Sie sind hier: Home > Politik > Bundestagswahl 2017 und die Folgen >

SPD: Kevin Kühnert kämpft, Andrea Nahles bangt

Erst das Groko-Nein, dann Parteichef?  

Kühnert könnte in der SPD nach der Macht greifen

27.02.2018, 17:31 Uhr | Georg Ismar, dpa

SPD: Kevin Kühnert kämpft, Andrea Nahles bangt. Streit um den Kurs der SPD: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bei einer "NoGroko"-Tour in Mannheim (Quelle: dpa/Uli Deck)

Streit um den Kurs der SPD: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bei einer "NoGroko"-Tour in Mannheim (Quelle: Uli Deck/dpa)

Showdown in der SPD: Falls Juso-Chef Kühnert die Kampagne gegen eine Groko zum Erfolg führt, könnte er plötzlich und ungewollt Kandidat für den Parteivorsitz werden – anstelle von Nahles. Egal wie es ausgeht: Er wird ein wichtiges Gesicht beim "Wiederaufbau" der SPD.

Kevin Kühnert räumt erst einmal mit einem Klischee auf. "Es gibt keinen Fahrer, der mich irgendwo hinfährt", sagt der Juso-Chef bei einer dpa-Konferenz mit Chefredakteuren in Berlin. Er kommt zu Fuß zu dem Treffen, einen Dienstwagen hat er nicht. Er mache das Ganze eben nicht wie ein Bundespolitiker hauptberuflich, sondern ehrenamtlich, betont Kühnert.

Und doch hat er in diesen Tagen enormes politisches Gewicht. Denn der 28-Jährige ist Wortführer der Kampagne gegen eine große Koalition. Plötzlich stand er im Rampenlicht, und musste erleben, wie sein Rucksack zum Thema wurde, seine legere Kleidung und die Frage, ob er noch in einer WG wohnt.

Kippt die Groko, fällt auch Nahles

Kühnert glaubt fest an einen Sieg der Koalitionsgegner bei dem Mitgliedervotum der SPD. Die designierte Parteichefin Andrea Nahles rechnet dagegen mit einem Ja zur dritten Koalition als Juniorpartner von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Sonntag wird das Ergebnis verkündet, auf das ganz Europa mit Spannung wartet.

Wenn es schiefgeht, wird es wohl nichts mit Nahles als erster Vorsitzenden in 154 Jahren Sozialdemokratie. Sie gibt sich in diesen Tagen betont entspannt, aber sie weiß: Ein Nein wäre dramatisch.

"Wir haben die SPD aus dem Dornröschenschlaf herausgeholt"

Für seine Kampagne tourte Kühnert über 5.000 Kilometer, meist per Bahn, durch das Land, besuchte zahllose Veranstaltungen, gab Dutzende Interviews. Er setzte dabei auf Sachlichkeit und Inhalte, nicht auf Attacken gegen die Führung. Er formuliert geschliffen und bedacht – pointiert, aber nicht polemisch. Er verletzt nicht, seziert aber gekonnt Argumente der Gegner. "Wir haben nicht die Hütte abgerissen", sagt er. "Aber wir haben die SPD aus dem Dornröschenschlaf herausgeholt."

Das Verdienst der Jusos ist, dass die SPD diskutiert wie seit Jahren nicht. Kühnert hat dem SPD-Nachwuchs eine Bedeutung gegeben, wie er sie lange nicht mehr hatte. Das ringt auch der SPD-Spitze Respekt ab – Kühnert geht dabei all das Rebellische früherer Juso-Chefs ab, eine Andrea Nahles war damals zum Beispiel krawalliger unterwegs.

Kühnert gibt sich pragmatisch und unprätentiös

Ob er denn selbst SPD-Chef werden könnte, eine eigene Partei gründen oder gerne in den Bundestag einziehen würde: Solche Fragen findet Kühnert vollkommen abwegig. "Das ist mir so was von egal", sagt er. Ihm gehe es allein um die Sache.

Erreicht Kühnert ein Nein zur Groko, könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre gerade erst vorgestellte Kabinettsliste wieder schreddern und müsste sich ernsthaft mit dem Gedanken beschäftigen, ob sie noch genug Rückhalt für eine erneute Kandidatur bei einer wahrscheinlichen Neuwahl hätte.

Kühnert schließt aus, den SPD-Vorsitz zu übernehmen

Und die SPD? Sie würde in den Abgrund blicken. "Was ich Kevin vorwerfe, ist, dass er die Konsequenzen nicht in Gänze richtig durchdacht hat", sagt ein Präsidiumsmitglied. Kühnert mahnt dagegen: Fürchtet euch nicht. Aber was man bei einer Neuwahl als Slogan auf die SPD-Plakate schreiben sollte, weiß er auch nicht.

Nahles und Kühnert haben sich mehrfach getroffen. Langsam dürfte auch ihm dämmern, dass er bei einem Sieg des Nein-Lagers plötzlich der Kandidat für den SPD-Vorsitz sein könnte – eigentlich müsste Nahles ihn dann vorschlagen. Aber davon will er nichts wissen. Kühnert schließt kategorisch aus, beim anstehenden Parteitag am 22. April in Wiesbaden als Kandidat für den Parteivorsitz anzutreten. "Ich bin vor drei Monaten gewählt worden, meine Rolle ist die des Juso-Vorsitzenden."

Aus Kühnerts Sicht fehlen im Koalitionsvertrag die großen Ideen

In Wiesbaden soll Nahles zur SPD-Chefin gewählt werden – wenn es ein Ja zur Groko gibt. Es gibt ein paar Gegenkandidaten aus den hinteren Reihen, aber bislang keine ernst zu nehmende Konkurrenz. "Ich schätze Andrea Nahles, und wir müssen dankbar sein, dass es überhaupt noch jemanden gibt, der sich ernsthaft dieses mörderische Amt zutraut", sagt Kühnert. Ob er insgeheim sogar auf ein Ja zur Groko hofft? Denn sonst könnte sich sein Leben noch radikaler ändern als bisher schon. 

Ihm wird vorgeworfen, pauschal Nein zu sagen zu milliardenschweren Verbesserungen und Investitionen bei Rente, Bildung, Digitalem und Wohnungsbau. Aber aus seiner Sicht fehlen die neuen großen Ideen, das klare Profil: Die Rückkehr zur linken Volkspartei, die hohe Vermögen stärker besteuert, mehr umverteilt von oben nach unten. "Es ist ein ordentliches Maß an Verantwortung. Das merkt man jeden Tag", sagt er selbst zu seiner Rolle.

Erneuerung heißt auch: Klärung der Positionen

Kühnert ist auch ein Gesicht der vielen Widersprüche in der SPD: Mehr Mitte, mehr Links? Mehr Rechts? Familienzuzug oder eine starre Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie zum Teil Mitglieder im Osten fordern, die sich vor einer noch stärkeren AfD fürchten. Immer wieder wurden Konflikte zugekleistert mit halbgaren Parteitagsbeschlüssen.

Die größten Debatten gab es zuletzt über ein Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und die Vorratsdatenspeicherung. Das verstärkte den Eindruck, dass keiner so recht weiß, wofür die SPD steht. Oder es wurden falsche Prioritäten gesetzt, die an den Bedürfnissen vieler Bürger vorbeigehen. Erneuerung wird daher auch Klärung der Positionen heißen. Das wird schmerzhaft. Nahles setzt darauf, dass sie den Erneuerungsprozess ernsthaft in Gang setzten kann, da sie nicht Mitglied der Regierung wird, sondern Chefin der Bundestagsfraktion bleibt. Das gibt mehr Beinfreiheit, sich zu profilieren. Aber alles hängt eben daran, ob Kühnert Sonntag gewinnt – oder Nahles.

An Kühnert führt kein Weg mehr vorbei

In welchem Zwiespalt die SPD ist, bringt ausgerechnet Grünen-Chef Robert Habeck auf den Punkt, den Kühnert bei der Konferenz in Berlin trifft. Aus staatspolitischer Verantwortung würde er für die Groko stimmen, sagt Habeck da, aber der Partei werde es nicht guttun. Er wünsche sich also ein Ja, würde selbst aber mit Nein stimmen.

Egal wie es ausgeht: Nach seinem Aufstieg zum Jungstar der Partei führt an Kühnert so oder so kein Weg vorbei. Das lassen auch die Parteioberen längst erkennen. Er wird mit Sicherheit prominent eingebunden in das Projekt "neue SPD". Schließlich muss die SPD-Spitze die jungen Mitglieder bei der Stange halten. Und einen grundsätzlichen Neubeginn braucht die Partei in jedem Fall – Kühnert war es, der den Druck dafür mit seiner Kampagne massiv erhöht hat.

Verwendete Quellen:
  • dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenhappy-size.deLIDLBabistadouglas.deBAUR;

shopping-portal