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Anne Will: Norbert Röttgen findet klare Worte an die Türkei

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Talk bei Anne Will  

Klare Worte in Richtung Türkei

20.03.2017, 23:13 Uhr | dpa

Anne Will: Norbert Röttgen findet klare Worte an die Türkei . Norbert Röttgen warnt die Türkei vor der Einführung eines Präsidialsystem. (Quelle: dpa)

Norbert Röttgen warnt die Türkei vor der Einführung eines Präsidialsystem. (Quelle: dpa)

Klare Worte an die Türkei richten - das fordern die Talkgäste bei Anne Will. Und Norbert Röttgen wurde deutlich: Er drohte mit dem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, sollte die Türkei ein Präsidialsystem einführen.

Ist Angriff letztlich die beste Verteidigung? Wie reagiert man darauf, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Kanzlerin Nazi-Methoden vorhält? ARD-Talkmasterin Anne Will verlangte von ihren Gästen am Sonntagabend immer wieder klare Ansagen, wenn es um ein mögliches Auftrittsverbot für türkische Politiker in Deutschland ging.

Keine Auftrittsverbote für türkische Politiker

Sollte man es den Niederlanden gleich tun? In der Runde war man sich einig: deutliche Worte ja, strikte Verbote nein. Zum dritten Mal in Folge diskutierte Will über die Türkei, viele hätten in der Sendung an diesem Abend wohl eher Merkels Treffen mit Trump oder die Kür von Martin Schulz zum SPD-Chef als Thema vermutet.

"Wir ertragen doch sowas", besser: Opposition stärken

"Ich möchte diese Leute hier nicht sehen, aber meine Vernunft ist stärker", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. Die Frage sei eher, wie man die türkische Opposition in Deutschland stärken könne. Es dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gleich zu tun, der dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis in den Niederlanden entzogen hatte, hält er für falsch - und unnötig: "Wir sind ein freies Land, wir ertragen doch sowas."

Auftrittsverbot für Türkei-Minister: "Scheindebatte"

Auftrittsverbote türkischer Politiker auch für Deutschland zu diskutieren, sei eine "Scheindebatte", sagte Ska Keller, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament. Man müsse die Opposition in der Türkei stärken - mehr als 50 Prozent seien gegen das Referendum. "Ein echter Hebel" gegen Erdogan sei es, die Zollunion nicht zu erweitern, die Rüstungsexporte einzustellen oder keine Wirtschaftshilfen zu leisten.

Olaf Scholz (SPD): Kein Öl ins Feuer gießen

Der "Welt"-Journalist Dirk Schümer sah die Sache nicht ganz so streng: Wenn solche Auftritte wirklich die öffentliche Ordnung gefährden würden, "dann kann man auch mal sagen - nö". Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz warnte davor, Öl ins Feuer zu gießen. Es spreche nicht für "politsche Klugheit", über Dinge zu reden, die vielleicht gar nicht einträten.

Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU): Nato-Land Türkei ist wichtiger Partner

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, plädierte auch für "klare" Worte in Richtung Türkei. Schließlich sei das Nato-Land noch immer ein wichtiger Partner im Nahen Osten, der "in Flammen" stehe.

Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen?

Dann machte er aber doch eine ganz deutliche Ansage: Er drohte mit dem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, sollte das Land ein Präsidialsystem einführen. Die Türken müssten vor dem Referendum über eine Verfassungsreform zugunsten Erdogans wissen, dass sie auch über das Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union abstimmen.

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