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Das fordern Politiker vor dem Impf-Gipfel

Verbindlichkeit und Transparenz  

Das sind die Forderungen vor dem Impfgipfel

31.01.2021, 17:47 Uhr | Andreas Hoenig und Stefan Heinemeyer, dpa

Das fordern Politiker vor dem Impf-Gipfel. Jens Spahn und Angela Merkel: Die Kanzlerin will am Montag mit Ministern und den Länderchefs über Verbesserungen bei den Corona-Impfungen beraten.  (Quelle: Getty Images/John MacDougall)

Jens Spahn und Angela Merkel: Die Kanzlerin will am Montag mit Ministern und den Länderchefs über Verbesserungen bei den Corona-Impfungen beraten. (Quelle: John MacDougall/Getty Images)

Mehr Verlässlichkeit über Impfmengen, bessere Planbarkeit: Die Erwartungen an ein Spitzentreffen sind hoch – können sie erfüllt werden? Und wie geht es beim Lockdown weiter?

Lieferprobleme, zu wenig Impfstoffe, überlastete Hotlines bei der Terminvergabe: Es gibt viele Probleme und Fragen nach dem schwierigen Impfstart. Ein "Impfgipfel" am Montag soll dafür sorgen, dass es Verbesserungen gibt. Die Erwartungen sind hoch. Politiker und Verbandsvertreter forderten mehr Verlässlichkeit über Zeitpläne und verfügbare Impfstoffe. Mehrere Ministerpräsidenten verlangten einen nationalen Impfplan.

Die Impfungen in Deutschland und der EU hatten kurz vor dem Jahreswechsel begonnen. Angesichts erheblicher Kritik am schleppenden Impf-Beginn will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag mit den Ministerpräsidenten über die Lage beraten. An der Videokonferenz sollen auch mehrere Bundesminister, Impfstoffhersteller sowie Vertreter der EU-Kommission teilnehmen, die für die gesamte EU Impfstoff bei verschiedenen Herstellern einkauft.

"Es kommen jede Woche Impfstoffe, und es werden auch mehr"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte am Samstag Verständnis für Frust und Ungeduld, warb aber auch um Vertrauen. "Es kommen jede Woche Impfstoffe, und es werden auch mehr, Zug um Zug." Man habe ein Jahr nach Beginn der Pandemie drei zugelassene wirksame Impfstoffe. Neben den Vakzinen von Biontech/Pfizer und Moderna hatte die EU am Freitag auch jenes von Astrazeneca zugelassen.

Er kündigte außerdem eine Überarbeitung der Impfverordnung an. Hintergrund: Die Ständige Impfkommission hatte den Astrazeneca-Impfstoff nur für Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren empfohlen, da nicht ausreichende Daten vorliegen würden. Zuvor hatte die EU-Arzneimittelbehörde EMA die europaweite Zulassung des Impfstoffs empfohlen, und zwar für alle Erwachsene. Spahn zeigte sich grundsätzlich auch offen dafür, Corona-Impfstoffe aus Russland oder China auch in Deutschland einzusetzen. Entscheidend sei eine reguläre Zulassung nach europäischem Recht, sagte Spahn in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). 

Laut Gesundheitsministerium wurden seit Beginn der Impfkampagne in Deutschland über 3,5 Millionen Dosen ausgeliefert und 2,2 Millionen Dosen gespritzt. Bis zum 22. Februar würden mindestens weitere 5 Millionen Impfdosen an die Länder geliefert. Biontech und Astrazeneca lieferten den Bundesländern bis zum 22. Februar 1,747 Millionen Dosen mehr als bisher geplant. Damit würden auch vorübergehende Engpässe beim Moderna-Impfstoff "mehr als ausgeglichen", teilte das Ministerium via Twitter mit.

Ministerpräsidenten erhöhen Druck

Regierungschefs der Länder erhöhten vor den Beratungen den Druck auf die Bundesregierung. "Wir brauchen klare Transparenz beim Impfstoff", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). "Die Menschen sind völlig verunsichert." Die Logistik stehe, aber es könne nicht geimpft werden. "Daher bedarf es endlich eines verlässlichen Lieferplans für die nächsten Wochen und Monate."

Auch SPD-Regierungschefs wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil forderten einen nationalen Impfplan.  Wenn man bis Ende September allen impfwilligen Personen in Deutschland ein Impfangebot machen wolle, bedürfe "es nun eines konkreten Fahrplans, um dieses Ziel zu erreichen", schrieb Müller in einem Brief an Merkel.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) twitterte, es müsse das Versprechen eingehalten werden können, bis September allen Menschen in Deutschland eine Impfung anzubieten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beklagte in der "Bild am Sonntag", trotz der angekündigten fünf Millionen weiteren Impfdosen habe man nicht einmal für vier Wochen Lieferklarheit.

Malu Dreyer: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin beklagte, man habe nicht einmal für vier Wochen Lieferklarheit. (Quelle: imago images/Rainer Unkel)Malu Dreyer: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin beklagte, man habe nicht einmal für vier Wochen Lieferklarheit. (Quelle: Rainer Unkel/imago images)

Spahn kritisiert Impftermin-Vergabe in den Ländern

Bei dem Impfgipfel sollen nach den Worten Spahns auch die Probleme bei der Terminvergabe besprochen werden. "Das muss besser werden", sagte der Minister. Zum Start der Impftermin-Vergabe in NRW etwa waren Anmelde-Webseiten und Hotlines geradezu überrannt worden. Zahlreiche impfwillige Menschen ab 80 Jahren oder ihre Angehörigen kamen telefonisch nicht durch und hatten auch online zunächst keinen Erfolg. Spahn sagte, es mache Sinn, wie einige Länder es machten, nicht gleich alle aus einer Altersgruppe einzuladen – sondern die Gruppen, die einen Termin vereinbaren könnten, kleiner zu machen.
 

Debatte um Lockerungen

Ein weiteres großes Thema bleiben die Folgen des wochenlangen Corona-Lockdowns. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sagte der "Bild am Sonntag", nach dem 14. Februar müsse es "echte Öffnungsperspektiven" bei Kitas und Schulen geben: "Unser Vorschlag ist eine Kita-Ampel, bei der erst mal die Situation in den einzelnen Kitas den Ausschlag gibt." Damit könne man einen Großteil der Kitas wieder öffnen und gleichzeitig sehr verantwortungsvoll und gezielt anhand des Infektionsgeschehens in den einzelnen Kitas reagieren.

Mit dem bis Mitte Februar befristeten Lockdown mit der Schließung von Kneipen und Restaurants, vieler Geschäfte sowie Schulen und Kitas hoffen Bund und Länder, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Kurzfristiges Ziel der Politik ist es, den Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zu erreichen. Am Sonntagmorgen lag diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut bei 90,2.

Kanzlerin Merkel warnte am Samstag in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast vor übereilten Schritten: Zwar gingen die Infektionszahlen zurück – gleichzeitig gebe es aber eine sehr reale Gefahr durch die hochansteckenden Virusmutationen: "Noch sind wir nicht so weit, Kitas und Schulen wieder öffnen zu können."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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