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Corona-Krise — CDU-Politiker Röttgen: "Ein Überlebenstest für die EU"

INTERVIEWCDU-Außenpolitiker Röttgen  

"Corona ist ein Überlebenstest für die EU"

17.04.2020, 10:41 Uhr
Corona-Krise — CDU-Politiker Röttgen: "Ein Überlebenstest für die EU". Norbert Röttgen: Der CDU-Außenpolitiker sorgt sich um den Zusammenhalt der EU in der Corona-Krise. (Quelle: Michael Hübner für t-online.de)

Norbert Röttgen: Der CDU-Außenpolitiker sorgt sich um den Zusammenhalt der EU in der Corona-Krise. (Quelle: Michael Hübner für t-online.de)

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen glaubt, dass jetzt durch die Corona-Krise der weltweite Populismus eingedämmt wird. Doch schon bald könnte ein neuer Egoismus der Länder entstehen.

Die Corona-Pandemie nahm auf einem Markt für Wildtiere in der chinesischen Provinz Wuhan ihren Anfang: Dort wurden die COVID-19-Viren vor wenigen Monaten wohl von einem Gürteltier auf den Menschen übertragen. Seitdem verbreiten sie sich in rasanter Geschwindigkeit auf der gesamten Erde. 

Das Corona-Virus könnte die Machtverhältnisse auf der Welt nachhaltig verändern, glaubt Norbert Röttgen. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und gilt als einer der profiliertesten Experten für Geopolitik in seiner Partei. Im Interview erklärt er, warum jetzt eine harte Bewährungsprobe für die EU bevorsteht – und warum bald in einzelnen Ländern sich egoistische Interessen durchsetzen könnten.

t-online.de: Bundespräsident Steinmeier sagte im Interview mit t-online.de: Die Bewältigung der Corona-Krise wird auch ein Wettbewerb um das beste politische System sein. Wer gewinnt diesen Wettbewerb gerade?

Norbert Röttgen: Ich bin mir nicht sicher, ob ich mich dieser These anschließen möchte. Was man sicher sagen kann, ist, dass die für ein autoritäres Regime wie China typische Vertuschung und Intransparenz über Wochen hinweg mitursächlich für die Pandemie waren. Die europäischen Gesellschaften haben etwas verspätet, aber dann entschlossen reagiert. Die notwendigen Einschränkungen des Lebens werden gut angenommen und Ressourcen werden zügig mobilisiert. Aber das ist eine Momentaufnahme. Ich glaube, dass wir mit Blick auf die umfassenden Folgen der Pandemie erst am Anfang stehen. 

Die innereuropäischen Grenzen sind jetzt geschlossen. Wann rechnen Sie damit, dass diese wieder geöffnet werden?

Ich denke, auch das kann nur langsam und sukzessive stattfinden, so, wie es die Lage erlaubt. Wir müssen uns klarmachen, dass die Entwicklung eines Impfstoffs den allgemeinen Orientierungspunkt bildet. Aber auch danach wird es nicht so schnell eine Rückkehr zu dem Leben geben, das wir kannten: Die wirtschaftlichen Folgen sind auch langfristig extrem, deshalb hat Europa nur eine Chance, wenn es nicht in staatlichen Egoismus verfällt. 

Wie groß ist die Gefahr, dass die EU an der Pandemie zerbricht? 

Die Corona-Pandemie ist ein Überlebenstest für die EU. Ich denke, das ist nicht übertrieben. Die EU hat schon vor Corona unter einer Ost-West-Spaltung gelitten – Stichwort illiberale Demokratie und Migration – und war in keiner guten inneren Verfassung. Bezeichnenderweise hat der ungarische Ministerpräsident Orban die Pandemie als Vorwand benutzt, noch weitergehend das Parlament und die Opposition einzuschränken. Jetzt kommt auch noch eine mögliche Spaltung zwischen dem Norden und dem Süden hinzu...

…die südlichen Staaten fordern sogenannte Coronabonds, die Vergemeinschaftung von Schulden als Ausdruck der Solidarität. Deutschland und andere Länder sperren sich dagegen. 

Ja. 

Sollte diesen Bonds nicht zugestimmt werden, um den europäischen Zusammenhalt nicht zu gefährden?

In der ersten akuten Abwehrphase einer Pandemie ist es nicht hilfreich, Fragen auf den Tisch zu legen, auf die man sich seit Jahren nicht einigen kann. Aber Deutschland und andere sollten diese Frage auch nicht kategorisch zurückweisen. Wir müssen uns auf die konkrete Gefahr vorbereiten, dass durch neue erhebliche Verschuldung der Staaten als Reaktion auf die Pandemie, die alte Euro- und Staatsschuldenkrise zurückkehrt.

Sicher ist: Italien, Frankreich und Spanien werden sich weiter extrem verschulden müssen, um die wirtschaftlichen Konsequenzen der Krise zu bewältigen. So wie Deutschland übrigens auch, nur starten wir eben von einer besseren Ausgangsposition. Es muss unbedingt verhindert werden, dass einzelne Staaten der Eurozone das Vertrauen der Finanzmärkte verlieren. Das wäre im Falle eines großen Landes wie Italien ein Angriff auf den Bestand des Euro. 

Auch außerhalb Europas verändert das Virus die Politik. Welche Verschiebungen sehen Sie weltweit? 

Corona wirkt wie ein Beschleuniger von Entwicklungen, die sich bereits vor der Krise abzeichneten: Multilaterale Institutionen werden schwächer. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist völlig blockiert. Und die USA entziehen gerade jetzt der WHO die Mittel. Gleichzeitig praktizieren Staaten wie China und Russland eine noch nicht dagewesene Propagandapolitik für ihre eigenen politischen Narrative. 

Sie spielen unter anderem auf die Beschwichtigungen des chinesischen Regimes an, was zu hohen Fallzahlen bei den Corona-Infektionen geführt hat?

Ja. Dass China anderthalb Monate Informationen zurückhielt und die Welt darüber im Unklaren ließ, wie gefährlich das Coronavirus tatsächlich ist, hat die Reaktion der anderen Staaten in dramatischer Weise verzögert. Dieser Schaden ist nachhaltig.

Wie verändert sich denn die Rolle Chinas in der Welt durch die Corona-Krise? 

Die Rolle Chinas wird sich verändern, aber es ist noch nicht klar wie. Jedem sollte jetzt bewusst werden, dass die interne Unterdrückung der Wahrheit nicht mehr als innere Angelegenheit Chinas behandelt werden kann. Wir sollten weiterhin gelernt haben, dass die Auslagerung von Produktion nicht dazu führen darf, dass wir uns Ländern ausliefern und abhängig werden. Noch mehr als zuvor ist klar, dass wir den neuen Mobilfunkstandard 5G nicht in chinesische Hände geben sollten. 

Im Nachbarland Südkorea ist Präsident Moon Jae-in mit nüchternem Management und proportional wenigen Toten durch die Corona-Krise gekommen. Er wird dort bald mit absoluter Mehrheit regieren können. Ein Beweis dafür, dass die rationale Bewältigung der Krise von den Wählern goutiert wird? 

Ja. Problemlösung ist ein Erfolgsrezept in der Politik. In den letzten Jahren gab es bei den Menschen einen großen Vertrauensverlust, resultierend aus dem Gefühl, die Politik habe die Kontrolle verloren. Es wurde auch zu wenig erklärt. Jetzt erleben wir das Gegenteil: Die Politik reagiert angemessen auf die Krise. Die tägliche Politik und die neuen Einschränkungen werden erklärt und umfassend kommuniziert. Nur mit diesen Erklärungen wird die Bereitschaft zur Mitarbeit erzeugt. 

Also eine gute Nachricht für Demokraten und eine schlechte für Nationalisten, die oft mit Lügen, Rassismus und Populismus arbeiten.

Die Pandemie führt zur Schrumpfung der Populisten. Jedem ist klar, es geht um wirklich ernste und konkrete Probleme. In einer solchen Situation kann man mit Populisten nichts anfangen. 

Trotzdem gibt es auch vermehrt egoistisches Handeln in der globalen Politik — beispielsweise beim Kampf um die Schutzmasken. 

Praktisch keiner war auf den Ausbruch einer Pandemie vorbereitet, das führte zur Knappheit von Schutzgütern. Diese Phase wird zu Ende gehen. Dennoch kann ein neuer Egoismus in der Bewältigung der gigantischen Wirtschaftsprobleme in Folge der Pandemie entstehen. Die Wahrheit ist, dass nur durch Kooperation und Solidarität alle gewinnen können. Aber die Versuchung den anderen im Stich zu lassen und die eigenen Ressourcen nur für das eigene Land einzusetzen, wird enorm hoch sein. Die Große Depression Ende der 20er und Anfang der 30er Jahre sollte uns eine Lehre sein. 

Zur Normalität zurück wollen alle — was können die Demokraten gegen ein solches Angebot tun?

Die Antwort auf diese Frage ist entscheidend dafür, ob die Menschheit mit einer solchen Pandemie fertig werden kann. Die demokratischen Regierungen müssen das Verhalten, das zum Vertrauenskapital der ersten Wochen geführt hat, aufrechterhalten: Also Politik erklären, was bei Corona bedeutet, die Bedrohungslage klar zu kommunizieren und gleichzeitig Mittel zur Bewältigung aufzuzeigen. Aber wir müssen auch ein globales Verständnis von internationalen Zusammenhängen entwickeln. Es ist ein Irrtum zu glauben, das Schicksal Afrikas sei für uns egal. Wenn das Virus in Afrika nicht bekämpft wird, werden wir keine Sicherheit in Europa haben.

Wie optimistisch sind Sie, dass die Welt nach Corona nicht von großen Gräben geprägt sein wird?

Ich bin da zwiegespalten: Einerseits sollte ein Politiker, der kein Optimist ist, schnellstmöglich die Politik verlassen – und ich bin schon lange dabei. Andererseits sagt die nüchterne Analyse: Die Versuchungen, auf eine Krise mit Nationalismen zu reagieren, sind historisch gut belegt. Unser Ziel sollte sein, im Bewusstsein der Risiken die bestehen, an einem möglichst guten Ausgang zu arbeiten. 

Herr Röttgen, vielen Dank für das Gespräch.

Verwendete Quellen:
  • Interview mit Norbert Röttgen

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