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Corona-Krise: Debatte um Lockerungen – Ministerium plant Einreiseverbote

Sorge wegen Corona-Mutationen  

Debatte um Lockerungen – Ministerium plant Einreiseverbote

28.01.2021, 08:30 Uhr | dpa, aj

Corona-Krise: Debatte um Lockerungen – Ministerium plant Einreiseverbote. Das Corona-Testzentrum am Frankfurter Flughafen: Hier kam der Mann aus Brasilien an, bei dem die Mutation nachgewiesen wurde (Archivbild). (Quelle: imago images/Jörg Halisch)

Das Corona-Testzentrum am Frankfurter Flughafen: Hier kam der Mann aus Brasilien an, bei dem die Mutation nachgewiesen wurde (Archivbild). (Quelle: Jörg Halisch/imago images)

Angesichts etwas sinkender Corona-Infektionszahlen sprechen manche schon über mögliche Lockerungen des Lockdowns. Die Bundesregierung aber denkt über Einreiseverbote aus Ländern mit dem mutierten Virus nach.

Trotz wachsender Sorgen wegen neuer Varianten des Corona-Erregers nimmt die Debatte um Lockerungen der Lockdown-Maßnahmen Fahrt auf. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Mittwoch erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt, aber an Bedingungen geknüpft. In Schleswig-Holstein sieht ein neuer Stufenplan Öffnungsschritte in vier Etappen ab Mitte Februar vor. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte einheitliche Regeln für eine Lockerung des Corona-Lockdowns: "Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf die gleichen "Wenn-dann-Regeln" einigen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Nach Angaben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) hat auch die niedersächsische Regierung einen Plan zur Lockerung erarbeitet – als grobe Leitlinie und für den Fall weiter sinkender Infektionszahlen. 

Hingegen sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Jetzt über Lockerungen zu diskutieren, ist aus meiner Sicht das falsche Signal." Solange das Ziel von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche nicht erreicht sei, müssten die strengen Maßnahmen aufrechterhalten werden. Aber auch er plädierte dafür, einen "Perspektivplan" zu entwickeln. "Wir müssen uns Gedanken machen, wie es in den kommenden Wochen für unsere Kitas, unsere Schulen, für den Sport, den Einzelhandel und die Gastronomie weiter gehen soll."

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnte vor einer verfrühten Öffnung der Schulen. "Erst wenn die Infektionszahlen stabil runtergehen und wir genauere Erkenntnisse über die Mutationen haben, können die Schulen wieder nach und nach geöffnet werden", sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstag).

Lockdown in Eckernförde an der Ostseeküste: In Deutschland wird über eine Verlängerung des Lockdowns diskutiert – und über Lockerungen der Maßnahmen. (Quelle: imago images/penofoto)Lockdown in Eckernförde an der Ostseeküste: In Deutschland wird über eine Verlängerung des Lockdowns diskutiert – und über Lockerungen der Maßnahmen. (Quelle: penofoto/imago images)

Corona-Ausbruch in Freiburger Kita

Der Einzelhandelsverband HDE forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland konkrete Rahmenbedingungen für eine mögliche Wiedereröffnung des Einzelhandels. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte, es wäre das "falsche Signal", nun öffentlich über Lockerungen zu spekulieren und Erwartungen zu setzen, die die Bekämpfung der Pandemie eher erschwerten. Es gebe im wöchentlichen Schnitt pro Tag immer noch an die 15.000 Neuinfektionen.

Wie schnell in der aktuell fragilen Lage erhoffte Lockerungen wieder aufgeschoben werden müssen, zeigte sich am Mittwoch in Baden-Württemberg. Dort nahm die Landesregierung die für kommenden Montag geplante landesweite Öffnung von Kindertagesstätten und Grundschulen wieder zurück. Grund ist ein Corona-Ausbruch in einer Freiburger Kita. Bei zwei Kindern ist eine Virusmutation nachgewiesen, insgesamt sind mehr als 20 Kinder und Mitarbeiter mit dem Coronavirus angesteckt. Unterm Strich wurden acht neue Fälle von Virusmutationen im Südwesten bekannt.
 

 

Mögliche Einreiseverbote

Ein Sprecher des Bundesinnenministerium bestätigt Pläne für die Vorbereitung von Einreissperren für Reisende aus Großbritannien, Brasilien und Südafrika. Eine entsprechende Vorlage werde derzeit in der Bundesregierung abgestimmt, sagt ein Sprecher zu Reuters. Hintergrund ist, dass in diesen Ländern hochansteckende Virus-Mutationen festgestellt wurden. Die Bundesregierung hatte vor einer Ausbreitung auch in Deutschland gewarnt. Denkbar ist, dass es Einreisesperren auch für andere Länder geben könnte, in denen sich Virus-Mutanten bereits stärker ausgebreitet haben.

Der Innenexperte der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag), Überlegungen für weitreichende Reisebeschränkungen seien ein Ausdruck von "Regierungsversagen." "Das Coronavirus und seine Mutanten sind höchst gefährlich, nichtsdestoweniger sind wir nicht im Krieg." Er forderte, mehr Corona-Schnelltests an den Landesgrenzen und Flughäfen anzubieten.

Auch Manuela Schwesig befürwortete die möglichen Bestrebungen zur weiteren Beschränkung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit. "Es geht darum, sich vor der Mutation abzuschotten, die durch Reisen von einem Land ins andere gebracht wird", sagte Schwesig.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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