Angela Merkel verteidigt Maßnahmen: "Das Virus bestraft Halbherzigkeit"

Tag eins des Teil-Lockdowns in Deutschland: Die Kanzlerin zeigt Verständnis für den Unmut mancher Menschen. Doch sie rief dazu auf, die Regeln strikt zu befolgen. Dann gebe es Hoffnung für Weihnachten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am ersten Tag des coronabedingten Teil-Lockdowns die Menschen in Deutschland eindringlich dazu aufgerufen, die neuen Regeln zu befolgen. "Ob diese große gemeinsame Kraftanstrengung etwas bringt im Monat November, das hängt nicht nur von den Regeln ab, sondern vor allem auch davon, ob diese Regeln befolgt werden", sagte Merkel am Montag in Berlin in der Bundespressekonferenz. "Jeder und jede hat es in der Hand, diesen November zu unserem gemeinsamen Erfolg zu machen, zu einem Wendepunkt wieder zurück zu einer Verfolgbarkeit der Pandemie."

Wenn es gelinge, im November die Ausbreitung des Virus zu bremsen, "dann schaffen wir uns die Voraussetzung dafür, einen erträglichen Dezember zu haben, natürlich weiter unter Corona-Regeln (...), aber wieder mit mehr Freiraum". Merkel verglich die Corona-Pandemie mit einer Naturkatastrophe und bezeichnete sie als größte Bewährungsprobe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Gesundheitsämter kommen mit Kontaktverfolgung nicht mehr hinterher

"Wir müssen Kontakte reduzieren, wo immer das möglich ist", rief Merkel die Bürgerinnen und Bürger auf. Sie wisse, dass die Menschen den neuen Einschränkungen zwar mit viel Verständnis und Einsicht, manche aber auch mit "Zweifel, Skepsis und Ablehnung" begegneten. Auch die Regierungschefs von Bund und Ländern hätten die Maßnahmen "schweren Herzens beschlossen", jedoch "auch aus Überzeugung".

Die Kanzlerin verwies zur Begründung auf die Verdreifachung der Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 14 Tagen. Auch die Zahl der Intensivpatienten habe sich in zehn Tagen verdoppelt und steige weiter an. Es gebe immer mehr Menschen, "die infiziert sind und durch die Gegend laufen, ohne dass sie gewarnt worden sind", weil die Gesundheitsämter mit der Kontaktnachverfolgung nicht mehr nachkämen.

"Akute Notlage in Krankenhäusern"

Die Kanzlerin warnte in diesem Zusammenhang auch vor einer "akuten Notlage" in den Krankenhäusern: "Das ist exponentielles Wachstum, das uns mit zunehmender Geschwindigkeit auf eine akute Notlage in unseren Krankenhäusern zulaufen lässt." Man betrachte die Lage mit Sorge. Bei kälteren Temperaturen wie in den kommenden Monaten reagiere das Virus "anders und noch aggressiver".

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Notwendig seien daher nun "vier Wochen lang Verzicht auf das, was das Leben schön macht", es sei leider nicht mehr der Zeitpunkt, wo es ausreiche, bei den Schutzmaßnahmen "nur diese oder jene kleine Variante zu machen". Sie habe mit den Ministerpräsidenten "lange abgewogen, ob es einen milderen Weg gibt, aber wir haben ihn nicht gesehen", sagte die Kanzlerin.

Kitas und Schulen bleiben geöffnet

In ganz Deutschland hat am Montag ein vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen, der die zweite Corona-Welle brechen soll. Seit Mitternacht gilt in allen Bundesländern, dass Hotels und Restaurants, Kinos, Museen und Theater sowie andere Freizeiteinrichtungen weitestgehend geschlossen sind. Auch für persönliche Treffen gelten strengere Regeln: In den meisten Bundesländern dürfen nur noch zwei Haushalte zusammenkommen – teils gilt das sogar für Treffen im privaten Raum. Kitas, Schulen und Geschäfte bleiben im Gegensatz zum ersten Herunterfahren des öffentlichen Lebens im Frühjahr diesmal geöffnet.

Merkel verteidigte die Schließung der Gastronomie im November und sagte den Betroffenen erneut schnelle Hilfe zu. Sie würden mit den Einnahmeausfällen nicht alleine gelassen, versicherte sie. Die Bundesregierung hatte bereits Nothilfen von zehn Milliarden Euro beschlossen. Die Hilfen sollten auch die Kultur erreichen, sagte Merkel. Sie ging davon aus, dass die erarbeiteten Hygienekonzepte in der Gastronomie noch sehr wertvoll sein werden.

"Wir alle sparen viel Geld, wenn wir vernünftig sind"

Um die schnelle Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, komme es nun aber vor allem darauf an, die Zahl der Kontakte zu verringern. Den Betroffenen solle nun sehr schnell und unbürokratisch geholfen werden. Wirtschafts- und Finanzministerium arbeiten derzeit an der konkreten Umsetzung der Nothilfen. Damit sollen Umsatzausfälle ersetzt werden. Merkel sagte aber zugleich: "Wir alle sparen viel Geld, wenn wir vernünftig sind." Ein gutes Durchkommen durch die Pandemie sei das Beste für die Wirtschaft.

Zur Entscheidung, Gottesdienste weiterhin zu erlauben, sagte Merkel: "Wenn wir Kitas und Schulen offen lassen, dann ist die Ausübung der Religionsfreiheit nach Einschätzung aller Verfassungsjuristen auch zwingend geboten.“ Nur, wenn diese auch geschlossen worden wären wie im März, hätte man überlegen können, Gottesdienste zu unterbinden. Aber Kitas und Schulen halte man diesmal ebenso offen wie Läden. Das Recht auf Religionsausübung sei ein "sehr hochstehendes Recht".

Nächste Beratung am 16. November

Die Kanzlerin wollte sich nicht festlegen, wie es nach dem vierwöchigen Teil-Lockdown weitergehen wird. Sie kündigte an, dass es am 16. November ein weiteres Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder geben werde. Sollte sich herausstellen, dass die jetzt ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend seien, um die Zahl der Neuinfektionen stark zu reduzieren, seien womöglich auch zusätzliche Einschränkungen notwendig.

"Wir werden jedenfalls politisch versuchen, alles zu tun, damit es auf den November beschränkt bleibt." Aber auch dann werde es ab Dezember nicht wieder ein "freies Leben" geben wie vor der Pandemie, betonte die Kanzlerin. So würden auch dann die Hygiene- und Abstandsregeln weiter gelten. Dies wird laut Merkel auch für Weihnachten gelten: "Es wird ein Weihnachten unter Corona-Bedingungen sein, aber es soll kein Weihnachten in Einsamkeit sein." Sie fügte hinzu: "Dass es die großen, rauschenden Silvesterpartys gibt, das glaube ich nicht." Für Treffen von "Kernfamilien" an Weihnachten gebe es Vorschläge für Vorsichtsmaßnahmen wie eine Vor-Quarantäne, das müsse man dann sehen.

Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 127,8

Die Kanzlerin forderte die Nutzer der Corona-Warn-App auf, im Fall eines positiven Testergebnisses ihre Kontaktpersonen mit Hilfe der App anonym zu informieren. 2,57 Millionen Testergebnisse seien über die App bereits übermittelt worden, 38.000 Nutzer hätten ihre positiven Testergebnisse dann weitervermittelt. "Leider sind wir allerdings bislang nur bei 60 Prozent der positiv Getesteten, die ihre Kontakte auch weitergeben, da liegt noch eine große Aufgabe." Sie wolle Menschen ermutigen, Kontaktpersonen zu informieren.

Entscheidend bei der Bestimmung der Maßnahmen sei die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz – also wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner sich innerhalb einer Woche neu infizieren. Aktuell liege dieser Wert bei 127,8. "Wir müssen wieder runter in den Bereich von unter 50", sagte Merkel. Denn erst dann seien die Gesundheitsämter wieder in der Lage, Infektionsketten umfassend nachzuverfolgen und dann auch zu durchbrechen.

Licht am Ende des Tunnels noch "ziemlich weit entfernt"

Im Vergleich zum Frühjahr gebe es derzeit auch "einige Lichtblicke", sagte Merkel. Sie nannte mehr und besseres Schutzmaterial, Schnelltests für den Schutz von Menschen mit besonderem Risiko, bessere Medikamente und die "positive Aussicht" auf Impfstoffe, die in den nächsten Monaten zugelassen werden könnten. "Aber es bleibt dabei: Solange das alles nur im Ansatz da ist, wie der Impfstoff noch in der Entwicklung sich befindet, auch keine durchschlagenden Medikamente da sind, müssen wir die nächsten vier Monate mit dieser Pandemie leben", mahnte die Kanzlerin.

Im Sommer habe es eine "Vielzahl von Nachlässigkeiten" beim Beachten der Hygiene- und Abstandsregeln gegeben. "Das kann man sich im Herbst und Winter so nicht leisten." Sie könne den Unmut und Unwillen vieler Bürger verstehen, müsse aber trotzdem für Akzeptanz werben, weil es keinen anderen Weg gebe. Merkel räumte ein, dass das Licht am Ende des Tunnels noch ziemlich weit entfernt sei. Jedoch gelte: "Das Virus bestraft Halbherzigkeit."