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Bundestagswahl | Wahlprogramm der SPD: Bessere Löhne & Rentengarantie

Die wichtigsten Vorhaben  

Was die SPD plant: Bessere Löhne, Rentengarantie, Klima-Investitionen

25.06.2021, 15:22 Uhr | job, t-online

Bundestagswahl | Wahlprogramm der SPD: Bessere Löhne & Rentengarantie. Olaf Scholz: Was planen der Kanzlerkandidat und seine SPD für Deutschland? (Quelle: t-online/Michael Hübner)

Olaf Scholz: Was planen der Kanzlerkandidat und seine SPD für Deutschland? (Quelle: Michael Hübner/t-online)

Das Wahlprogramm der SPD ist mit "Aus Respekt vor deiner Zukunft" überschrieben. Die wichtigsten Vorhaben der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2021 im Kurzüberblick.

Klima

Die SPD hat sich dem Ziel verschrieben, das auch die große Koalition zuletzt im Klimaschutzgesetz formuliert hat: Bis spätestens 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Das wichtigste Mittel ist für sie dabei, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv anzukurbeln – mit schnelleren Genehmigungsverfahren und einer Investitionsoffensive.

Den CO2-Preis für Benzin, Heizöl und entsprechende fossile Energieträger wollen die Sozialdemokraten – anders als Union und Grüne – nicht noch schneller ansteigen lassen als schon vereinbart. Zum Ausgleich soll die EEG-Umlage komplett abgeschafft werden, damit die Stromkosten sinken. Zudem sollen die Vermieter den CO2-Preis zahlen. 

Wirtschaft/Jobs

Die SPD will, dass der Bund jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro investiert. Gründer und auf das Gemeinwohl verpflichtete Unternehmen sollen besonders gefördert werden. Gehälter und Löhne sollen steigen, etwa indem Tarifverträge leichter für allgemein verbindlich erklärt werden können. Der Mindestlohn soll auf mindestens 12 Euro erhöht werden. Sachgrundlose Befristungen sollen abgeschafft, Leiharbeiter ebenso wie Festangestellte bezahlt werden. Minijobs sollen besser sozial abgesichert und meist in reguläre Jobs verwandelt werden. 

Rente

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat eine Rentengarantie ausgesprochen: Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert und das Renteneintrittsalter nicht erhöht werden. Um das zu finanzieren, sollen mehr Frauen und Ältere in Arbeit kommen. Das fehlende Geld soll der Bundeshaushalt aufbringen. Perspektivisch sollen auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rente integriert werden. Beamte sollen dabei jedoch nicht schlechter gestellt werden. 

Steuern

Die SPD will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Dafür sollen die oberen fünf Prozent der Menschen stärker besteuert werden. Der Einkommensanteil über 500.000 Euro (Verheiratete) und 250.000 Euro (Singles) soll zusätzlich mit einem Aufschlag von drei Prozentpunkten besteuert werden. Der Solidaritätszuschlag für die oberen 10 Prozent soll nicht abgeschafft werden. Große Vermögen sollen mit einer Vermögensteuer von 1 Prozent belegt werden. Bei der Erbschaftsteuer soll die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen enden. Eine Finanztransaktionssteuer soll weitere Einnahmen bringen.

Soziales/Wohnen

Hartz IV kommt im SPD-Programm nicht mehr vor. Es soll zu einem Bürgergeld werden, das leichter zugänglich ist und ein Leben in Würde sichert. Vermögen und Wohnungsgröße werden zwei Jahre lang nicht überprüft, das Schonvermögen wird erhöht. Wer länger in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, soll künftig auch länger Arbeitslosengeld I erhalten und damit nicht so schnell in die Grundsicherung abrutschen. 

Um Wohnen bezahlbarer zu machen, sollen jährlich 100.000 Sozialwohnungen neu gebaut werden. In teuren Gegenden will die SPD ein befristetes Mietmoratorium einführen. Mieten sollen dort für eine gewisse Zeit nur noch mit der Inflation steigen dürfen. 

Digitalisierung/Daseinsvorsorge

Die SPD will bis 2030 eine "digitale Infrastruktur auf Weltniveau" etablieren. Jedem Haushalt und Unternehmen soll eine Internet-Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantiert werden. Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen sollen verpflichtend digitale Services anbieten. Jede Schülerin und jeder Schüler soll ein Laptop oder Tablet und Netzzugang bekommen.

Eine Bürgerversicherung soll die medizinische Versorgung verbessern und solidarisch finanzieren. Eine Kindergrundsicherung und weitere Reformen für Familien sollen eine Teilhabe der Kinder stärken. Es soll mehr beitragsfreie Kitas und Ganztagsschulen geben, ein Recht auf Mobilität mit kostenlosen Bussen und Bahnen für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.

Migration/Integration

Die SPD setzt sich für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik ein, mit einer Reform des Dublin-Verteilmechanismus und legalen Migrationswegen. Die Sozialdemokraten betonen die Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Pflicht zur Seenotrettung.

Integrations- und Sprachkurse sollen ausgebaut werden und für alle Zugewanderten von Beginn an zugänglich sein. Alle sollen unmittelbar Kitas und Schulen besuchen können. Hürden bei der Einbürgerung sollen abgebaut, Mehrstaatigkeit gesetzlich verankert werden. Marginalisierte Gruppen sollen leichter einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst bekommen. 

Außen- und Sicherheitspolitik

Die SPD betont die Bedeutung der EU und will sie stärken, hin zu einer Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion. Die Finanzierung der EU soll etwa durch die Besteuerung digitaler Großkonzerne, die CO2-Abgabe und den Emissionshandel eigenständiger werden.

Damit die EU außenpolitisch handlungsfähig wird, sollen Entscheidungen künftig mit Mehrheit und nicht mehr nur einstimmig getroffen werden können, der EU-Außenbeauftragte soll zum EU-Außenminister aufgewertet werden. Die Sozialdemokraten bekennen sich zur Nato, wollen die EU aber sicherheits- und verteidigungspolitisch aufwerten. Ziel ist eine europäische Armee und europäische Rüstungskooperation. 

Verwendete Quellen:

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