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CSU fordert eine VerschÀrfung des Asylrechts

Von dpa, reuters
Aktualisiert am 17.10.2015Lesedauer: 2 Min.
Geben sich mit dem verabschiedeten Asyl-Gesetzespaket nicht zufrieden: Horst Seehofer und Andreas Scheuer (beide CSU).
Geben sich mit dem verabschiedeten Asyl-Gesetzespaket nicht zufrieden: Horst Seehofer und Andreas Scheuer (beide CSU). (Quelle: /dpa-bilder)
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Kurz nachdem der Bundestag und der Bundesrat das Gesetzespaket zum Asylrecht verabschiedet haben, fordert die CSU mehr: Die zwischen Bund und LĂ€ndern getroffenen Maßnahmen seien zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch die CSU-Spitze fordert eine weitere VerschĂ€rfung des Asylrechts.

GeneralsekretĂ€r Andreas Scheuer machte sich nach der Abstimmung im Bundesrat am Freitag fĂŒr ein zweites Asylpaket stark.


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Begrenzung des Familiennachzuges

In der "Passauer Neue Presse" bekrÀftigte er Forderungen seiner Partei nach einer Begrenzung des Familiennachzugs.

"Nötig ist zweitens die Einrichtung von Transitzonen, in denen schnell entschieden werden kann, welcher Migrant eine Bleibeperspektive hat und wer nicht", betonte Scheuer. "Und drittens mĂŒssen wir in Europa zu einer Kontingentierung der FlĂŒchtlingszahlen und zu einer strengen Obergrenze kommen."

Bundesjustizminister bekrÀftigt Nein der SPD zu Transitzonen

Bundesjustizminister Heiko Maas lehnt die von der Union geplanten Transitzonen fĂŒr FlĂŒchtlinge an den deutschen Grenzen ab. Sie seien rechtlich bedenklich und wirkungslos, sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Transitzonen, wie sie die Union vorgeschlagen habe, seien in Wirklichkeit Haftzonen, sagte Maas.

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"Wir brauchen keine MassengefĂ€ngnisse fĂŒr zehntausende FlĂŒchtlinge an unseren Grenzen." Die Migranten wĂŒrden sich dort nicht freiwillig einsperren lassen und stattdessen ĂŒber die grĂŒne Grenze kommen. Es seien schnellere Registrierung und Asylverfahren nötig. "Alles, was dazu betrĂ€gt und mit den geltenden Gesetzen vereinbar ist, werden wir tun", sagte Maas.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Transitzonen in der Großen Koalition durchsetzen. "Ich werde jedenfalls nicht ruhen und rasten, bis wir auch die Sozialdemokraten davon ĂŒberzeugt haben", sagte die CDU-Vorsitzende in Hamburg auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Die Transitzonen könnten ein Element sein, um mehr Ordnung in die Registrierung der FlĂŒchtlinge zu bringen.

Seehofer optimistisch in Asylbegrenzung

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich bereits vor den Äußerungen Scheuers davon ĂŒberzeugt gezeigt, dass die auch von ihm geforderte EindĂ€mmung der Zuwanderung bald beschlossen werde. "Am Schluss wird die Zuwanderungsbegrenzung kommen", kĂŒndigte der bayerische MinisterprĂ€sident bei einem Besuch der Frauen-Union in Coburg an.

Gesetzespaket soll Abschiebung vereinfachen

Das verabschiedete Gesetzespaket sieht im Kern vor, gescheiterte Asylbewerber schneller und leichter in sogenannte "sichere HerkunftslÀnder" abschieben zu können. Dazu zÀhlen unter anderem Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kroatien und Serbien. Dei weitere Balkan-LÀnder - Albanien, Kosovo und Montenegro - sollen demnÀchst als solche Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Zudem sollen Bargeldauszahlungen in Ersteinrichtungen möglichst durch Sachleistungen ersetzt werden. Die schÀrferen Regeln im Asylrecht können bereits am 1. November in Kraft treten.

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