Ultimatum abgelaufen Merz bringt bei Sanktionen russisches Vermögen ins Spiel
Seit gut einer Woche ist Friedrich Merz Bundeskanzler. In einem Interview äußert er sich zur holprigen Kanzlerwahl, seinen ersten Tagen im Amt und möglichen weiteren Schritten.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren nach eigenen Worten "sehr skeptisch". In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Merz: "'Aggressiv kämpferisch' gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden. Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat."
Der CDU-Vorsitzende fügte hinzu: "Und ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung."
"Ich bin nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens"
Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Merz kritisierte den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. "Ich bin nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens", sagte er der "Zeit". "Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist. Die AfD klagt dagegen. Ich kenne den Inhalt dieses Berichtes nicht, ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat." Bis das erfolgt sei, werden nach seiner Einschätzung Wochen und Monate vergehen.
Merz schließt neue Russland-Sanktionen nicht aus
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine schließt Merz nicht aus, dass es bei weiteren Sanktionen gegen Russland auch um das in der EU eingefrorene russische Vermögen gehen könnte. "Das lassen wir gerade klären", sagte der Kanzler auf eine Frage danach. "Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun." Er wies aber auch auf die Risiken hin, die ein solcher Schritt für den Finanzmarkt Europa beinhalten würde.
Deutschland hat Russland zusammen mit Frankreich, Großbritannien und Polen weitere Sanktionen angedroht, falls es einer Waffenruhe nicht zustimmt. Die Staats- und Regierungschefs der vier Länder hatten am Samstag bei einem Besuch in Kiew eine Frist bis zum vergangenen Montag gesetzt, die Russland aber tatenlos verstreichen ließ. Merz sprach zuletzt davon, dass die EU darauf Ende der Woche mit Strafmaßnahmen reagieren könnte.
Merz zur Kanzlerwahl: "Vermutlich war das bei den anderen 15 eher ein Unfall"
Darüber hinaus äußerte sich Merz zu seinem holprigen Start ins Kanzleramt. In der vergangenen Woche war Merz als erster Kandidat überhaupt im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl gescheitert. Im zweiten Wahlgang erzielte er dann die erforderliche Mehrheit. Aus diesen Entwicklungen wollte Merz jedoch keine Schlussfolgerung auf seine Kanzlerschaft ableiten: "Für die Kanzlerschaft bedeutet es wenig", sagte er der "Zeit".
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Außerdem sei die Zahl der Abweichler gemessen an früheren Kanzlerwahlen gering gewesen. "Ich nehme es ernst, dass drei Personen mich auch im zweiten Wahlgang nicht gewählt haben", erklärte der CDU-Chef. "Vermutlich war das bei den anderen 15 eher ein Unfall", sagte er mit Blick auf den ersten Wahlgang.
Er sei jedoch auf diesen Fall vorbereitet gewesen: "Ich hatte diese Möglichkeit Wochen zuvor mit dem Bundespräsidenten und auch mit Lars Klingbeil besprochen." Entscheidend sei, dass seine Koalition über eine "stabile parlamentarische Mehrheit" verfüge.
- Nachrichtenagentur dpa
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