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"Dass Griechenland nahezu insolvent ist, ist endlich mal zuzugeben"

Von dapd, dpa
Aktualisiert am 30.09.2011Lesedauer: 2 Min.
Ex-Finanzminister Peer Steinbr├╝ck (SPD) schie├čt scharf gegen das Euro-Krisenmangement der schwarz-gelben Regierung
Ex-Finanzminister Peer Steinbr├╝ck (SPD) schie├čt scharf gegen das Euro-Krisenmangement der schwarz-gelben Regierung (Quelle: /dapd)
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Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland ist nach Ansicht von Ex-Finanzminister Peer Steinbr├╝ck noch jahrelang von ausl├Ąndischen Hilfen abh├Ąngig. Die Bundesregierung solle den B├╝rgern endlich die Wahrheit sagen, forderte der SPD-Politiker in den ARD-Tagesthemen. Es m├╝sse endlich ├Âffentlich zugegeben werden, dass Griechenland nahezu insolvent ist.

Griechenland werde in den n├Ąchsten Jahren nicht auf die Kapitalm├Ąrkte zur├╝ckkehren, erkl├Ąrte der als SPD-Kanzlerkandidat gehandelte Steinbr├╝ck.


Angela Merkel - kuriose Momente

Angela Merkel beim Gala-Abend zur Er├Âffnung der neuen Oper in Oslo 2008. Ihre Abendrobe mit tiefem Dekollet├ę sorgte f├╝r ein gro├čes Medienecho. Der modische Vorsto├č war zwar wagemutig, Merkel erntete f├╝r ihren femininen und glamour├Âsen Auftritt jedoch viel Lob.
Dieses lachsfarbene Outfit von den Bayreuther Festspielen im Juli 2003 wird Merkel wohl nicht mehr an hei├čen Tagen tragen. Der deutlich sichtbare Schwei├čfleck schaffte es selbstverst├Ąndlich ebenfalls in die Presse: Der Bayerische Rundfunk retuschierte den Schwei├čfleck weg und zeigte das bearbeitete Foto auf seiner Homepage, ohne es als solches zu kennzeichnen. Daf├╝r hagelte es Beschwerden vom Deutschen Journalisten-Verband.
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Krisenmanagement unzureichend

Das augenblickliche Krisenmanagement mit den Fortsetzungsromanen halte er f├╝r unzureichend. Steinbr├╝ck ist sicher, dass bald ├╝ber einen Schuldenschnitt Griechenlands entschieden werde. Davon w├╝rden "auch viele oder eine Reihe von privaten Gl├Ąubigern" betroffen sein.

Der Bundestag hatte am Donnerstag die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der politisch wichtigen Kanzlermehrheit gebilligt. Auch die SPD und die Gr├╝nen stimmten fast geschlossen f├╝r die Ausweitung. Am Freitag wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Eine formelle Zustimmung ist aber nicht notwendig.

Scharfe Kritik an Merkel

Steinbr├╝ck hatte in seiner Rede im Bundestag Angela Merkel direkt attackiert. Die Kanzlerin habe den Deutschen nicht erkl├Ąrt, warum gerade ihr Land gezwungen sei, einen gewichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Euro zu leisten, so Steinbr├╝ck.

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Sie habe kein Vertrauen geschaffen in einer Zeit, da Ideale der Demokratie ersch├╝ttert w├╝rden und die Politik angesichts der Finanzkrise in eine Legitimationskrise komme. Stattdessen habe sie laviert und manchmal deutscht├╝melnde Volkslieder gesungen. Sie habe das auch gemacht, um ihre zerrissene Union zu befrieden.

SPD: Neue Belastungsproben f├╝r Schwarz-Gelb

Die Sozialdemokraten erwarten rasch neue Belastungsproben f├╝r die schwarz-gelbe Bundesregierung. "Die Atempause f├╝r die Regierung wird nur bis zur kommenden Woche w├Ąhren, wenn die n├Ąchste EU-Finanzministerkonferenz stattfindet", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Rheinischen Post". "Die Spatzen pfeifen es von den D├Ąchern, dass in der Europ├Ąischen Union ├╝ber die n├Ąchsten Ma├čnahmen zur Euro-Rettung geredet wird."

Derweil erteilte Steinbr├╝ck einer Neuauflage einer Gro├čen Koalition im Fall des Scheiterns der schwarz-gelben Bundesregierung eine Absage. "Wenn diese Regierung am Ende sein sollte und einen Offenbarungseid leisten m├╝sste, weil sie eine eigene Mehrheit nicht mehr hat, dann m├╝sste es zu Neuwahlen kommen", sagte der Ex-Finanzminister in den Tagesthemen. Die SPD st├╝nde f├╝r eine Gro├če Koalition aber nicht zur Verf├╝gung, da sie f├╝r ihre gemeinsame Regierungsverantwortung mit der Union zwischen 2005 bis 2009 mit dem Wahlergebnis vom September 2009 "keine gro├če Rendite" erzielt habe.

Keine Aussage zu m├Âglicher Kanzlerkandidatur

Der Frage, ob er bei Neuwahlen als Kanzlerkandidat antreten w├╝rde, wich Steinbr├╝ck aus. Diese Frage werde der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel "dann l├Âsen, wenn der Zeitpunkt gekommen ist". Das sei derzeit nicht der Fall. "Wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, die SPD besch├Ąftigt sich nur selbst mit Personalfragen", sagte Steinbr├╝ck.

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Von Miriam Hollstein
Ein Gastbeitrag von Andreas Audretsch (Gr├╝ne)
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