Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Scholz nennt Entscheidung ├╝ber Nord Stream 2 "ganz unpolitisch"

Von dpa
Aktualisiert am 17.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels in Br├╝ssel: Der neue Bundeskanzler ├Ąu├čerte sich bei seinem ersten EU-Gipfel zur umstrittenen Pipeline.
Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels in Br├╝ssel: Der neue Bundeskanzler ├Ąu├čerte sich bei seinem ersten EU-Gipfel zur umstrittenen Pipeline. (Quelle: John Thys/Pool AFP/AP/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Olaf Scholz hat die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 als "privatwirtschaftliches Vorhaben" bezeichnet. ├ťber deren Zulassung entscheide eine Beh├Ârde. Andere sehen die R├Âhre als Druckmittel gegen Russland.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Betriebserlaubnis f├╝r die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 und die Bem├╝hungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise als getrennte Vorg├Ąnge. "Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben", sagte er in der Nacht zu Freitag nach dem EU-Gipfel in Br├╝ssel.

F├╝r die Inbetriebnahme der Pipeline sei nun noch in einem Teilaspekt die ├ťbereinstimmung mit europ├Ąischem Recht zu kl├Ąren. "Dar├╝ber entscheidet ganz unpolitisch eine Beh├Ârde in Deutschland", betonte der SPD-Politiker. Dies sei "eine andere Frage" als die aktuellen Bem├╝hungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern.

Zertifizierungsverfahren wurde ausgesetzt

Die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland wurde vor Wochen fertiggestellt. ├ťber die Betriebserlaubnis entscheidet die Bundesnetzagentur. Deren Pr├Ąsident Jochen Homann hatte am Donnerstag gesagt, dass ├╝ber eine Erlaubnis f├╝r den Gastransport nicht vor Mitte 2022 entschieden werde.

Ein Zertifizierungsverfahren hatte die Bundesnetzagentur im November vorerst ausgesetzt. Diese Zertifizierung komme nur dann infrage, wenn die Betreiberfirma in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei, hie├č es. Dem will die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug mit Gr├╝ndung einer deutschen Tochterfirma entsprechen.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
"2023 ist Putin weg ÔÇô wahrscheinlich im Sanatorium"


Scharfe Kritik an der Pipeline

Die viermonatige Frist f├╝r das Verfahren w├Ąre eigentlich im Januar abgelaufen. Die Zeit, f├╝r die das Verfahren ausgesetzt ist, wird aber nicht gez├Ąhlt. Die verbleibende Frist von weniger als zwei Monaten z├Ąhlt erst wieder ab Wiederaufnahme des Verfahrens. Auch nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur ist anschlie├čend eine ├ťberpr├╝fung durch die EU-Kommission vorgesehen, die bis zu vier Monate dauern kann.

Nach der Stellungnahme aus Br├╝ssel hat wiederum die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit f├╝r eine etwaige Zertifizierung. Die Pipeline wird seit Langem von den USA, aber auch von einigen EU-L├Ąndern scharf kritisiert. Sie bef├╝rchten eine zu gro├če Abh├Ąngigkeit von Russland bei der Energieversorgung.

EU droht Russland mit Vergeltung

Beim EU-Gipfel in Br├╝ssel hatte der lettische Regierungschef Kri┼íj─ünis Kari┼ć┼í am Donnerstag dem russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die Pipeline zur Erpressung der EU zu nutzen. Die EU hatte Russland auf ihrem Gipfel f├╝r den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung gedroht.

In einer gemeinsamen Erkl├Ąrung der Staats- und Regierungschefs hei├čt es, Russland m├╝sse dringend die Spannungen entsch├Ąrfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien. Jede weitere milit├Ąrische Aggression werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" zur Folge haben. Immer wieder wird ├╝ber einen Stopp von Nord Stream 2 als m├Âgliche Konsequenz spekuliert.

Zeitpunkt der Inbetriebnahme noch unklar

Auch in den zweiten Strang der Pipeline wird unterdessen Gas eingeleitet. Die schrittweise Bef├╝llung zum Aufbau des erforderlichen Drucks habe am Freitag begonnen, teilte die Nord Stream 2 AG mit. Zuvor seien Pr├╝fungen an der Leitung abgeschlossen worden. Die erstmalige Bef├╝llung ist Voraussetzung f├╝r den Betrieb der Leitung.

Weitere Artikel

Start in Deutschland ohne Lizenz
Medienregulierer leiten Verfahren gegen russischen Sender RT ein
Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders RT im Fenster des Firmenb├╝ros: Youtube hat einen deutschsprachigen Kanal entfernt.

Massive Kritik an Ampelpl├Ąnen
Polen und Ungarn lassen Scholz bei erstem EU-Gipfel auflaufen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Zusammenhalt und Souver├Ąnit├Ąt ÔÇô das ist die Aufgabe f├╝r Europa."

Tiergarten-Mord
Bundesregierung weist russische Diplomaten aus
Annalena Baerbock: Sie kritisiert eine "schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts".


Wann dieser aufgenommen wird, ist allerdings noch unklar. Die Bef├╝llung des ersten Strangs war laut Betreiber im Oktober abgeschlossen worden.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
Br├╝sselBundesnetzagenturDeutschlandEUEU-GipfelNord Stream 2Olaf ScholzRusslandSPDUkraine
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website