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Sonneborn: "Es ist eine Schande"

  • Patrick Diekmann
Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 30.10.2019Lesedauer: 4 Min.
Martin Sonneborn und seine Partei m├Âchten mit ihrer Aktion auf die Lage der Kurden in Syrien aufmerksam machen und das System der Parteienfinanzierung in Deutschland kritisieren.
Martin Sonneborn und seine Partei m├Âchten mit ihrer Aktion auf die Lage der Kurden in Syrien aufmerksam machen und das System der Parteienfinanzierung in Deutschland kritisieren. (Quelle: imago-images-bilder)
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Die Partei von Martin Sonneborn hat Spenden f├╝r eine kurdische Organisation in Syrien gesammelt. Die Aktion des EU-Abgeordneten kostet ausgerechnet die anderen Parteien viel Geld. Darunter auch CDU, SPD und AfD.

Auf den ersten Blick ist es Klamauk. Der Satiriker und "Die Partei"-Chef Martin Sonneborn steht am Dienstagnachmittag vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. In den H├Ąnden hat er einen gro├čen Check ├╝ber 250.000 Euro. Darauf steht "Danke CDU. Danke SPD".

Europaabgeordneter Marin Sonneborn ├╝berreicht Vertretern des Kurdischen Roten Halbmonds einen symbolischen Check ├╝b 250.000 Euro vor dem Konrad-Adenauer-Haus.
Europaabgeordneter Marin Sonneborn ├╝berreicht Vertretern des Kurdischen Roten Halbmonds einen symbolischen Check ├╝b 250.000 Euro vor dem Konrad-Adenauer-Haus. (Quelle: Die Partei)

Bestimmt ist der Scheck f├╝r Heyva Sor a Kurdistane, den Kurdischen Roten Halbmond. Dies ist eine humanit├Ąre Hilfsorganisation, die im Norden Syriens aktiv ist und dort medizinische Hilfe in der Krisenregion leistet. Die ├ťbergabe ist symbolisch, das Geld wird eigentlich ├╝berwiesen.

Der Kassenwart der Organisation in Deutschland, Vahdettin Kilic, freute sich ├╝ber das Geld und dankte der Partei und den Spendern. So gro├če Spenden bekomme er sonst nicht und obwohl es so viel sei, seien die 250.000 Euro nur ein Tropfen auf den hei├čen Stein.

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Die CDU-Zentrale als ├ťbergabeort hat Sonneborn bewusst gew├Ąhlt. Der Abgeordnete im Europaparlament m├Âchte auf die Lage der Kurden in Syrien aufmerksam machen. Die Spendenaktion zeigt aber auch, wie einfach ├Âffentliche Gelder indirekt ├╝ber die Parteienfinanzierung an Organisationen und Projekte flie├čen k├Ânnen. Hinter der satirischen Fassade steckt ein ernster Hintergrund.

Beistand f├╝r die Kurden

Heyva Sor a Kurdistane geh├Ârt zu den letzten Hilfsorganisationen, die im Norden Syriens aktiv sind. Ihre Arbeit gleicht der des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Der Kurdische Rote Halbmond ist aber keine anerkannte Nationalgesellschaft der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. "Wir haben das Gef├╝hl, dass niemand den Kurden beisteht", sagt Sonneborn im Gespr├Ąch mit t-online.de. "Deshalb haben wir den Menschen gleichzeitig angeboten, Kurden zu helfen und die Bundesregierung zu ├Ąrgern."

In dem Spendenaufruf der "Partei" hei├čt es: "Wenn Sie spenden, spenden auch CDU und SPD. Und zwar automatisch und unfreiwillig." Dazu meint Sonneborn: "Wenn sich Bundesregierung beim Thema Syrien politisch absurd verh├Ąlt, k├Ânnen sie zumindest etwas Geld beisteuern."

Doch ganz so einfach ist es nicht. Die anderen Parteien werden nicht zum Spenden gezwungen. Sie bekommen wegen Sonneborns Aktion aber weniger Geld. Sonneborn und Die Partei nutzen f├╝r ihre Spendenaktion das undurchsichtige Feld der deutschen Parteienfinanzierung.

Martin Sonneborn spricht mit Vahdettin Kilic und Muharrem Aral, die bei der kurdischen Hilfsorganisation Heyva Sor a Kurdistane arbeiten.
Martin Sonneborn spricht mit Vahdettin Kilic und Muharrem Aral, die bei der kurdischen Hilfsorganisation Heyva Sor a Kurdistane arbeiten. (Quelle: dpa-bilder)

Jede Partei in Deutschland hat das Recht auf staatliche Zuwendungen. Daf├╝r werden j├Ąhrlich Mittel von bis zu 190 Millionen Euro bereitgestellt. Ma├čgebend f├╝r die H├Âhe der Zuwendung an eine Partei ist ihre Verwurzelung in der Gesellschaft, gemessen an den bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielten Stimmen, sowie die Summe ihrer selbst erwirtschafteten Einnahmen. Die Bez├╝ge f├╝r jede Partei sind begrenzt, auf die Summe ihrer selbst erwirtschafteten Einnahmen.

Aber diese Grenze hatte Die Partei nicht erreicht. Sonneborn kann somit im Rechenschaftsbericht 2019 96 Prozent der erhaltenen Spenden im Jahr 2021 zur├╝ckfordern. Von jedem gespendeten Euro bekommt sie in zwei Jahren also 96 Cent zur├╝ck. Dieses Geld wird von den 190 Millionen Euro abgezogen und steht demnach den anderen Parteien nicht mehr zur Verf├╝gung.

Sonneborn rechnet vor: "Bei jeden gespendeten 100 Euro gehen der CDU und der SPD jeweils 30 Euro verloren. Bei den Gr├╝nen sind es zehn, bei der AfD vier oder f├╝nf Euro. Helfen und ├Ąrgern, genau mein Ding." Was jedoch bei Sonneborn etwas wie ein Streich klingt, wirft auch Licht auf die Intransparenz der deutschen Parteienfinanzierung.

"Habe deutsche Waffen und Panzer im Einsatz gesehen"

Auch Sonneborn kann nicht mit Gewissheit sagen, was die kurdische Hilfsorganisation mit den Geldern macht. "Ich verlasse mich darauf, dass sie das Geld vern├╝nftig einsetzen. Ich habe Bilder von Leuten gesehen, die Kindern und Verwundeten helfen. Ich kann das aber nicht ├╝berpr├╝fen", meint Sonneborn zu t-online.de. "Ich kann nicht nach Syrien fahren. Aber so viel Vertrauen bringe ich gegen├╝ber der Organisation auf. Ich habe zu viele Bilder gesehen, wie von der T├╝rkei unterst├╝tzte Soldateska unter "Allahu akbar"-Rufen Menschen t├Âtet. Ich habe auch wieder deutsche Waffen und deutsche Panzer im Einsatz gesehen."

Sonneborn hat durch die Aktion die M├Âglichkeit, gleichzeitig den ├Âffentlichen Fokus zwei unterschiedliche Themen zu lenken. Die Offensive des t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisierte er zuletzte mit den Worten: "Der irre Faschist vom Bosporus bombardiert kurdische Zivilisten."


Ersch├╝ttert zeigt sich Sonneborn aber vor allem von der Reaktion der Bundesregierung. "Wenn CDU und SPD ein EU-weites Waffenembargo gegen die T├╝rkei verhindern, dann emp├Ârt mich das", sagt der EU-Abgeordnete t-online.de. "Es ist eine Schande, einen Nato-Partner, der durchdreht und in andere L├Ąnder einf├Ąllt, nicht zu kritisieren."

Die Spendenaktion musste die Partei allerdings einstellen. Der Haken an der Parteienfinanzierung ist, dass die Partei das Geld, was sie nun als Spende an den Kurdischen Roten Halbmond vorstreckt, erst im Jahr 2021 zur├╝ck bekommt. Die Leute sollten nun keine Spenden mehr schicken, sonst w├╝rde die Partei pleite gehen.

Das ist aber wiederum Klamauk.

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