen Fragen: Familiennachzug (hier beharken sich Grüne und CSU), Klima (hier liegen Grüne, CSU und FDP über Kreuz) und Solidaritätszuschlag – eine Pflichtübung für die zur alten Steuersenkungspartei zurückmutierten FDP.
Das Angebot den Soli bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden abzubauen wiesen die Liberalen zurück. "Das reicht uns nicht", hieß es. Die FDP pocht auf einen vollständigen Wegfall des Zuschlags zur Einkommensteuer von derzeit 5,5 Prozent. Damit müsste der Bund, dem die Abgabe alleine zusteht, auf Steuereinnahmen von gut 20 Milliarden Euro verzichten.
Seehofer giftet gegen Plauderstrategie der Grünen
Nun soll ab Freitag, 12 Uhr, weiter beraten werden. Notfalls über das gesamte Wochenende. Kanzlerin Angela Merkel kennt das, sie ist aus Brüssel nächtelange Krisenrunden gewöhnt. Und auch an die komplizierte Taktik in solchen Runden. Falsche Fährten legen führt nicht zum Ziel. Vor allem die Grünen standen am Freitag unter Druck.
CSU-Chef Horst Seehofer warf einzelnen Grünen-Politikern vor, mit "bewusst in die Öffentlichtkeit getragenen Thesen" über angebliche Machtkämpfe in der CSU das Gesprächsklima zu belasten. Aber auch der parteiintern nach dem schwachen Bundestagswahlergebnis angeschlagene bayrische Ministerpräsident braucht in Berlin einen vorzeigbaren Erfolg. "Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung möglich ist", sagte Seehofer am Freitagmorgen.
"Schwierige Felder, die zu bearbeiten sind"
In vielen Themen gebe es inhaltlich noch keine ausreichende Annäherung, dies gelte auch für den Abbau des Soli-Steuerzuschlags: "Das sind schwierige Felder, die zu bearbeiten sind." Für die Fortsetzung der Gespräche gebe es kein Zeitlimit. Beim umstrittenen Familiennachzug von Angehörigen von bereits in Deutschland lebenden Asylbewerbern zeigte sich Seehofer hart. Hier gehe es um Hunderttausende Personen. "Deshalb können wir einer Lösung, die eine Ausweitung der Zuwanderung zum Ergebnis hat, nicht zustimmen."
Da war er wieder Horst Seehofer, der Kämpferische. Er gab für die bayrische Heimatbühne den Unversöhnlichen. Den ausgleichenden Part durfte am Freitagfrüh ein anderer übernehmen. Alexander Dobrindt, bislang in Berlin eher durch Querschüsse aufgefallen, gab sich vorsichtig optimistisch. "Es ist genauso schwierig, wie es zu erwarten war.
Grünen-Unterhändler zitiert schon mal die Kanzlerin
Trotzdem oder gerade deswegen nehmen wir unsere Verantwortung wahr, alles zu unternehmen und vielleicht zu einem guten Ergebnis zu kommen." Deswegen müsse man jetzt in die Verlängerung gehen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schloss nicht aus, dass auch am Wochenende weiter um einen Kompromiss gerungen wird.
Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, dem selbst Ambitionen auf ein Kabinettsamt nachgesagt werden, äußerte: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit." Solche Sätze zu stockenden Verhandlungen hört man ansonsten eher von Unionspolitikern wie Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble.
