Treffen in Sotschi: Angela Merkel hofft auf Putins Unterstützung

Syrien und die Ukraine: Es gibt viel Konfliktstoff zwischen Deutschland und Russland. Beim Treffen von Angela Merkel und Wladimir Putin

Es ist beinahe schon ein Ritual in Sotschi: Erst kommt der Frühling, dann die Kanzlerin. Bereits 2017 war Angela Merkel in dem russischen Ort am Schwarzen Meer Gast von Wladimir Putin. Am Freitag trifft die deutsche Regierungschefin dort wieder auf den Kreml-Chef. Anderthalb Stunden soll das Gespräch dauern, das sind die Verhandlungspunkte:

Iran:

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Rückzug aus dem Iran-Atomabkommen eine Krise ausgelöst. Drängendstes Anliegen der Bundeskanzlerin ist daher die Rettung des Atomdeals. Merkel erhofft sich dabei Putins Unterstützung. Durchaus mit Erfolgschancen: Auch Russland hat die Entscheidung Trumps zum Rückzug scharf kritisiert. Darüber hinaus ist Russland ein enger Verbündeter des Iran und verfügt über erheblichen Einfluss in Teheran.

Viel Zeit für Diplomatie bleibt aber nicht: Der Iran hatte den Europäern am vergangenen Sonntag eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um "Garantien" für die Fortführung der Vereinbarung abzugeben. Dabei geht es insbesondere um einen Ausgleich für wiedereingeführte US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran.

Mit seiner Abkehr von dem Atomabkommen hat Trump zusätzlich einen Riss im Verhältnis zu den traditionellen US-Verbündeten in Europa hingenommen – zur Genugtuung Putins, der sich von einer Schwächung der transatlantischen Allianz eine Stärkung seines Landes verspricht.

Trumps Strafzölle:

Donald Trump setzt Europäer und Deutsche zusätzlich mit angedrohten Strafzöllen wirtschaftlich unter Druck und hat Zweifel am militärischen Schutzschirm der USA für Europa geweckt. Sorgt das für eine Annäherung an den schwierigen, aber berechenbaren Kremlchef?

Ukraine:

Seit Jahren fordert die Bundeskanzlerin Putin immer wieder auf, seinen Einfluss auf die prorussischen Rebellen in der Ost-Ukraine zu nutzen, um die anhaltende Krise beizulegen. Mehr als 10.000 Menschen sind dort bislang getötet worden. Deutschland hält deswegen an den EU-Sanktionen gegen Russland fest. Nach Angaben aus Moskau wollen Merkel und Putin diesmal versuchen, einen neuen Vierergipfel mit den Präsidenten der Ukraine und Frankreichs zu vereinbaren.

Das letzte derartige Spitzentreffen der Vertragsmächte des Minsker Friedensabkommens war im Oktober 2016 ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Für die Bundesregierung bedeutet die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 durch Russland ferner einen Verstoß gegen die europäische Friedensordnung.

Syrien:

Weitgehender Stillstand herrscht auch in der Diplomatie um den Syrien-Konflikt. Putin unterstützt den vom Westen geächteten Machthaber Baschar al-Assad nicht zuletzt mit Truppen. Zugleich blockierte Russland mehrfach Resolutionen zu Syrien im UN-Sicherheitsrat. Der Westen wirft Russland ebenfalls vor, Assad und seine Truppen beim Einsatz von Chemiewaffen zu decken.

Energiefragen:

In diesem Bereich dürfte es vor allem um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gehen, deren Bau am vergangenen Dienstag begonnen wurde und die durch die Ostsee verläuft. Viele osteuropäische Länder sehen die direkte Pipeline-Verbindung zwischen Deutschland und Russland kritisch – sie fühlen sich übergangen. Insbesondere die Ukraine fürchtet, ihre bisherige Bedeutung als Land für den Gastransit zu verlieren.

Weitere Punkte:

Darüber hinaus dürfte Merkel noch eine Reihe kritischer Fragen und Bemerkungen im Gepäck haben – etwa zur Rolle Russlands beim Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergei Skripal in Großbritannien.

Zudem könnte die fußballbegeisterte Kanzlerin Russlands Umgang mit dem ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt ansprechen: Russland hatte ihm zunächst das Visum für die Berichterstattung über die Fußball-Weltmeisterschaft entzogen. Nach Protesten aus Berlin ruderte Russland zurück, will Seppelt nun aber durch die Justiz vernehmen lassen, sollte er unter diesen Umständen tatsächlich nach Russland reisen wollen.