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Reaktionen zur Entscheidung um "Nord Stream 2"

Reaktionen auf Pipeline-Einigung  

"Die Geduld in Paris ist irgendwann auch zu Ende"

Von Jonas Mueller-Töwe, Jonas Schaible

08.02.2019, 14:40 Uhr
 (Quelle: Reuters)
EU-Kompromiss im Streit um die Pipeline "Nord Stream 2"

Entscheidung im Pipeline-Streit: Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur Überarbeitung der europäischen Gas-Richtlinie geeinigt. Damit folgen sie einem zuvor von Frankreich und Deutschland ausgehandelten Kompromiss. (Quelle: t-online.de)

"Nord Stream 2": Die EU hat ihre Gas-Richtlinie überarbeitet und damit Deutschland die Verantwortung für die Kontrolle der umstrittenen Gazprom-Pipeline übertragen. (Quelle: t-online.de)


Die EU-Staaten haben dem Kompromissvorschlag im Streit um die deutsch-russische Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2" zugestimmt. Es soll strengere Auflagen geben. Das sind die Reaktionen aus der Politik.

Der Streit um die deutsche-russische Gas-Pipeline "Nord Stream 2" drohte gerade zu eskalieren – da stimmten die EU-Staaten einem Kompromissvorschlag aus Frankreich und Deutschland zu. Die deutsche Politik ist gespalten in ihrem Urteil über den Kompromiss. t-online.de sprach mit Vertretern der SPD, der FDP, der Grünen und der Linken. 

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz: "Die Geduld in Paris ist irgendwann auch zu Ende." (Quelle: imago images)Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz: "Die Geduld in Paris ist irgendwann auch zu Ende." (Quelle: imago images)

Martin Schulz (SPD)

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz fordert die Bundesregierung auf, Frankreich mehr Zugeständnisse zu machen. "Die Bundesregierung kommt den Franzosen in vielen Punkten überhaupt nicht entgegen. Irgendwann führt das zu Reaktionen", sagte Schulz gegenüber t-online.de. Er hält den gesamten Vorgang für ein Warnsignal.

"Erstens, weil er zeigt, dass Frankreich bei einer solch wichtigen Frage kurz davor war, vor dem Druck der USA einzuknicken. Zweitens, weil die harte Linie der französischen Regierung auch als eine Reaktion auf die deutsche Europapolitik gesehen werden kann. Berlin hat jetzt seit Jahren beinahe jedem französischen Vorschlag im Inneren der EU die kalte Schulter gezeigt. Die Geduld in Paris ist irgendwann auch zu Ende."

Dass beide Staaten trotzdem zu einem Kompromiss bereit zu sein scheinen, kommentierte Schulz erfreut: "Dass sich Deutschland und Frankreich offenbar auf einen Kompromiss geeinigt haben, ist sehr zu begrüßen", sagte er t-online.de. "Niemand kann ein Interesse daran haben, dass es in der deutsch-französischen Kooperation zu Verwerfungen kommt."

Alexander Graf Lambsdorff (FDP): "Nur schwer vorstellbar, dass Frankreich seine Position ohne jedes Entgegenkommen einfach so geräumt haben soll." (Quelle: imago images)Alexander Graf Lambsdorff (FDP): "Nur schwer vorstellbar, dass Frankreich seine Position ohne jedes Entgegenkommen einfach so geräumt haben soll." (Quelle: imago images)

Alexander Graf Lambsdorff (FDP)

Der "in allerletzter Minute übers Knie gebrochene deutsch-französische Kompromiss" sei nicht mehr als eine Fortschreibung des Status Quo, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff zu t-online.de. Glücklicherweise seien die Rechte der Kommission in Bezug auf Nordstream 2 und andere Pipelines wenigstens etwas gestärkt worden.

"Die Bundeskanzlerin muss noch die Frage beantworten, welche Gegenleistung sie Präsident Macron für seine Beweglichkeit in Aussicht gestellt hat", sagte Graf Lambsdorff weiter. "Es ist ja nur schwer vorstellbar, dass Frankreich nach den Äußerungen der letzten Tage seine Position ohne jedes Entgegenkommen einfach so geräumt haben soll." Der ganze Vorgang zeige, dass Deutschland wichtige Energieinfrastrukturprojekte in Zukunft von vornherein europäisch abstimmen müsse.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock: "Mit dem Bau der Pipeline wird die Energieunion mit Füßen getreten." (Quelle: imago images/Mike Wolff)Grünen-Chefin Annalena Baerbock: "Mit dem Bau der Pipeline wird die Energieunion mit Füßen getreten." (Quelle: Mike Wolff/imago images)

Annalena Baerbock, (Grüne)

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock führt den Streit um die deutsch-russische Gas-Pipeline "Nord Stream 2" auf die Europapolitik der Bundesregierung zurück. "Frankreich rettet die Bundesregierung vor einer energiepolitischen Isolation mit massivem europapolitischem Flurschaden", sagte Baerbock gegenüber t-online.de. Das zentrale Problem sei weiterhin nicht gelöst. Lesen Sie hier mehr zu Baerbocks Position.
 

 

Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Es ist Zeit, Sanktionen zu beenden und wieder eine vernünftige Gesprächsbasis zu entwickeln." (Quelle: imago images/Inga Kjer/photothek.net)Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Es ist Zeit, Sanktionen zu beenden und wieder eine vernünftige Gesprächsbasis zu entwickeln." (Quelle: Inga Kjer/photothek.net/imago images)

Stefan Liebich (Die Linke)

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, begrüßte den Kompromiss und forderte gleichzeitig ein Ende der Sanktionen gegen Russland. "Alle Seiten müssen verstehen, dass es trotz tagesaktueller Konflikte auch langfristige gemeinsame Interessen gibt. Deshalb ist es Zeit, Sanktionen zu beenden und wieder eine vernünftige Gesprächsbasis zu entwickeln", sagte Liebich zu t-online.de.
 

 
Die Bundesregierung solle sich in der Energiepolitik nicht von sachfremden Interessen leiten lassen. "Es bleibt der Eindruck, dass wirtschaftliche Interessen von Dritten, hier den USA mit ihrem Ziel von eigenen Flüssigerdgas-Exporten, Entscheidungen in der EU beeinflussen können. Leider. Donald Trump wird es freuen."

Verwendete Quellen:
  • eigene Recherchen

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