"Tausende Fabriken gestohlen" Trump nimmt China und Deutschland ins Visier
News folgenIm Kampf gegen das hohe Handelsdefizit der Vereinigten Staaten will US-Präsident Donald Trump die Handelsbeziehungen zu allen Ländern überprüfen lassen. Von nun an müssten alle, "die gegen die Regeln verstoßen", die Konsequenzen tragen, "und es wird sehr harte Konsequenzen geben", so Trump.
Zuvor hatte der Präsident zwei Handelsdekrete unterzeichnet. Mit dem ersten ordnete er die Erstellung einer Liste derjenigen Länder und Produkte an, die für das hohe Handelsdefizit der USA von rund 502 Milliarden Dollar (467 Milliarden Euro) verantwortlich sind.
Nach den Worten von US-Handelsminister Wilbur Ross soll das Augenmerk dabei auf "Schummelei" und der laxen Umsetzung von Vorschriften liegen sowie auf Handelsabkommen, die aus US-Sicht nicht die erhofften Ergebnisse gebracht haben.
Als größten Verantwortlichen für das US-Handelsdefizit machte Ross China aus, bevor er mehr als ein Dutzende weiterer Länder nannte, die "potenziell involviert sind". Dazu zählt neben Kanada, Frankreich, Mexiko und Japan auch Deutschland.
2,8 Milliarden Dollar entgangen
Mit seinem zweiten Erlass forderte Trump die US-Behörden zur Prüfung von subventionierten Produkten ausländischer Regierungen auf. Zölle und Gebühren sollen zukünftig stärker eingefordert und kassiert werden können. Die USA hätte in diesem Bereich 2,8 Milliarden Dollar weniger eingenommen als möglich gewesen wäre, sagte Trumps Top-Handelsberater Peter Navarro.
"Wir werden unsere Industrie verteidigen", beteuert Trump bei der Vorstellung der beiden Dekrete. Zudem sollten "endlich gerechte Bedingungen für die amerikanischen Arbeiter" geschaffen werden. "Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt, (...) sind unserem Land tausende Fabriken gestohlen worden." Es sei an der Zeit, "diese schlechten Freihandelsverträge zu korrigieren", fügte der US-Präsident hinzu.
"Massive Handelsdefizite" durch China
Zuvor hatte Trump bereits den Druck auf China erhöht. Wenige Stunden nach der Ankündigung eines Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping kommende Woche machte Trump die Führung in Peking erneut für die "massiven Handelsdefizite" der USA verantwortlich und sagte ein "sehr schwieriges Treffen" voraus.
Zu Konfrontationen kam es gleichzeitig auch zwischen Deutschland und den USA. Am Freitag hatte die Anti-Dumping-Offensive gegen die niedersächsische Salzgitter AG und die Dillinger Hütte für Streit mit der deutschen Bundesregierung gesorgt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Washington vor, im Anti-Dumping-Verfahren gegen die Stahlkonzerne bewusst Berechnungsgrundlagen verwendet zu haben, die nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechen.
USA sollen sich an WTO-Regeln halten
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte, das Vorgehen der USA bereite der Bundesregierung "Sorgen". Sie werde dies auch bei ihrer US-Reise Ende Mai ansprechen. "Wir werden uns mit der Europäischen Kommission weiter dafür einsetzen, dass sich die USA an die WTO-Regeln halten."
