"Querdenker" eskalieren in Dresden – SPD fordert Konsequenzen

Zwölf verletzte Polizisten, Dutzende Straftaten, ganz hässliche Bilder: Die verbotene "Querdenker"-Demo in Dresden beschäftigt die sächsische Politik. Wie konnte die Lage so eskalieren?

Nach den Ausschreitungen bei einer verbotenen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Dresden fordern immer mehr Politiker Konsequenzen. "Es kamen viele Corona-Leugner, sogenannte 'Querdenker' und organisierte Rechtsextreme nach Dresden, obwohl das Verbot der Versammlungen durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde", kritisierte Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag.

Dennoch sei es rund 1.000 Menschen gelungen, durch die Stadt zu laufen und immer wieder Polizeiketten zu durchbrechen. "Erneut wurden aus den Reihen der Querdenker brutal Polizisten und Journalisten angegriffen", so Pallas. Die Polizei sei nicht in der Lage gewesen, das Verbot der Versammlungen durchzusetzen.

"Querdenker" verletzten zwölf Polizisten in Dresden

Bei der Dresdner "Querdenken"-Demonstration waren am Samstag nach Polizeiangaben zwei Gruppen mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern durch die sächsische Landeshauptstadt gezogen. Aus diesen Gruppen heraus kam es immer wieder zu Angriffen auf Polizisten. Im Laufe des Tages registrierten Beamte 47 Straftaten, darunter neun tätliche Angriffe auf Polizisten und 17 Mal Widerstand gegen Vollzugsbeamte. Außerdem schrieben sie sie mehr als 940 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen und sprachen gegen mehr als 900 Menschen Platzverweise aus. Zwölf Polizisten wurden bei den Einsätzen verletzt.

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Laut MDR durchbrachen Demonstranten Polizeisperren und rissen Polizisten zu Boden. Neben den Demonstrationen gab es laut Polizei vier Autokorsos mit insgesamt rund hundert Fahrzeugen, die aus Städten der Umgebung nach Dresden fuhren. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte in der Nacht zu Samstag das Verbot der "Querdenker"-Demonstration in Dresden bestätigt. Die Stadt hatte am Dienstag ein Versammlungsverbot ausgesprochen, das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte dies am Freitag.

"Die Ereignisse müssen politisch aufgearbeitet werden"

SPD-Innenpolitiker Pallas unterstützt jetzt die Forderung der sächsischen Linken nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. "Die Ereignisse müssen politisch und parlamentarisch aufgearbeitet werden." Der Ausschuss müsse hinterfragen, ob die Taktik von Versammlungsbehörde und Polizei richtig gewesen sei, ob der Kräfteansatz gepasst habe und ob eher hätte eingegriffen werden müssen.

Auch die Grünen im Landtag sprachen sich am Sonntag für eine Sondersitzung des Innenausschusses aus. Aus den Fehlern der Vergangenheit seien offensichtlich nicht die richtigen Schlüsse für die Einsatzkonzepte bei "Querdenken"-Demos gezogen worden, kritisierte der Abgeordnete Valentin Lippmann. "Zum wiederholten Mal ist das fatale Bild entstanden, dass der Staat teilweise vor gewaltbereiten Demokratiefeinden zurückgewichen ist."

"Querdenker" eskalieren auch in München

Die Linken im Landtag hatten zuvor angekündigt, einen solchen Ausschuss am Montag zu beantragen. "Ich will wissen, warum das Verbot der Infektionsschutzgegner-Versammlung nicht durchgesetzt wurde", so Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Sie kritisierte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) als "Pannen-Innenminister" und forderte nach den jüngsten Ereignissen Konsequenzen.

Auch bei den Corona-Protesten am Samstag in München erstellte die Polizei viele Anzeigen. Dort waren die Kundgebungen zwar genehmigt, aber unter Auflagen, an die sich offenbar viele nicht hielten. So waren in München laut Polizei mehr als 2.500 "Querdenker" unterwegs, zugelassen waren nur 500. Die Polizei erstellte mehr als 50 Anzeigen, darunter mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Versammlungs- und Infektionsschutzgesetz sowie über 20 Straftaten wie der Gebrauch unrichtiger Atteste und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.