Europäer kritisieren US-Senatoren: „Gegenteil partnerschaftlicher Politik“

Mit einem Brandbrief auch an Deutschland haben US-Politiker den Ton im Streit um das Iran-Atomabkommen verschärft. Die Grünen und die EU-Kommission reagieren entschieden.

Mit Kritik und Unverständnis haben die Grünen und die EU-Kommission auf den Iran-Brandbrief führender US-Republikaner reagiert. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, bezeichnete das Agieren der US-Politiker als "Gegenteil partnerschaftlicher Politik". Die EU-Kommission verwahrte sich gegen Vorwürfe aus Washington, europäische Unternehmen würden US-Sanktionen umgehen.

"Der Brief steht im Kontext einer US-amerikanischen Außenpolitik unter Donald Trump und seinen republikanischen Unterstützern im Kongress, die europäische Sicherheitsinteressen kaltschnäuzig ignorieren", sagte Nouripour dem Nachrichtenportal t-online.de. Trump habe mit dem Aufkündigen des Atomdeals das Risiko eines militärischen, potenziell nuklearen Konflikts in Europas unmittelbarer Nachbarschaft willig in Kauf genommen. "Sich unter diesen Bedingungen hinzustellen und von europäischen Regierungen zu verlangen, man möge die Bestrafung europäischer Unternehmen aufgrund amerikanischer Gesetze einfach so hinnehmen, ist das krasse Gegenteil partnerschaftlicher Politik."

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Auch die EU-Kommission wies die Drohungen aus Washington zurück und betonte, dass die US-Sanktionen für europäische Unternehmen keine Gültigkeit besäßen. "US-Sanktionen betreffen US-Bürger und jene, die sich innerhalb der US-Gesetzgebung bewegen", sagte ein Sprecher t-online.de. "Unternehmen und Staaten aus der EU, die wirtschaftliche Beziehungen zum Iran unterhalten, verhalten sich gesetzeskonform. Sie umgehen die US-Sanktionen nicht, da diese Sanktionen in der EU keine Anwendung finden."

Führende Senatoren der Republikaner wie Marco Rubio und Ted Cruz hatten in einem Schreiben an die deutsche Botschaft in Washington davor gewarnt, US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. t-online.de berichtete als erstes Medium über den Brief, der auch an die französische und britische Botschaft adressiert war.

Grünen-Politiker Nouripour betonte, dass die gute, werteorientierte Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten für seine Partei eine tragende außenpolitische Säule sei. "Dieses Schreiben aber wird nicht von einem Geist transatlantischer Zusammenarbeit getragen. Es bezieht sich auf Sanktionen, die exterritorial wirken und de facto amerikanische Rechtsprechung auf europäische Unternehmen ausdehnen. Das entspricht nicht unserer Vorstellung einer respektvollen Partnerschaft."

London: "Wir sind weiterhin dem Atom-Deal verpflichtet"

Zuvor hatten auch die britische Regierung und das Bundeswirtschaftsminsterium, sowie Politiker von SPD und FDP auf das Schreiben reagiert. Das Wirtschaftsministerium erklärte t-online.de, man lehne mögliche US-Strafmaßnahmen gegenüber deutschen Unternehmen aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Das Außenministerium in London sagte auf Anfrage: "Wir sind weiterhin dem Atom-Deal verpflichtet und offen für Gespräche mit den USA über eine Zusammenarbeit, um gemeinsame Bedenken gegenüber den iranischen Aktivitäten in der Region zu besprechen."

Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid, sprach im Zusammenhang mit dem Schreiben der US-Politiker von einem "eher unüblichen Vorgang". FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff wies darauf hin, dass "Kritik unter Freunden" möglich sein müsse. "Das gilt für den Brief der republikanischen Senatoren ebenso wie für unsere Kritik am einseitigen Rückzug der USA aus den Nuklearabkommen mit dem Iran."

Schmid: Bundesregierung sollte "an ihrer bisherigen Linie festhalten"

Beide Politiker riefen die Bundesregierung auf, sich durch den Brief nicht von ihrer Iran-Politik abbringen zu lassen. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien fühle man sich dem Nuklearabkommen verpflichtet, sagte Schmid. Allerdings müsse sich auch der Iran weiter an das Abkommen halten. "Die Bundesregierung sollte daher selbstbewusst und gelassen auf dieses Schreiben reagieren und an ihrer bisherigen Linie festhalten."

US-Präsident Donald Trump hatte nach der Aufkündigung des Atom-Abkommen mit dem Iran scharfe Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt. Unternehmen, die mit der islamischen Republik Geschäfte machen, wird der Zugang zum US-Markt verwehrt. Noch im Juni hatten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erfolglos Ausnahmen für ihre Unternehmen gefordert. Um Firmen vor den Sanktionen zu schützen, beschloss die EU deswegen ein Gesetz. Europäischen Unternehmen ist es ab August verboten, sich an die Sanktionen zu halten.