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Jetzt droht der Regel-Flickenteppich f├╝r Geimpfte

  • Annika Leister
Von Annika Leister

Aktualisiert am 14.04.2021Lesedauer: 4 Min.
Wartende an einem Impfzentrum in Berlin: Das Bundesland plant Sonderrechte f├╝r Geimpfte.
Wartende an einem Impfzentrum in Berlin: Das Bundesland plant Sonderrechte f├╝r Geimpfte. (Quelle: Bernd Friedel/imago-images-bilder)
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Erleichterungen f├╝r Geimpfte sind umstritten. Doch zwei Bundesl├Ąnder preschen schon jetzt vor. Dabei ist die Umsetzung ungekl├Ąrt, Vertreter von Verb├Ąnden fragen verzweifelt: "Wie soll das funktionieren?"

Noch Ende Dezember wollten Union und SPD Freiheiten f├╝r Geimpfte ganz verbieten. Politiker warnten vor einer Spaltung der Gesellschaft und einer Impfpflicht durch die Hintert├╝r. Inzwischen l├Ąuft die Impfkampagne, das Robert Koch-Institut hat eine neue Empfehlung herausgegeben und die Bundesregierung hat eine 180-Grad-Wende vollbracht: Als frohe Osterbotschaft verk├╝ndete Gesundheitsminister Jens Spahn, dass vollst├Ąndig Geimpfte bald behandelt werden k├Ânnen wie Negativ-Getestete. Wie das aber in der Praxis umgesetzt und kontrolliert werden soll? Unklar.

Einige Landesregierungen h├Ąlt das nicht zur├╝ck. Sie preschen schon jetzt bei dem hochsensiblen Thema vor. Berlin und Baden-W├╝rttemberg haben gerade mehr Freiheiten f├╝r Geimpfte beschlossen ÔÇô sie sollen in Berlin schon ab Samstag, in Baden-W├╝rttemberg ab Montag gelten. Dabei gibt es, anders als zum Beispiel in Israel, hierzulande noch keine digitale L├Âsung, nicht einmal ein einheitliches Regelwerk f├╝r die Kontrolle.

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Wladimir Putin 2012 im Kanzleramt in Berlin.


Es droht ein neuer Flickenteppich, der Geimpften je nach Bundesland unterschiedliche Rechte zubilligt. Vertreter von Verb├Ąnden, deren Mitarbeiter pl├Âtzlich, in nur wenigen Tagen, Geimpfte in Gesch├Ąfte einlassen sollen, kritisieren au├čerdem die neuen Regeln im Gespr├Ąch mit t-online scharf: Die Umsetzung in der Praxis sei vollkommen unklar, private Gesundheitsdaten seien gef├Ąhrdet.

Was planen Berlin und Baden-W├╝rttemberg?

Die Erleichterungen, die Berlin und Baden-W├╝rttemberg f├╝r Geimpfte schaffen wollen, unterscheiden sich. In Baden-W├╝rttemberg soll f├╝r Geimpfte nicht nur die Quarant├Ąnepflicht nach Krankenkontakt entfallen ÔÇô auch das Fliegen und Reisen ├╝ber Grenzen soll f├╝r Geimpfte wieder ohne Einschr├Ąnkungen m├Âglich sein.

Gesundheitsminister Manfred Lucha k├╝ndigte Anfang der Woche an, dass sich "geimpfte, symptomlose Personen" k├╝nftig nicht mehr in Quarant├Ąne begeben m├╝ssen, wenn sie Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person hatten. "Gleiches gilt f├╝r Einreisende aus s├Ąmtlichen Risikogebieten im Ausland."

Voraussetzung: Personen m├╝ssen entweder vollen Impfschutz haben ÔÇô nach den Vorgaben des RKI bedeutet das, dass zwei Impfungen verabreicht wurden und 14 Tage seit der letzten Impfung verstrichen sind. Au├čerdem soll die Erleichterungen laut Lucha auch in Anspruch nehmen d├╝rfen, wer erst einmal geimpft wurde und dar├╝ber hinaus in der Vergangenheit eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hat.

Berlin geht anders vor. In der Hauptstadt teilte der rot-rot-gr├╝ne Senat nach seiner Sitzung am Dienstag mit, dass geimpfte Personen ab dem 15. Tag nach der finalen Impfung "jene Angebote nutzen k├Ânnen, die bisher nur mit negativem Testergebnis genutzt werden d├╝rfen". Das bedeutet in Berlin vor allem: Geimpfte k├Ânnen ohne Test wieder shoppen. Au├čer in Superm├Ąrkten m├╝ssen in Berlin n├Ąmlich derzeit bei allen Gesch├Ąften Negativ-Tests zum Eintreten vorgelegt werden.

Auf Anfrage von t-online erkl├Ąrte eine Sprecherin des Berliner Senats, dass man im Gegensatz zu Baden-W├╝rttemberg keine Reiseerleichterungen plane. Damit wolle Berlin bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung warten. In Kraft treten sollen die Erleichterungen in Berlin am Samstag, in Baden-W├╝rttemberg am Montag. Beide L├Ąnder haben die ├änderungen bisher nur m├╝ndlich angek├╝ndigt und noch nicht in ihren Corona-Verordnungen verankert.

Kontrolle per Impfpass ÔÇô digitale L├Âsung erst Mitte des Jahres

Wie genau die neue Regelung kontrolliert werden soll, lie├čen beide L├Ąnder zun├Ąchst offen. Eine digitale L├Âsung gibt es bisher nicht. Das Bundesgesundheitsministerium teilt auf Anfrage von t-online mit, dass die Bundesregierung sich zwar auf die Umsetzung eines nationalen digitalen Impfnachweises unter Ber├╝cksichtigung der EU-Vorgaben geeinigt habe. Doch die Umsetzung wird dauern: "Das System k├Ânnte voraussichtlich Mitte 2021 zur Verf├╝gung stehen", hei├čt es aus Spahns Ministerium am Mittwoch.

Israels Premier Benjamin Netanjahu (r.) mit ├ľsterreichs Kanzler Kurz im Fitnessstudio: In Israel ist der gr├╝ne Pass f├╝r Geimpfte bereits im Einsatz, es gibt ihn in digitaler und Papierform.
Israels Premier Benjamin Netanjahu (r.) mit ├ľsterreichs Kanzler Kurz im Fitnessstudio: In Israel ist der gr├╝ne Pass f├╝r Geimpfte bereits im Einsatz, es gibt ihn in digitaler und Papierform. (Quelle: Avigail Uzi/imago-images-bilder)

Noch Monate also. Wie aber wollen Berlin und Baden-W├╝rttemberg dann die Regeln kontrollieren? "Als Nachweise gelten der Impfpass beziehungsweise die Impfbescheinigung und der Nachweis ├╝ber ein zur├╝ckliegendes positives PCR-Testergebnis", teilt Baden-W├╝rttemberg auf Anfrage mit. Auch aus der Berliner Senatsgesundheitsverwaltung hei├čt es: "Der Impfstatus wird durch den Impfpass beziehungsweise eine Impfbescheinigung belegt."

Scharfe Kritik vom Handelsverband: "Wie soll das funktionieren?"

Mit dem papiernen Impfpass schon n├Ąchste Woche in Gesch├Ąfte und durch Flughafen-Kontrollen laufen? Was die Landesregierungen in nur wenigen Tagen m├Âglich machen wollen, sorgt bei jenen, die es kontrollieren m├╝ssen, f├╝r Aufregung, Verunsicherung und Kritik. Nils Busch-Petersen, Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, sagte t-online, sein Verband sehe den Vorsto├č extrem kritisch: "Wie soll das in der Praxis funktionieren? Sollen sich unsere Verk├Ąuferinnen jetzt durch jeden Impfpass w├╝hlen?" Entsprechende Schulungen f├╝r Besch├Ąftigte im Einzelhandel gibt es bisher nicht und sind auch nicht angek├╝ndigt.

Nachweis ├╝ber Zweifach-Impfung im Impfpass: Die Eintr├Ąge sind nicht immer leicht zu verstehen, "COMIRNATY" steht f├╝r Impfungen mit dem Stoff von Biontech/Pfizer.
Nachweis ├╝ber Zweifach-Impfung im Impfpass: Die Eintr├Ąge sind nicht immer leicht zu verstehen, "COMIRNATY" steht f├╝r Impfungen mit dem Stoff von Biontech/Pfizer. (Quelle: imago-images-bilder)

Busch-Petersen h├Ąlt das f├╝r nicht praktikabel ÔÇô und mit Blick auf den Datenschutz auch f├╝r gef├Ąhrlich. Die Eintr├Ąge im Impfpass seien komplex, viele andere sensible Daten zu anderen Impfungen seien darin vermerkt. Mitarbeiter im Einzelhandel d├╝rften nicht zu "Querlesern aller Impfungen" werden. Er fordert rasche ├änderungen: "Es muss eine schnelle, pragmatische, vern├╝nftige Regelung geben, die dem Datenschutz gerecht wird."

Andere L├Ąnder z├Âgern, sehen "Kl├Ąrungsbedarf"

In anderen Bundesl├Ąndern sind Bedenken und Zur├╝ckhaltung ÔÇô noch ÔÇô gr├Â├čer als in Berlin und im S├╝dwesten. "Durchaus komplex" und "nicht frei von Kl├Ąrungsbedarf" seien die Aussagen und Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums und des Robert Koch-Instituts, teilt auf Nachfrage von t-online zum Beispiel das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen mit. "Da es sich um eine sehr grunds├Ątzliche Frage mit weitreichenden Folgen f├╝r die kommenden Monate handelt, dauert die Pr├╝fung noch an, in welcher Weise schon jetzt ├änderungen in der geltenden Coronaschutzverordnung aufgenommen werden."

Aus dem Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt hei├čt es: Derzeit seien keine Sonderrechte f├╝r Geimpfte in der Corona-Verordnung verankert. "Die Abstimmungen zur Nachfolge-Verordnung dauern aktuell an."

Nur wenige sind voll geimpft

Die Zahl der Menschen, die zurzeit ├╝berhaupt f├╝r die neuen Freiheiten in Frage kommen, ist noch klein. Beide Impfungen und damit vollst├Ąndigen Impfschutz erhalten haben in Berlin bisher 7,5 Prozent der Bev├Âlkerung. Damit ist die Hauptstadt zusammen mit Th├╝ringen (ebenfalls 7,5 Prozent) Spitzenreiter der Tabelle.

In Baden-W├╝rttemberg haben erst 6,1 Prozent der Bewohner zwei Impfungen erhalten. Schleswig-Holstein ist mit 5,2 Prozent vollst├Ąndig geimpfter Bewohner Schlusslicht. Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt schlie├čen mit 5,4 Prozent nur wenig besser ab.

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Die Anstrengungen der L├Ąnder, Erleichterungen f├╝r Geimpfte zu schaffen, gehen zur├╝ck auf eine PR-Offensive aus dem Hause Spahn und eine neue Empfehlung des Robert Koch-Instituts. Die Ministerpr├Ąsidentenkonferenz hatte das RKI am 22. M├Ąrz gebeten, einen Bericht zu erstellen, ab wann geimpfte Personen nicht mehr getestet werden m├╝ssen. Dort hei├čt es, dass "nach gegenw├Ąrtigem Kenntnisstand" das Risiko einer Virus├╝bertragung durch Personen, die vollst├Ąndig geimpft wurden, sp├Ątestens am 15. Tag nach der zweiten Impfung geringer ist "als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen".

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