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Baerbocks gro├če Bew├Ąhrungsprobe

Von dpa
Aktualisiert am 17.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Annalena Baerbock: F├╝r die Au├čenministerin ist die Reise in die Ukraine die erste richtige Bew├Ąhrungsprobe.
Annalena Baerbock: F├╝r die Au├čenministerin ist die Reise in die Ukraine die erste richtige Bew├Ąhrungsprobe. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich zu: In dieser angespannten Lage reist Annalena Baerbock nach Kiew und Moskau. Eine herausfordernde Reise f├╝r die Au├čenministerin.

Annalena Baerbock hat vor ihrer Abreise zu Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau f├╝r eine diplomatische L├Âsung der Krise zwischen Russland und der Ukraine geworben. "Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog ├╝ber gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen, auch Russland", erkl├Ąrte die Au├čenministerin am Montag in Berlin.


Ampelkoalition: Das sind die Minister und Ministerinnen

Olaf Scholz wurde zum Kanzler der Ampelregierung gew├Ąhlt und f├╝hrt das neue Bundeskabinett damit an. Vor B├Ąrbel Bas (SPD), Bundestagspr├Ąsidentin, legte der 63-J├Ąhrige den Amtseid f├╝r seine erste Amtszeit ab.
Wolfgang Schmidt, 51 Jahre, wird Kanzleramtsminister. Er galt schon vorher als aussichtsreichster Kandidat f├╝r das Amt. Er ist Scholz' engster Vertrauter.
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Man sei aber "entschlossen zu reagieren, wenn Russland stattdessen den Weg der Eskalation geht". Es k├Ânnten keine Abstriche bei Grundprinzipien wie der territorialen Unverletzlichkeit, der freien B├╝ndniswahl und dem Verzicht auf Gewaltandrohung gemacht werden.

Das Land und westliche Staaten sind alarmiert wegen des russischen Truppenaufmarschs in der N├Ąhe der Ukraine. Russland sieht sich dagegen durch die Nato bedroht, fordert deshalb ein Ende der Nato-Osterweiterung und besonders den Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine.

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Wladimir Putin: Russlands Pr├Ąsident muss im Angriffskrieg gegen die Ukraine immer mehr R├╝ckschl├Ąge hinnehmen


F├╝r Baerbock wird die zweit├Ągige Reise zur ersten richtigen Bew├Ąhrungsprobe als Au├čenministerin, in der sie ihr diplomatisches Geschick beweisen muss. In Kiew will sie die Unterst├╝tzung Deutschlands ├╝bermitteln, Waffenlieferungen aber lehnt sie strikt ab ÔÇô zum ├ärger der ukrainischen Regierung, die die Haltung als "frustrierend" bezeichnet. In Moskau will Baerbock darum werben, dass sich Russland weiter mit bem├╝ht, die Krise beizulegen.

Das d├╝rfte schwierig werden: Nachdem die Gespr├Ąche in der vergangenen Woche keinen Durchbruch gebracht hatten, lie├č die russische Regierung verlauten, vorerst kein Interesse an einer Fortsetzung zu haben.

Gespr├Ąch mit Selenskyi geplant

Baerbock wollte sich direkt nach ihrer Ankunft in Kiew mit deutschen Vertreterinnen und Vertretern der dortigen Beobachtermission der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen. Anschlie├čend sollte es Beratungen mit Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba geben. Am Dienstag ist in Moskau ein Gespr├Ąch mit Au├čenminister Sergej Lawrow geplant.

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"Ich will vor Ort ausloten, ob es die Bereitschaft gibt, auf diplomatischem Weg zu L├Âsungen zu kommen ÔÇô vor allem den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu f├╝llen und endlich bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen", unterstrich Baerbock. Zuletzt war der Konflikt nach dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze eskaliert. Das d├╝rften die zentralen Themen Baerbocks in Kiew sein:

Waffenlieferungen an die Ukraine

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Baerbock kurz vor ihrem Besuch eindringlich aufgefordert, Kiew die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zur├╝ckhaltung oder Ablehnung von R├╝stungshilfe sei "sehr frustrierend und bitter", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen m├Âglichen russischen Angriff verteidigen zu k├Ânnen ÔÇô bisher ohne Erfolg. Der Gr├╝nen-Vorsitzende Robert Habeck hatte im vergangenen Mai im Wahlkampf bei einem Besuch in der Ukraine gesagt, man k├Ânne dem Land "Defensivwaffen" kaum verwehren.

Konflikt in der Ostukraine

Teile der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk werden seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Trotz eines in Minsk (Belarus) unter deutsch-franz├Âsischer Vermittlung ausgehandelten Friedensplans kommt der Konflikt nicht zur Ruhe. Nach UN-Sch├Ątzungen sind bisher mehr als 14.000 Menschen in dem Gebiet gestorben.

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Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig Verst├Â├če gegen den Friedensplan vor. L├Ąngst haben sich in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk mit Hilfe Moskaus eigenen Strukturen gebildet. Zudem hat Russland dort Hunderttausende P├Ąsse ausgeteilt ÔÇô und Ukrainer damit eingeb├╝rgert.

Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

In der Ukraine d├╝rfte besonders Baerbocks Skepsis gegen├╝ber der Ostseepipeline Nord Stream 2 willkommen sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sie dagegen als privatwirtschaftliches Projekt und hat den Genehmigungsprozess als rein unpolitisch bezeichnet.

Die fertige, aber noch nicht f├╝r den Betrieb freigegebene Leitung soll k├╝nftig Gas von Russland nach Deutschland pumpen ÔÇô in Umgehung der Ukraine, die dadurch als lange wichtigstes Transitland weiter an Bedeutung und vor allem wichtige Einnahmen verliert. Russland betont, dass der Weg durch neue Gasleitung sicherer, k├╝rzer und billiger sei.

Konflikt Ukraine-Russland: Trotz einer Waffenstillstandsvereinbarung f├╝r die Ostukraine vom Juli 2020 spitzt sich die Lage zwischen Moskau und Kiew weiter zu. Die Verlegung zehntausender russischer Soldaten auf die Krim sowie an die Grenze zur Ostukraine l├Âsten im Westen Bef├╝rchtungen aus, dass es zu einem offenen Krieg kommen k├Ânnte. Russland will Teile des Schwarzen Meers sperren und w├╝rde damit wichtige Export-Stra├čen f├╝r die Ukraine blockieren. Seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 war die Stra├če von Kertsch immer wieder Schauplatz ukrainisch-russischer Konfrontationen. 2018 er├Âffnete Russland die hochumstrittene 19 Kilometer lange Krim-Br├╝cke, die das russische Festland mit der v├Âlkerrechtswidrig besetzten Halbinsel verbindet. Im selben Jahr kam es in der Stra├če von Kertsch zu einer Eskalation, als Russland drei ukrainische Schiffe beschoss und beschlagnahmt.

Gastransitnetz

Die Ukraine f├╝rchtet, dass ihr lange f├╝r die Energiesicherheit in Europa elementares Gastransitnetz in der Bedeutungslosigkeit versinken k├Ânnte. Schon in den vergangenen Jahren reduzierte der russische Gasriese Gazprom Durchleitungsmengen drastisch. Zwar hat die Bundesregierung Hilfen zugesichert bei der k├╝nftigen Nutzung des Netzes und etwa auch eine Speisung mit Wasserstoff ins Gespr├Ąch gebracht.

Die Ukraine aber ist da skeptisch. Wurden 1998 noch 141 Milliarden Kubikmeter ├╝ber die Ukraine nach Europa transportiert, waren es 2021 nur 41,6 Milliarden Kubikmeter, der niedrigste Wert seit der Unabh├Ąngigkeit vor 30 Jahren.

Lage der Medien und Umgang mit der Opposition

Wegen der Aufmerksamkeit f├╝r den Ukraine-Konflikt ├╝bersieht der stets auch um die freiheitlichen Grundrechte besorgte Westen bisweilen, dass Selenskyj innenpolitisch zus├Ątzliche Fronten er├Âffnet. Mit Blick auf seine angestrebte Wiederwahl im Fr├╝hjahr 2024 lie├č er zum Unmut Moskaus f├╝nf der russlandfreundlichen Fernsehsender, die der Opposition nahestehen, schlie├čen und zwei Nachrichtenwebseiten sperren.

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