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DarĂŒber streiten heute Bund und LĂ€nder bei ihrem Gipfel

Von rtr, lib, ann

Aktualisiert am 07.01.2022Lesedauer: 5 Min.
Eintritt nur noch mit Booster-Impfung oder Test: In Restaurants sollen die Regeln verschÀrft werden.
Eintritt nur noch mit Booster-Impfung oder Test: In Restaurants sollen die Regeln verschÀrft werden. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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Heute diskutieren Bundesregierung und MinisterprĂ€sidenten ĂŒber neue Maßnahmen in der Krise. QuarantĂ€neregeln sollen geĂ€ndert, Booster-Impfung oder Tests in der Gastronomie auch fĂŒr Geimpfte nötig werden.

Das Wichtigste im Überblick


  • 2G plus: Bundesweit auch in Restaurants
  • QuarantĂ€ne: Freitesten soll nach sieben Tagen möglich sein
  • Homeoffice-Pflicht und Empfehlung fĂŒr FFP2-Masken
  • Was nicht besprochen wird

Heute beraten die MinisterprĂ€sidentinnen und -prĂ€sidenten der LĂ€nder ab 11 Uhr erneut zur Corona-Lage. Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) kommen ab 13 Uhr dazu. Bund und LĂ€nder wollen auf die hochansteckende Omikron-Virusvariante mit einer Mischung aus VerschĂ€rfungen und QuarantĂ€ne-Lockerungen reagieren. Das geht aus dem Entwurf fĂŒr die Spitzenrunde am Freitag hervor, der t-online vorliegt.


Diese bekannten Forscher sitzen im neuen Expertenrat

Prof. Dr. Christian Drosten: Der Chefvirologe der Berliner CharitĂ© zĂ€hlt zu den bekanntesten Gesichtern seit der Corona-Pandemie. Drostens Forschungsschwerpunkte sind neu auftretende Viren – insbesondere mit Coronaviren kennt sich der Virologe seit Jahren aus. Sein Wissen teilt er regelmĂ€ĂŸig im NDR-Podcast "Coronavirus-Update".
Prof. Dr. med. Christian Karagiannidis: Er ist GeschĂ€ftsfĂŒhrender Oberarzt der Lungenklinik Köln-Merheim und Leiter des dortigen Ecmo-Zentrums. Außerdem ist er wissenschaftlicher Leiter des Intensivregisters der Deutschen InterdisziplinĂ€ren Vereinigung fĂŒr Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) und PrĂ€sident der Deutschen Gesellschaft fĂŒr Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN).
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So soll bundesweit und inzidenzunabhĂ€ngig der Zugang zur Gastronomie fĂŒr Geimpfte und Genesene nur noch mit einem tagesaktuellen Test möglich sein. Nur Geboosterte sind von der Regel ausgenommen. Unklar ist, ab wann die Regeln gelten sollen. In dem zwischen Kanzleramt sowie den LĂ€ndern Nordrhein-Westfalen und Berlin abgestimmten Entwurf wird der 15. Januar vorgeschlagen.

Brandenburgs MinisterprĂ€sident Dietmar Woidke (SPD) rechnet nicht mit einer drastischen Ausweitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland bei der ersten Bund-LĂ€nder-Runde in diesem Jahr. "Ich sehe wenig Spielraum fĂŒr weitere Maßnahmen", sagte Woidke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Entscheidend sei, "die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit zu bewahren".

Kritik aus dem Gastgewerbe

Lauterbach warb fĂŒr 2G-Plus bei RTL: "Wir mĂŒssen noch einmal die Kontakte beschrĂ€nken". Es sei insbesondere angedacht, in den InnenrĂ€umen der Gastronomie "noch mehr Sicherheit" zu schaffen. GĂ€ste sollten nur noch eintreten dĂŒrfen, wenn sie "zwei Mal geimpft und getestet" oder "geboostert" sind. "Die Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft fĂŒr Stunden", sagte Lauterbach dem Sender RTL am Donnerstagabend.

Der Deutsche Hotel- und GaststĂ€ttenverband (Dehoga) hat die PlĂ€ne von Bund und LĂ€ndern kritisiert, in der Gastronomie bundesweit die 2G-Plus-Regel einzufĂŒhren. Die HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrerin des Verbandes, Ingrid Hartges, sagte der "Bild" (Freitagsausgabe): "FlĂ€chendeckend 2G-Plus wĂ€re eine Katastrophe fĂŒr Kneipen und Restaurants." Hartges warnte, Wirte dĂŒrften nicht die Leidtragenden sein, wenn die Regierung "offenbar Anreize fĂŒr die dritte Impfung" schaffen wolle.

Was wird am Freitag diskutiert? Welche neuen Regeln sind zu erwarten? Der Überblick.

2G plus: Bundesweit auch in Restaurants

Der Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen steht zurzeit unabhĂ€ngig von der Inzidenz nur Geimpften und Genesenen offen (2G). Die Bundesregierung will das nun noch weiter verschĂ€rfen, wie aus der Beschlussvorlage vom Donnerstag hervorgeht: Bundesweit sollen Geimpfte und Genesene dann nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (gĂŒltig ab Tag der Impfung) Zutritt zu Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen erhalten (2G plus). Als Stichtag ist in der Vorlage der 15. Januar vorgeschlagen.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich vor dem Treffen am Freitag fĂŒr schĂ€rfere Maßnahmen aus. Ihr Bundesland hatte als eines der ersten die 2G-plus-Regelung fĂŒr Restaurantbesuche eingefĂŒhrt. Sie hoffe, dass die Regelung, nach der nur Geimpfte oder Genesene mit zusĂ€tzlichem negativem Test Zutritt haben, bundesweit eingefĂŒhrt werde, sagte Schwesig dem "Spiegel".

Der Kommunal-Vertreter im Expertenrat, Stefan Sternberg, denkt, dass genau dieses Thema auch bei der Konferenz der MinisterprĂ€sidenten besprochen werde. "Wir sehen es bei uns im Kreis, dass wir einen regelrechten 'Gastronomie-Run' haben auf andere BundeslĂ€nder, in denen man – anders als bei uns in Mecklenburg-Vorpommern – keinen zusĂ€tzlichen negativen Corona-Test braucht", erklĂ€rte der SPD-Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim. Auch er spricht sich deshalb fĂŒr einheitliche Regeln aus.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hĂ€lt diese KontaktbeschrĂ€nkungen in der Gastronomie fĂŒr nötig. In der Sendung "RTL Direkt" sagte er am Donnerstagabend, es sei fĂŒr die InnenrĂ€ume der Gastronomie angedacht, "dass man dort nur eintreten kann, wenn man zweimal geimpft und getestet ist. Nur noch Geboosterte können so rein." Lauterbach erklĂ€rte: "Die Gastronomie ist ein Problembereich. Da sitzt man ohne Maske oft fĂŒr Stunden. Und wenn sich die Menschen dort dann gegenseitig infizieren, wie wir es bei Omikron sehr viel sehen, dann brauchen wir einen besseren Schutz, daher 2G plus, also geimpft und zusĂ€tzlich eben getestet."

QuarantÀne: Freitesten soll nach sieben Tagen möglich sein

Die Beschlussvorlage fĂŒr das Treffen am Freitag sieht vor, dass man nach sieben Tagen aus einer QuarantĂ€ne als Kontaktperson von Infizierten oder einer Isolation wegen einer eigenen Infektion herauskann. Bedingung ist aber ein anschließender negativer PCR-Test oder ein zertifizierter Antigen-Schnelltest. Nach zehn Tagen soll die Absonderung ohne Test enden. SchĂŒler und jĂŒngere Kinder sollen sich demnach schon nach fĂŒnf Tagen freitesten können, weil sie in serielle Teststrategien eingebunden sind.

FĂŒr BeschĂ€ftigte in KrankenhĂ€usern, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe soll "die Isolation nach erfolgter Infektion nach sieben Tagen durch einen obligatorischen PCR-Test beendet" werden können, "wenn die Betroffenen zuvor 48 Stunden symptomfrei waren".

Zu unterscheiden sind die beiden Begriffe der Isolation und der QuarantÀne. In QuarantÀne befinden sich diejenigen, die in Kontakt zu einem nachweislich Infizierten standen. Infizierte befinden sich in Isolation.

FĂŒr Kontaktpersonen generell soll die QuarantĂ€nepflicht in mehreren FĂ€llen entfallen. Etwa dann, wenn sie eine Auffrischungsimpfung vorweisen können, also geboostert sind. Auch fĂŒr "frisch Geimpfte und Genesene etc." solle dies gelten – auch wenn in diesem Beschlussvorschlag nicht genauer ausgefĂŒhrt wird, wer etwa als "frisch" geimpft gilt.

Eine Pflegefachkraft mit einer Bewohnerin eines Pflegeheims (Archiv): FĂŒr diese BeschĂ€ftigten sollen kĂŒrzere Isolationszeiten gelten.
Eine Pflegefachkraft mit einer Bewohnerin eines Pflegeheims (Archiv): FĂŒr diese BeschĂ€ftigten sollen kĂŒrzere Isolationszeiten gelten. (Quelle: Georg Ulrich Dostmann/imago-images-bilder)

Auch der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat am Donnerstag eine Empfehlung abgegeben. Diese liegt t-online vor. "FĂŒr die Aufrechterhaltung der Versorgung ist eine ausgewogene QuarantĂ€neregelung erforderlich, die gleichzeitig den Erfordernissen des Infektionsschutzes insbesondere fĂŒr vulnerable Gruppen gerecht wird", steht in dem Papier. Auch eine weitere KontaktbeschrĂ€nkung sei erforderlich, sollte die Belastung etwa in den KrankenhĂ€usern in den kommenden Wochen zu hoch werden. Mehr zu den aktuellen Empfehlungen des Expertenrates lesen Sie hier.

Was aktuell gilt

Im Moment mĂŒssen ungeimpfte Kontaktpersonen von Infizierten fĂŒr zehn Tage in hĂ€usliche QuarantĂ€ne – diese kann mit einem negativen Schnelltest auf sieben Tage verkĂŒrzt werden, mit PCR-Test auf fĂŒnf Tage. VollstĂ€ndig Geimpfte und Genesene sind von der QuarantĂ€ne befreit.

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Wer selbst infiziert ist, soll fĂŒr zwei Wochen nach Symptombeginn in Isolierung – vollstĂ€ndig Geimpfte können diese Zeit auf fĂŒnf Tage reduzieren, wenn sie danach keine Krankheitssymptome mehr haben und negativ PCR-getestet sind.

Im Fall von Omikron gibt es bislang jedoch strengere Empfehlungen. UnabhĂ€ngig vom Impfstatus gilt hier sowohl fĂŒr Infizierte als auch fĂŒr Kontaktpersonen eine zweiwöchige Isolations- oder QuarantĂ€nedauer – ohne die Möglichkeit der Freitestung. Allerdings ist oft gar nicht bekannt, mit welcher Variante sich ein Infizierter tatsĂ€chlich angesteckt hat.

Homeoffice-Pflicht und Empfehlung fĂŒr FFP2-Masken

Ferner wird appelliert, beim Einkaufen in GeschĂ€ften und im öffentlichen Nahverkehr nur noch sichere FFP2-Masken zu verwenden. Vorgeschrieben werden soll dies allerdings nicht. Die bestehenden KontaktbeschrĂ€nkungen sollen verlĂ€ngert und die jetzige Homeoffice-Pflicht konsequent umgesetzt werden. Zugleich sieht der Entwurf vor, dass sich Bundesregierung und die 16 Landesregierungen hinter die BeschlĂŒsse der Gesundheitsminister zur VerkĂŒrzung der Isolation und QuarantĂ€ne stellen.

In dem Entwurf wird darauf verwiesen, dass die Omikron-Variante sehr schnell dominieren werde. Erfreulich sei aber, dass sich Omikron "in den vergangenen Wochen in Deutschland bisher nicht so schnell ausgebreitet hat, wie aufgrund der Erfahrung in anderen LĂ€ndern zu erwarten war". Zudem wird auf die rĂŒcklĂ€ufigen Belegungszahlen der KrankenhĂ€user in weiten Teilen des Landes verwiesen. Bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen Menschen geimpft werden.

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Was nicht besprochen wird

Die zurzeit heiß diskutierte mögliche EinfĂŒhrung einer allgemeinen Impfpflicht wird wohl nicht Thema des Corona-Gipfels am Freitag sein. Diese wird im Bundestag anhand unterschiedlicher GruppenantrĂ€ge beraten. Die SPD peilt einen Beschluss dazu bis spĂ€testens Ende MĂ€rz an. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Von Miriam Hollstein
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