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"Wir bef├╝rchten eine naive und unsichere gr├╝ne Au├čenpolitik"

Von dpa
Aktualisiert am 05.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Markus S├Âder: "Deutschland ist auf eine sichere Gasversorgung angewiesen".
Markus S├Âder: "Deutschland ist auf eine sichere Gasversorgung angewiesen". (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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Markus S├Âder f├╝rchtet nach dem Abschied von Angela Merkel gro├če Unsicherheit in der deutschen Au├čenpolitik ÔÇô

Die Au├čenpolitik der neuen Bundesregierung gef├Ąhrdet nach den Worten von CSU-Chef Markus S├Âder die Energieversorgung in Deutschland. "Die gr├╝ne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland", sagte Bayerns Ministerpr├Ąsident der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die umstrittene Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. "Denn bei stark steigenden Gaspreisen ist Deutschland auf eine sichere Gasversorgung angewiesen."

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Neben EU-Partnerl├Ąndern haben sich auch die Gr├╝nen in der Bundesregierung ÔÇô darunter Au├čenministerin Annalena Baerbock ÔÇô skeptisch zu Nord Stream 2 ge├Ąu├čert. F├╝r S├Âder ein Fehler: "Wir sind in Sorge, dass mit dem Abschied von Angela Merkel eine Situation der Unsicherheit in der deutschen Au├čenpolitik entsteht. Wir bef├╝rchten eine naive und unsichere gr├╝ne Au├čenpolitik. Dies gilt gerade im Verh├Ąltnis zu Russland."

S├Âder: Ampel spricht mit zwei Stimmen

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Ostsee-Pipeline wurde bereits vor Wochen fertiggestellt, ist aber noch nicht in Betrieb. Russland rechnet mit einer Betriebserlaubnis in den n├Ąchsten sechs Monaten. Die USA kritisieren, Europa mache sich dadurch bei der Energieversorgung zu stark von Russland abh├Ąngig.

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S├Âder sagte dazu: "Nat├╝rlich ist die Herausforderung gro├č und die Sorge ├╝ber eine Ausweitung des Konflikts in der Ukraine berechtigt. Aber es ist keine L├Âsung, st├Ąndig nur zu drohen. Wir d├╝rfen uns nicht in eine Eskalation hineinreden. Es braucht jetzt weniger Drohungen, sondern mehr Gespr├Ąche und Diplomatie." Der Ansatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) f├╝r Gespr├Ąche mit Moskau sei richtig. "Aber man merkt, dass die Ampel hier mit zwei Stimmen spricht. Das schw├Ącht das europ├Ąische Anliegen".

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S├Âder bezeichnete die gr├╝ne Haltung im Ukraine-Konflikt als "v├Âllig unstimmig". R├╝stungsexporte zu verringern und gleichzeitig Waffen in die Ukraine liefern zu wollen, passe ebenso wenig zusammen wie Russland zu drohen und die nukleare Teilhabe oder den Beitrag der Bundeswehr infrage zu stellen. Es sei auch unstimmig, ├╝ber ein milit├Ąrisches Gegengewicht zu diskutieren und gleichzeitig bei der Bundeswehr zu k├╝rzen.

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