Afghanistan Maas: Botschaftspersonal an Kabuler Flughafen verlegt
Berlin/Kabul (dpa) - Deutschland hat seine Botschaft in Afghanistan wegen des Vorrückens der Taliban auf Kabul geschlossen und das Personal zum militärischen Teil des Flughafens in der afghanischen Hauptstadt verlegt. Das teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Sonntag auf Twitter mit.
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort inzwischen eingetroffen und stellen ihre Arbeitsfähigkeit her", erklärte Maas.
Für den Nachmittag habe er erneut den Krisenstab der Bundesregierung einberufen. Es gehe darum, "Sofortmaßnahmen zur Sicherung und zur Ausreise deutscher Bediensteter und weiterer gefährdeter Personen aus Afghanistan auf den Weg zu bringen".
Zuvor hatte bereits das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über die Evakuierung der deutschen Botschaft berichtet. Nach ersten Meldungen über das Eindringen von Taliban-Einheiten in die Stadt seien die etwa 20 Botschaftsangehörigen und die Bundespolizisten, die zum Schutz der diplomatischen Vertretung abgestellt sind, aus Sicherheitsgründen zum militärisch gesicherten Flughafen gebracht worden.
Merkel will Fraktionsvorsitzende unterrichten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag noch an diesem Sonntag über die dramatische Zuspitzung der Lage in Afghanistan unterrichten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Dabei dürfte es auch um die Evakuierung des deutschen Botschaftspersonals, anderer deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte durch die Bundeswehr gehen. Die Unterrichtung soll den Angaben zufolge um 18.30 Uhr stattfinden. Zuerst hatte das ZDF über den Termin berichtet.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntagnachmittag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews für die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die Evakuierung der deutschen Botschaftsmitarbeiter und afghanischer Ortskräfte laufe an. Es gehe jetzt um Tempo. "Wir müssen schnell handeln." Dies sei auch möglich. Alle Dinge seien "auf den Weg gebracht".
An diesem Montag fliegen Fallschirmjäger der Bundeswehr in Militärtransportern nach Kabul. Am selben Tag trifft nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein sogenanntes Krisenunterstützungsteam (KuT) aus Experten verschiedener Ministerien in der afghanische Hauptstadt ein.
In der usbekischen Kapitale Taschkent soll ein zweites KuT eine Drehscheibe ("Hub") für die Rettung von Menschen vor den Islamisten organisieren. Es geht um den bislang wohl größten Evakuierungseinsatz der Bundeswehr.
Heiße Phase begann am Freitag
Sieben Wochen nach dem Abzug der letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan jagte in Berlin in den vergangenen Tagen eine Krisensitzung die nächste. Die heiße Phase begann am Freitag um 11.30 Uhr mit Beratungen im Auswärtigen Amt. Noch können die Zahlen sich verändern, aber es müssen wohl mindestens 57 Botschaftsangehörige und 88 weitere Deutsche ausgeflogen werden. Dazu kommt eine größere Anzahl bedrohter afghanischer Ortskräfte.
Nach einem Hickhack um die Ausreise von afghanischen Mitarbeitern nach Deutschland in den vergangenen Wochen wird nun eine sogenannte All-in-Lösung vorbereitet. Deutsche und ihre Mitarbeiter werden in einem gemeinsamen Einsatz ausgeflogen. Allein Organisationen aus dem Geschäftsbereich des Entwicklungsministeriums haben derzeit noch mehr als 1000 einheimische Mitarbeiter in Afghanistan. Gefährdet sind aber auch Mitarbeiter deutscher Medien.
Allerdings sind für viele Ortskräfte die Wege ins rettende Kabul bereits versperrt, nachdem die Taliban ihren Eroberungsfeldzug im Eiltempo und oft auch gegen kampflos kapitulierende Regierungskräfte fortsetzen. Sie stehen nun praktisch vor den Toren Kabuls. Dass sie die Evakuierungskräfte in der afghanischen Hauptstadt angreifen könnten, gilt den Militärplanern angesichts der wieder verstärkten US-Truppen als eher unwahrscheinlich, sehr wohl aber wird mit einer "Infiltration" gerechnet.
Die Militärführung hatte deswegen am Freitag auch NH-90-Hubschrauber in Bereitschaft versetzt, die den Transport innerhalb Kabuls übernehmen könnten. Allerdings wurden sie erst jüngst aus Afghanistan abgezogen und müssten nun mit der Kraft der eigenen Triebwerke und über zahlreiche Zwischenstationen zurück an den Hindukusch verlegt werden.
Zum Einsatz sollen in der neuen Woche aber vor allem Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte (DSK) kommen, die die Bundeswehr als Teil der Nationalen Risiko- und Krisenvorsorge für diese Aufgabe bereithält. Die Spezialisten sind in Saarlouis (Saarland) und Seedorf (Niedersachsen) stationiert und gehören allesamt der Luftlandebrigade 1 an. "Sie ist die am schnellsten verfügbare Brigade der Bundeswehr für krisenhafte Entwicklungen im Ausland", schreibt die Bundeswehr.
In Seedorf stand man am Wochenende in den Startlöchern. Eine Zahl von 300 Soldaten gilt als realistisch. Zudem sind deutsche Militärpolizisten ("Feldjäger") und Bundeswehrsanitäter beteiligt.
Denn die Evakuierung ist vor allem eine logistische Aufgabe: Menschen auf einer Liste müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem Punkt versammelt und identifiziert werden - notfalls auch in einer feindlichen Umgebung, in der Straßen nicht mehr ungehindert befahren werden können. Einen solchen Einsatz hat es für die Bundeswehr so weit entfernt noch nicht gegeben. Aber: Beim Zusammenbruch in Albanien im März 1997 hatten deutsche Soldaten mit der "Operation Libelle" rund 100 Menschen aus Tirana ausgeflogen. Dabei kam es zu einem Schusswechsel. Im Jahr 2011 wurden bei der "Operation Pegasus" bedrohte Deutsche aus Libyen gebracht.
Bundestagsmandat wird vorbereitet
Für die Evakuierung aus Kabul wird nun ein Bundestagsmandat vorbereitet, auf das in den vergangenen Tagen vor allem Militärexperten drängten. Die Soldaten wollen den Rückhalt der Politik haben. Formal gilt der Evakuierungseinsatz als mandatierungspflichtig, weil eine Basis für das bisherige Mandat nach dem Ende des Nato-Einatzes "Resolute Support" als nicht mehr gegeben gilt. Allerdings würde bei bei Gefahr im Verzug - also wenn es um Leib und Leben von Deutschen im Ausland geht - auch unverzüglich und auf Basis eines Kabinettsbeschlusses gehandelt.
Dass der schnelle Zusammenbruch der mit Geld und Waffen aufgebauten afghanischen Kräfte Fragen über den Tag hinaus aufwerfen wird, ist klar. Der frühere Nato-General Hans-Lothar Domröse plädiert schon für ein Überdenken des Vorgehens bei Militärengagements außerhalb Europas. "Unser gesamtes Konzept "train assist advise" (ausbilden, unterstützen, beraten) werden wir überprüfen müssen und wir müssen fairerweise die Frage stellen: Funktioniert das außerhalb Europas? Scheinbar nicht", sagte der Heeresgeneral am Samstag in NDR Info. Man müsse bei Auslandseinsätzen vorher politische Ziele klar setzen, langen Durchhaltewillen zeigen - oder eben nicht hingehen.
Der Westen habe in Afghanistan "350.000 Sicherheitskräfte ausgebildet, recht gut ausgerüstet. Da fliegen mehr Hubschrauber bei denen als bei der Bundeswehr. Also: Sie haben sie nicht eingesetzt, und warum nicht?" Es mangele an Kampfmoral und Loyalität, sagte Domröse. Den afghanischen Soldaten "fehlt das Wofür".
In Berlin kommt nun Kritik, aber auch Zustimmung aus Parteien, die stets gegen diesen Einsatz waren: Der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu wies darauf hin, dass andere Staaten ihre Botschaften in Kabul ganz schließen, und sagte mit Blick auf die Niederlage der USA im Vietnamkrieg: "Nicht das Szenario Rote Armee 1989, sondern das Szenario Saigon deutet sich an."
Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen schrieb in einem fraktionsinternen Brief, Argumente gegen den Einsatz und gegen Aufträge an die Bundeswehr zur Demokratisierung anderer Staaten seien nun "unwiderlegbar" bestätigt. Die Rettung von Deutschen aus großer Gefahr werde aber immer und überall unterstützt.
