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AKK gegen Zusammenarbeit: Union und SPD suchen Antworten auf AfD-Wahlrekorde im Osten


Union und SPD suchen Antworten auf AfD-Wahlrekorde im Osten

Von dpa
Aktualisiert am 02.09.2019Lesedauer: 4 Min.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, Sachsens MinisterprΓ€sident Kretschmer und Kanzlerin Merkel im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, Sachsens MinisterprΓ€sident Kretschmer und Kanzlerin Merkel im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. (Quelle: Michael Kappeler./dpa)
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Berlin/Dresden/Potsdam (dpa) - Union und SPD suchen nach Antworten auf die Rekordergebnisse der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg.

Führende Politiker der schwarz-roten Koalition sehen das Bündnis im Bund bei wichtigen und umstrittenen Themen wie dem Klimaschutz oder der Grundrente in der Bringschuld. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten schließen Union und SPD weiter aus . Die beiden ostdeutschen LÀnder steuern auf ein Dreierbündnis zu.

Union und SPD hatten starke Verluste erlitten. Die CDU war bei der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag zwar wieder stΓ€rkste Kraft geworden, die SPD behauptete sich in Brandenburg. In beiden LΓ€ndern landete die AfD aber auf Platz zwei. In Sachsen konnte sie ihr Ergebnis auf 27,5 Prozent fast verdreifachen, in Brandenburg auf 23,5 Prozent nahezu verdoppeln.

In Sachsen, wo die CDU zuletzt mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste BΓΌndnis eine sogenannte Kenia-Koalition von CDU, SPD und GrΓΌnen. Sachsens MinisterprΓ€sident Michael Kretschmer (CDU) machte aber deutlich, dass er mit einer lΓ€ngeren Phase der Regierungsbildung rechnet.

In Brandenburg reicht es nicht lΓ€nger fΓΌr Rot-Rot, MinisterprΓ€sident Dietmar Woidke (SPD) kΓΆnnte knapp in einem rot-grΓΌn-roten BΓΌndnis weiter regieren. Rechnerisch mΓΆglich wΓ€re auch eine Konstellation aus SPD, CDU und Freien WΓ€hlern oder aus SPD, CDU und GrΓΌnen. Woidke sagte am Montag, er wolle zuerst mit der CDU ΓΌber eine mΓΆgliche Koalition sprechen. Die CDU sei der stΓ€rkste Partner: "Wir brauchen eine stabile Regierung in Brandenburg."

In den Parteien der großen Koalition in Berlin wird der Ruf lauter, zu klaren Ergebnissen bei zentralen Streitthemen wie Klimaschutz und Grundrente zu kommen, um WÀhler von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen. "Von gestern lernen wir, dass es nicht reicht, die Wahlergebnisse der AfD zu beklagen, sondern wir müssen viel vor Ort sein und wir müssen jetzt liefern", sagte die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss sie kategorisch aus. Die AfD sei "nicht in der WÀhlerschaft, aber bei ihren FunktionÀren in Teilen rechtsextremistisch."

Bei der Grundrente verlangt die SPD vor der nΓ€chsten Landtagswahl Ende Oktober in ThΓΌringen eine schnelle Einigung. "Wir werden jetzt Druck machen", kΓΌndigte SPD-GeneralsekretΓ€r Lars Klingbeil an. "Nichts hilft den Menschen so sehr wie konkrete politische Entscheidungen." Die Union mΓΌsse sich bewegen. WΓ€hrend die SPD auf eine Grundrente ohne PrΓΌfung der BedΓΌrftigkeit pocht, besteht die Union genau darauf.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es gehe darum, dass nach den Landtagswahlen nichts schΓΆn geredet werde. Stattdessen mΓΌsse man anpacken und die Frage beantworten, wem die Menschen ihre Zukunft anvertrauten. Sie kΓΌndigte an, die Erneuerung der CDU konsequent voranzutreiben. Dies mΓΌsse bis zum Parteitag Ende November etwa beim Thema Klimaschutz geschehen, bei dem die CDU auf Innovation und Wirtschaftsfreundlichkeit setze.

Mit Blick auf die AfD betonte Kramp-Karrenbauer, die CDU kΓ€mpfe um jeden WΓ€hler, egal, ob dieser der CDU seine Stimme gegeben habe oder nicht. Man halte aber den Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD und gegen eine Haltung, die sich auf das Schlechtreden und Angstmachen konzentriere. Schleswig-Holsteins MinisterprΓ€sident Daniel GΓΌnther (CDU) forderte Kurskorrekturen der Parteispitze. "RΓΌckenwind aus Berlin gab es mit Sicherheit nicht, insofern sind die Ergebnisse des Sonntags auch ein Alarmsignal", sagte er im "Welt"-Interview.

Die GrΓΌnen, die in beiden LΓ€ndern mitregieren kΓΆnnten, pochen auf einen Politikwechsel. Parteichefin Annalena Baerbock sagte im ARD-"Morgenmagazin", die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg hΓ€tten 30 Jahre lang komplett durchregiert. Und viele Menschen dort seien genervt von ausbleibenden VerΓ€nderungen. "Wir wollen diese BundeslΓ€nder erneuern, beim Klimaschutz, auch bei der StΓ€rkung der lΓ€ndlichen Regionen mit Bus und Bahn, mit Γ„rzteversorgung."

Die FDP erklΓ€rte sich das Scheitern an der FΓΌnf-Prozent-HΓΌrde mit wahltaktischen Entscheidungen der WΓ€hler. Ihr Vorsitzender Christian Lindner lehnte einen politischen Kurswechsel seiner Partei ab. "Wir hΓ€ngen unser FΓ€hnchen nicht nach dem Wind." Er rief die Parteien in Berlin zu einem Umdenken im Umgang mit den WΓ€hlern der AfD auf und verlangte "parteiΓΌbergreifende LΓΆsungen" bei den wichtigen Themen Klimaschutz und Migration.

Nach dem Absturz der Linken in beiden LÀndern warnte die Vorsitzende Katja Kipping vor internem Streit. Was der Linken jetzt nicht helfe, wÀre "wenn wir jetzt so ein Modell reflexhafte Schuldzuweisungen oder das Modell Schlachteplatte fahren", sagte sie in Berlin. Sie kündigte gemeinsam mit Co-Parteichef Bernd Riexinger allerdings Konsequenzen an. Man habe in einem Ausmaß verloren, wo man nicht einfach darüber hinweggehen kânne, sagte Riexinger. "Wir werden uns über eine Neuaufstellung verstÀndigen, ohne Tabus, ganz klar", betonte Kipping. Das werde direkt nach der Thüringen-Wahl am 27. Oktober beginnen.

Das Ergebnis in Brandenburg sieht laut vorlΓ€ufigem amtlichen Endergebnis so aus: SPD 26,2 Prozent, AfD 23,5, CDU 15,6, Linke 10,7, GrΓΌne 10,8, FDP 4,1 und Freie WΓ€hler 5 Prozent.

Das Ergebnis in Sachsen: CDU 32,1 Prozent, AfD 27,5, SPD 7,7, GrΓΌne 8,6, Linke 10,4 und FDP 4,5.

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