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Röttgen: Reicht nicht, "nur eine Person auszuwechseln"

Von t-online, dpa, wan

Aktualisiert am 02.10.2021Lesedauer: 3 Min.
Norbert Röttgen auf dem Weg zur CDU-Parteizentrale (Archivbild). Das Präsidiumsmitglied fordert einen Neuanfang in der Partei.
Norbert Röttgen auf dem Weg zur CDU-Parteizentrale (Archivbild). Das Präsidiumsmitglied fordert einen Neuanfang in der Partei. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Die Rufe nach einem Rücktritt des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet werden lauter. Jetzt fordert Norbert Röttgen einen personellen Neuanfang – und meint damit nicht nur den Kanzlerkandidaten.

CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen fordert nach der Wahlniederlage von Kanzlerkandidat und Parteichef Armin Laschet personelle Konsequenzen und einen Neuanfang. Dieser Prozess müsse stattfinden, egal ob die Union an der Regierung beteiligt sein werde oder in die Opposition gehe, sagte Röttgen in einem Interview mit dem "Tagesspiegel".

"Wenn das klar ist, müssen wir auch über eine personelle Neuaufstellung sprechen." Man müsse jetzt ehrlich das aussprechen, was ohnehin jeder wisse: "Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten war der Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf. Das weiß auch Armin Laschet." Es reiche aber jetzt nicht, "nur eine Person auszuwechseln". Der Erneuerungsprozess müsse umfassend sein: "Partei, Fraktion, Inhalte, Kommunikation, Personal."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn fordert nach dem Wahldebakel der Union ebenfalls grundlegende Veränderungen in seiner Partei. Um das Profil zu schärfen, müsse man wieder mehr über Unionsthemen sprechen wie "innere Sicherheit, wirtschaftliche Stärke, Jobs, Krisenkompetenz, gutes Regieren", sagt Spahn der "Welt am Sonntag". Dazu sei auch ein "ideologiefreier Blick" auf Themen nötig. Zudem brauche die CDU nach den Sondierungen mit FDP und Grünen eine personelle Neuaufstellung. "Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option", sagt der Bundesgesundheitsminister. Der 41-Jährige bekräftigt in diesem Zusammenhang auch seine Forderung nach einer stärkeren Rolle für Parteifreunde seiner Altersgruppe: "Die nächste Generation nach Angela Merkel muss jetzt stärker sichtbar werden." Um mehr Geschlossenheit von CDU und CSU zu erreichen, regt Spahn an, Kanzlerkandidaten und Wahlprogramme künftig auf einem gemeinsamen Parteitag zu beschließen.

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag hatte beim Parteitag gegen Armin Laschet und Friedrich Merz im Rennen um den CDU-Vorsitz verloren. Ob er im Falle eines Sturzes von Laschet erneut kandidiert, lässt er noch offen.

"Laufen Gefahr, Status als Volkspartei zu verlieren"

Der Christdemokrat geht auf Ursachenforschung für die Wahlniederlage. Er vermisst einen ehrlichen Umgang der Führung mit der derzeitigen Lage. "Zur Ehrlichkeit gehören zwei Dinge: Erstens ist die SPD die stärkste Partei und damit die Wahlgewinnerin. Zweitens haben wir nicht nur das historisch schlechteste Ergebnis, sondern laufen mit nur noch 19 Prozent für die CDU Gefahr, unseren Status als Volkspartei zu verlieren“.

Er selbst habe lange Zeit befürchtet, dass die CDU den Kontakt zu den Bürgern und ihren Sorgen verloren habe. "Ich habe immer gesagt: Wenn wir die inhaltlichen Debatten nicht führen, werden wir dafür einen sehr, sehr hohen Preis bezahlen“, sagte Röttgen. "So, da sind wir jetzt. Die Erneuerung der Partei muss daher unbedingt inhaltliche, kommunikative, organisatorische und personelle Fragen zusammenbringen."

Röttgen schlägt künftig einen Mitgliederentscheid bei wichtigen Personalfragen wie die Kanzlerkandidatur vor. Das gelte auch bei Kandidaturen um den CDU-Vorsitz. "Wir sollten lernen, dass man wichtige Personalfragen wie eine Kanzlerkandidatur nicht mit einer Gremienmehrheit durchdrücken kann – gegen die Mehrheit der Abgeordneten, der Mitglieder, der Öffentlichkeit".

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Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat Berichte, nach denen er erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren würde, als spekulativ zurückgewiesen. Aus seinem Umfeld war berichtet worden, er sei bereit, sich einem Mitgliederentscheid zu stellen.

Arbeitnehmer wollen "überzeugendes Profil"

Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl verlangt der Sozialflügel von CDU/CSU ein "überzeugenderes Profil" bei den Themen Soziale Sicherheit und Klimaschutz. Das Wahlergebnis müsse ein Weckruf sein, heißt es in einem Vorstandsbeschluss des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Dies gelte unabhängig von den offenen Gesprächen zur Regierungsbildung, so das Papier. An diesem Sonntag steigt die Union mit einem Treffen mit der FDP in die Vorgespräche zur Regierungsbildung ein.

"Die Union braucht eine klare inhaltliche und personelle Verortung in der bürgerlichen Mitte, um an alte Wahlerfolge anknüpfen zu können", so das von der Schwesterorganisation CSA mitgetragene Papier. Der CDA-Vorstand hatte bis zum späten Freitagabend beraten.

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