Warum die Bundesregierung an Grenzkontrollen festhält

Seit Sonntag kontrolliert die Bundespolizei an den Grenzen zu Österreich und Tschechien die verschärften Einreiseregeln. Die Regierung widerspricht Kritik von den europäischen Nachbarn.

Die Bundesregierung glaubt nicht, dass sie die neuen, ansteckenderen Varianten des Coronavirus mit Grenzkontrollen komplett ausbremsen kann. Doch wenn die Zahl der Neuansteckungen in einem Nachbarland plötzlich explodiert, wenn Staaten, mit denen es viele Kontakte gibt, auf strenge Maßnahmen verzichten oder durch zu wenige Tests die tatsächliche Ausbreitung von Corona verschleiern, soll auch dieser Schritt zur Pandemie-Bekämpfung beitragen.

"Wir haben eine Situation, in der wir alles Notwendige tun müssen, um zu verhindern, dass Virus-Varianten, die deutlich aggressiver sind, deutlich mehr Ansteckungen mit sich bringen können, sich in Deutschland genauso schnell ausbreiten, wie sie sich bedauerlicherweise in Nachbarländern oder in Teilen von Nachbarländern ausgebreitet haben", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verweist auf die an der Grenze geltenden Ausnahmen – die gibt es etwa für Ärzte und Pfleger, die trotzdem über die Grenze kommen dürfen. Und er betont, hier gehe es um "vorübergehende verstärkte Grenzkontrollen, nicht um eine Grenzschließung".

Grenzkontrollen mit Bundesländern abgesprochen

Die EU-Kommission sieht das Vorgehen Deutschlands trotzdem kritisch. Das ärgert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Gar nicht einmal so sehr wegen des Inhalts der Kritik – Brüssel hatte zum Beispiel vergangene Woche auf Härten für Berufspendler hingewiesen – ihn stört vielmehr, dass man damit, anstatt in Berlin anzurufen, gleich an die Öffentlichkeit geht.

Auch Österreich hat sich bei der Bundesregierung über die neuen Grenzkontrollen beschwert. Außenminister Alexander Schallenberg warnte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Sonntag vor "überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen". Der deutsche Botschafter Ralf Beste wurde zum Gespräch ins Wiener Außenministerium bestellt.

Verschärfte Einreiseregeln gelten vorerst zehn Tage lang

Mit massiven Protesten von Politikern aus den Bundesländern, die an der Grenze liegen, muss Seehofer diesmal aber – anders als im Frühjahr 2020 – nicht rechnen. Denn die seit Sonntag geltenden neuen Einreiseverbote für Tschechien und weite Teile des österreichischen Bundeslandes Tirol sind in enger Abstimmung mit den Landesregierungen von Bayern und Sachsen eingeführt worden. Und zwar so kurzfristig, dass das Kleingedruckte am Wochenende erst nachgereicht und dann auch noch einmal feinjustiert werden musste.

Die neuen Regeln, die jetzt doch etwas mehr Einreisemöglichkeiten für Pendler vorsehen als ursprünglich geplant, gelten erst einmal nur für zehn Tage. Ob sie anschließend verlängert werden, hängt erstens vom Infektionsgeschehen in den Nachbarländern ab und zweitens auch davon, wie groß die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme sind, die durch Kontrollen und Verbote hierzulande entstehen.

Kontrollen an anderen Grenzen vorerst nicht geplant

Das Beförderungsverbot für Menschen aus sogenannten Virusvariantengebieten gilt auch für einige Staaten, die keine Landgrenze mit Deutschland haben – zum Beispiel für Großbritannien und Portugal. Fluggesellschaften, Busunternehmer und die Bahn dürfen niemanden von dort, der nicht unter die Ausnahmeregeln fällt, nach Deutschland bringen. Diese Verordnung, die bis Mittwoch gilt, wird nach Angaben aus Regierungskreisen wahrscheinlich verlängert.

Bisher ist nicht vorgesehen, auch an anderen Grenzabschnitten stationäre Kontrollen und weitreichende Einreiseverbote anzuordnen. Sollte sich die Situation aufgrund von mutierten Viren in grenznahen Gebieten beispielsweise von Frankreich oder Dänemark in den nächsten Tagen oder Wochen dort dramatisch verschärfen, wäre auch dies nicht ausgeschlossen – vor allem, wenn die Landesregierungen in den am stärksten betroffenen Bundesländern dies wünschen sollten.

Kontrollen an weiteren Grenzen nicht auszuschließen

In der Verordnung, die regelt, welche Staaten als "Virusvarianten-Gebiete" eingestuft werden, heißt es: "In der Regel ist das Verhältnis des vermuteten Auftretens der Variante im Ausland und dem Auftreten in Deutschland zu berücksichtigen. Weitere Kriterien, wie angewandte Schutzmaßnahmen, können zudem herangezogen werden." Wenn also beispielsweise trotz der Verbreitung des mutierten Virus keine Kontaktbeschränkungen im Nachbarland gelten, könnte das ein Grund für Grenzkontrollen sein.

Grenzkontrollen seien immer nur als letztes mögliches Mittel denkbar, betont der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Der CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg sagt, er könne aber nicht ausschließen, "dass wir auch in anderen Regionen zu diesem Mittel greifen müssen". Schließlich könne man der deutschen Bevölkerung einen "harten nationalen Lockdown" nicht zumuten, "wenn wir zugleich nicht jede Anstrengung unternehmen würden, damit besonders ansteckende Mutationen nicht vermehrt nach Deutschland hineingetragen werden".