Alexander Dobrindt: Weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Alexander

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. "Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern."

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränken nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen – und ausdrücklich nicht für jene, die unverschuldet nicht ausreisen.

Dobrindt spricht sich auch gegen Koalitionspläne aus, beim Hartz-IV-Bezug Eigentumswohnungen nicht im heutigen Umfang auf das Vermögen anzurechnen. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder im Sozialhilfebereich einzusetzen, solange diejenigen, die Unterstützung beanspruchen müssen, noch größere Vermögenswerte haben", sagte er. "Eine Vollkasko-Mentalität ist nicht die Grundlage unserer Gemeinschaft."

Jobs statt Arbeitslosenprogramme

Im Koalitionsvertrag heißt es dagegen, selbstgenutztes Wohneigentum solle nicht aufgegeben werden müssen. Deshalb werde man Regelungen in "der Grundsicherung für Arbeitsuchende überarbeiten, angleichen und so ändern, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem Wohneigentum wohnen bleiben können." "Grundsicherung für Arbeitsuchende" ist der offizielle Begriff für Hartz IV.

Dobrindt stellt auch den Sinn der bisherigen Programme für Langzeitarbeitslose in Frage: "Der Erfolg dieser Programme ist (...) überschaubar." Das Geld solle lieber dafür eingesetzt werden, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, so der CSU-Politiker. Dafür will er einen Pakt mit der Wirtschaft schließen. "Die Bereitschaft der Industrie, Geringqualifizierten eine Chance zu geben, muss deutlich erhöht werden."

Dobrindt: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD"

Außerdem kritisiert Dobrindt die Schwesterpartei CDU: Diese habe ihre konservativen Wurzeln vernachlässigt. "Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Allerdings hat die konservative Wurzel in der Vergangenheit nicht gleichberechtigt neben den beiden anderen gestanden", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". Das müsse man wieder ändern.

Kritiker halten insbesondere CDU-Chefin Angela Merkel vor, die CDU über die Jahre immer stärker in die politische Mitte geführt und damit das Erstarken der rechtspopulistischen AfD ermöglicht zu haben.

Als "vollkommen überflüssig" bezeichnete Dobrindt Überlegungen der CDU in Brandenburg, im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl 2019 auch mit der AfD Gespräche zu führen, allerdings nicht über eine Koalition. "Wir haben in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Dabei bleibt es", sagte er. "Die AfD ist der erklärte politische Gegner."