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MinisterprÀsident warnt vor anhaltenden Corona-Gefahren

Von afp, dpa, rtr, t-online
Aktualisiert am 23.02.2022Lesedauer: 60 Min.
Stephan Weil (SPD) hÀlt eine RegierungserklÀrung zur Pandemie: Der MinisterprÀsident von Niedersachsen warnt vor den anhaltenden Gefahren des Coronavirus.
Stephan Weil (SPD) hÀlt eine RegierungserklÀrung zur Pandemie: Der MinisterprÀsident von Niedersachsen warnt vor den anhaltenden Gefahren des Coronavirus. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa-bilder)
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Niedersachsens MinisterprĂ€sident Stephan Weil hat einen Ausblick auf das weitere Vorgehen in der Pandemie gegeben. Die geplanten Lockerungen hĂ€lt er fĂŒr vertretbar und spricht dennoch eine Warnung aus.

â–ș Der Corona-Newsblog endet an dieser Stelle. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Deutschland und der Welt finden Sie weiterhin hier.

Weil: Pandemie ist nicht vorbei

Vor dem Hintergrund der geplanten Corona-Lockerungen hat Niedersachsens MinisterprĂ€sident Stephan Weil vor anhaltenden Gefahren in der Corona-Pandemie gewarnt. "Glauben wir bitte nicht, die Pandemie sei vorbei. Sie ist es nicht", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag. Der jĂŒngst vorgelegte Lockerungskurs sei jedoch vertretbar. Von Donnerstag an sollen im Bundesland weniger strenge KontaktbeschrĂ€nkungen fĂŒr geimpfte und genesene Menschen gelten. Eine Begrenzung bei privaten ZusammenkĂŒnften ist dann nicht mehr vorgesehen.

In einem zweiten Schritt Anfang MĂ€rz sind weitere Lockerungen geplant – dann sollen etwa auch nicht gegen das Coronavirus geimpfte Menschen mit einem negativen Test wieder ins Restaurant gehen können. Nach dem jĂŒngsten Bund-LĂ€nder-Beschluss sollen vom 20. MĂ€rz an bundesweit viele Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Wie es danach in Niedersachsen weitergeht, lĂ€sst sich derzeit noch nicht sagen.

Mit Blick auf diese Phase betonte der Regierungschef: "Wenn Sie sich jetzt auf dieser Grundlage fragen, wird es danach eine Corona-Verordnung geben und welchen Inhalt mag sie haben, lautet die ehrliche Antwort: Wir wissen es noch nicht." Weil dringt jedoch auf einen ĂŒber dieses Datum hinausgehenden "Basisschutz" vor dem Virus. Dazu zĂ€hlt etwa das Tragen einer Maske.

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Pandemie hat Deutsche bescheidener gemacht

In der Corona-Krise sind die BĂŒrger in Deutschland laut einer Umfrage mehrheitlich zurĂŒckhaltender in ihrem Konsumverhalten geworden. 60 Prozent der Befragten sagten in einer neuen Studie des Opaschowski Instituts fĂŒr Zukunftsforschung, ihre Lebenseinstellung habe sich nachhaltig verĂ€ndert. Sie stimmten der Aussage zu: "Beim Konsumieren und Geldausgeben bin ich maßvoller und bescheidener geworden – und vermisse nichts." Bei einer Ă€hnlichen Befragung im Juli 2020 hatten sich 57 Prozent so geĂ€ußert.

Ein Teil der Bevölkerung werde durch steigende Preise zum Sparen gezwungen, erklÀrte der Hamburger Zukunftsforscher Horst Opaschowski. Aber es gebe eine zweite Bevölkerungsgruppe, die freiwillig und bewusst bescheidener beim Konsumieren sein wolle. "Quer durch alle Sozial- und Altersgruppen erweist sich das verÀnderte Konsumverhalten als ein sich stabilisierender Trend."

Es seien jedoch mehr Frauen (65 Prozent) als MĂ€nner (56 Prozent), die nach eigenem Bekunden Maß halten. Zu einer bescheideneren Konsumhaltung bekannten sich laut Umfrage auch eher die ĂŒber 50-JĂ€hrigen (67 Prozent) als die Generation unter 30 Jahren (50 Prozent). FĂŒr ĂŒberraschend hoch hĂ€lt Opaschowski den Anteil der GroßstĂ€dter. 65 Prozent von ihnen bekundeten, sie seien maßvoller und bescheidener geworden. Landbewohner, also die nicht in GroßstĂ€dten lebenden Befragten, stimmten nur zu 53 Prozent dieser Aussage zu.

Nach EinschĂ€tzung Opaschowskis geht es den Menschen mehr um verĂ€nderte LebensansprĂŒche als um Verzicht oder gar Askese. Die in Pandemiezeiten verbreitete Forderung "Ich will mein Leben zurĂŒck!" mĂŒsse neu bewertet werden. "Die AnhĂ€nger der Bescheidenheit wollen ein anderes Leben – und nicht das "alte Leben" zwischen Kauflust und Konsumverschwendung." Das verĂ€nderte Konsum-Credo bedeute: mehr teilen als besitzen. "Die TĂŒr zu einer neuen Sharing-Ökonomie wird auf diese Weise einen Spalt breit geöffnet", nimmt Opaschowski an.

Lauterbach: "Der Pflegebonus kommt"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den seit lĂ€ngerem versprochenen Pflegebonus fĂŒr die nahe Zukunft in Aussicht gestellt. "Der Pflegebonus kommt. Wir haben einen entsprechenden Entwurf entwickelt", sagt der SPD-Politiker im ZDF. Der werde nun zeitnah den Gremien vorgelegt und solle dann rasch kommen.

Karl Lauterbach: Neben dem Pflegebonus solle es auch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege geben, so der Gesundheitsminister.
Karl Lauterbach: Neben dem Pflegebonus solle es auch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege geben, so der Gesundheitsminister. (Quelle: Sean Gallup/getty-images-bilder)

Der Bonus solle an die Pflegenden gehen und nicht an andere Berufsgruppen. Es dĂŒrfe aber nicht beim Pflegebonus bleiben. "Wir mĂŒssen darĂŒber hinaus auch die Situation fĂŒr Pflegende insgesamt verbessern durch neue Personalbemessungssysteme und durch bessere Arbeitsbedingungen."

Impfpflicht: Gesundheitsminister warnt vor "parteipolitischen Spielchen"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat beim Thema allgemeine Impfpflicht vor Parteipolitik gewarnt. Wenn wegen "parteipolitischer Spielchen" im Herbst Probleme auftrĂ€ten, sei dies der Bevölkerung nicht zuzumuten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er gehe davon aus, dass es am Ende fĂŒr einen der AntrĂ€ge zur Impfpflicht eine Mehrheit geben werde, vielleicht fĂŒr einen Kompromissantrag.

Lauterbach betonte, dass mit einer Impfpflicht nicht die aktuelle Omikron-Welle bekĂ€mpft werden solle. Deutschland mĂŒsse fĂŒr den Herbst vorbereitet sein, "da zĂ€hlen andere Varianten zu den Hauptsorgen", sagte der Gesundheitsminister.

England: Corona-Infizierte mĂŒssen nicht mehr in Isolation

Corona-Infizierte in England mĂŒssen sich kĂŒnftig nicht mehr verpflichtend isolieren. Das Ende der staatlichen Vorschrift ist Teil des Plans fĂŒr ein "Leben mit Covid", den der britische Premierminister Boris Johnson am Montag im Parlament in London vorstellte. Die Regierung setze darauf, dass sich Infizierte in Selbstverantwortung wie Menschen mit einer ErkĂ€ltung verhalten, sagte Johnson. Dies sei möglich dank der erfolgreichen Impfkampagne. Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei zudem ĂŒberstanden.

Vom 24. Februar an mĂŒssen positiv Getestete nicht mehr zu Hause bleiben. Geimpfte Kontakte brauchen sich dann auch nicht mehr eine Woche lang tĂ€glich auf das Virus zu testen, ungeimpfte Kontakte mĂŒssen ebenfalls nicht mehr in Selbstisolation, wie Johnson sagte. Vom 1. April an fallen auch die kostenlosen Schnelltests weg.

Mit dem Vorhaben erfĂŒllt der Premier zentrale Forderungen seiner Konservativen Partei. Johnson steht wegen der "Partygate"-AffĂ€re um Lockdown-Feiern in der Downing Street erheblich unter Druck. Die Opposition wirft dem Premier ein Ablenkungsmanöver vor. Auch Experten kritisierten die PlĂ€ne bereits vorab.

Lieferungen von Novavax-Impfstoff ab Mittwoch erwartet

Der Corona-Impfstoff von Novavax wird ab Mitte der Woche in Deutschland erwartet. Die ersten Lieferungen sollen nach Unternehmensangaben nun voraussichtlich ab Mittwoch und bis Freitag im Lager des Bundes ankommen, wie es vom Gesundheitsministerium auf Anfrage am Montag hieß. Als erste Lieferung werden 1,4 Millionen Dosen erwartet. Sie sollen unmittelbar an die LĂ€nder verteilt werden, wie ein Sprecher sagte. Das Ministerium gehe davon aus, dass in der kommenden Woche mit Impfungen in den LĂ€ndern begonnen werden könne.

Vorgesehen ist, dass das PrÀparat vorerst nur an die LÀnder geliefert wird, noch nicht an Arztpraxen. Angeboten werden soll es vorrangig BeschÀftigten im Gesundheitswesen. Das Ministerium hatte zunÀchst mitgeteilt, dass erste Lieferungen ab Montag erwartet werden.

Gehofft wird, dass Novavax eine Alternative fĂŒr manche sein könnte, die sich nicht mit den bisherigen mRNA-Impfstoffen von Biontech und Moderna impfen ließen. Der Novavax-Impfstoff basiert auf einem klassischeren Verfahren.

Ampel peilt Beschluss neuer Corona-Regeln am 18. MĂ€rz an

Das geplante Gesetz fĂŒr den kĂŒnftigen Corona-Basisschutz soll nach den PlĂ€nen der Ampelkoalition erst unmittelbar vor dem Auslaufen der meisten Auflagen beschlossen werden. Am 9. MĂ€rz sollen die Eckpunkte fĂŒr das Gesetz im Kabinett beraten werden, wie es am Montag aus Fraktionskreisen hieß. "Business Insider" hatte zuerst darĂŒber berichtet. Am 18. MĂ€rz soll die zweite und dritte Lesung im Bundestag sowie – in einer Sondersitzung – die Entscheidung im Bundesrat stattfinden. Am Mittwoch hatten Bund und LĂ€nder den Wegfall der meisten Corona-Auflagen ab 20. MĂ€rz vereinbart.

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Von den Koalitionspartnern SPD, GrĂŒne und FDP sind seither unterschiedliche EinschĂ€tzungen dazu laut geworden, welche Maßnahmen ab 20. MĂ€rz noch gebraucht werden. Die FDP pochte am Wochenende auf "NormalitĂ€t" ab 20. MĂ€rz. GrĂŒne und SPD mahnten vorsichtige Öffnungsschritte an.

Australien öffnet nach zwei Jahren Grenzen fĂŒr geimpfte Touristen

Australien öffnet nach fast zwei Jahren wieder seine Grenzen fĂŒr internationale Touristen. Einreisen darf ab diesem Montag jeder, der ein gĂŒltiges Visum und einen vollstĂ€ndigen Impfschutz gegen das Corona-Virus hat. Das Land hatte im MĂ€rz 2020 zur Abschottung vor Infektionen seine Grenzen vollstĂ€ndig geschlossen, außer fĂŒr BĂŒrger und Menschen mit Aufenthaltsberechtigung. Im vergangenen Jahr gab es dann erste Lockerungen, unter anderem fĂŒr auslĂ€ndische Studenten und Menschen mit Arbeitsvisa.

Lang ersehntes Wiedersehen in Sydney: Touristen mit Impfschutz und gĂŒltigem Visum dĂŒrfen nach Australien einreisen.
Lang ersehntes Wiedersehen in Sydney: Touristen mit Impfschutz und gĂŒltigem Visum dĂŒrfen nach Australien einreisen. (Quelle: imago images)

"Das Warten hat ein Ende", sagte nun am Sonntag Premierminister Scott Morrison am Flughafen von Melbourne. Es gebe weltweit mehr als 1,2 Millionen Menschen mit gĂŒltigen Visa, die nun kommen könnten. Seine Botschaft an alle Menschen weltweit sei: "Packen Sie ihre Sachen, kommen Sie."

Impfpflicht-Debatte: SPD-Fraktionsvize kritisiert Justizminister

Im Streit ĂŒber eine allgemeine Corona-Impfpflicht gibt es auch Spannungen innerhalb der rot-grĂŒn-gelben Koalition. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP fĂŒr dessen skeptische Äußerungen zu dem Vorhaben. "Rechtlich sauber zu Ende gedacht" seien Buschmanns Einlassungen nicht, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem mĂŒsse "dem Kollegen Buschmann" klar sein: "Nur wer jetzt die Impfquote fĂŒr den kommenden Herbst/Winter erhöht, wird auch dann weiterhin eine Öffnungsperspektive haben."

Der Justizminister hatte dem "Spiegel" mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht gesagt: "In meinen Augen können nur gewichtige RechtsgĂŒter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen. Ob das derzeit tatsĂ€chlich noch eine drohende Gefahr ist, daran kann man zweifeln." Aber selbst wenn man diese unterstelle, ergebe sich die Frage: "Brauchen wir dafĂŒr eine Pflicht ab 18? WĂ€re eine Impfpflicht ab 50 Jahren nicht genauso effektiv?"

Wiese gehört zu den Initatoren eines Antrags fĂŒr eine Impfpflicht fĂŒr Erwachsene. "Unser Gesetzentwurf einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist verfassungsgemĂ€ĂŸ", betonte er. "Dies haben wir in einer Vielzahl von ExpertengesprĂ€chen, sowie im GesprĂ€ch mit den Ministerien abgeprĂŒft. Daher sollte sich Justizminister Buschmann bei der Bewertung von GruppenantrĂ€gen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zurĂŒckhalten. Sie scheinen auch eher dem FDP-internen Diskurs mit Wolfgang Kubicki geschuldet zu sein."

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Lindner: Neue Corona-Regeln nur bei wirklicher Gefahr

In der Debatte ĂŒber die kĂŒnftige Corona-Politik hat FDP-Chef Christian Lindner die Grenzen fĂŒr staatliche Eingriffe in Grundrechte hervorgehoben. "FreiheitseinschrĂ€nkungen sind nur so lange gerechtfertigt, wie sie wirklich notwendig sind", sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

"Das Wort 'Basisschutzmaßnahme' verwende ich deshalb nicht gerne – es gilt unsere verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung. Und da gilt zunĂ€chst und zumeist, dass die Grundrechte zu achten sind und dass der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich notwendig ist, wo wirklich eine Gefahr besteht." Lindner ergĂ€nzte, darĂŒber werde man "gemeinsam genau beraten: Was ist noch erforderlich, was ist nicht erforderlich?"

Bund und LĂ€nder hatten sich darauf verstĂ€ndigt, dass die allermeisten Corona-EinschrĂ€nkungen bis 20. MĂ€rz fallen sollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die LĂ€nderregierungschefs hatten sich aber fĂŒr "niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen" ĂŒber das Datum hinaus ausgesprochen. Was dies umfassen soll, wird zurzeit diskutiert. Die Rede ist unter anderem von der Möglichkeit fĂŒr die LĂ€nder, weiterhin eine Maskenpflicht anordnen zu können. FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr lehnte es erneut ab, noch einmal breitere GrundrechtsbeschrĂ€nkungen zu ermöglichen. Die FDP sei durchaus offen fĂŒr einen Grundschutz beispielsweise fĂŒr Alten- und Pflegeeinrichtungen, sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Erste Novavax-Lieferung wohl am Montag

In der neuen Woche werden in Deutschland die ersten Dosen des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Novavax erwartet. "Wir rechnen ab Montag mit der ersten Lieferung", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Sonntag in Berlin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag gesagt, dass am Montag 1,4 Millionen Dosen erwartet wĂŒrden. Wann das Vakzin zum Einsatz kommt, ist Sache der BundeslĂ€nder. Einige LĂ€nder haben Impfungen ab der ersten MĂ€rzwoche angekĂŒndigt.

Gehofft wird, dass der Novavax-Impfstoff eine Alternative fĂŒr all jene ist, die Vorbehalte gegen mRNA-Impfstoffe haben. Aber ob sich das in breiterem Umfang auswirkt, ist nicht sicher. Die Mittel von Biontech/Pfizer und Moderna sind mRNA-Impfstoffe. Das hat manche misstrauisch gemacht, denn vor Corona gab es noch keine zugelassenen mRNA-Impfstoffe.

Der Novavax-Impfstoff basiert hingegen auf einem klassischeren Verfahren. Er besteht aus virusÀhnlichen Partikeln, die das Spike-Protein des Coronavirus enthalten, sowie einem WirkverstÀrker. Er gilt als Totimpfstoff, also als Impfstoff ohne lebende, vermehrungsfÀhige Krankheitserreger. Allerdings enthalten auch die anderen Vakzine keine lebenden Viren.

Lauterbach warnt vor zu schnellen Öffnungsschritten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des Anstiegs der wohl schneller verbreitbaren Omikronvariante BA.2 vor einer zu schnellen Lockerung von Corona-Maßnahmen gewarnt. Auf Twitter schrieb Lauterbach am Sonntag: "Ein zu schnelles Öffnen der Kontakte, jenseits der MPK BeschlĂŒsse, wĂŒrde die Omicron Welle unnötig verlĂ€ngern und unnötige Opfer kosten." Er verwies auf Laborergebnisse von Genomsequenzierungen vom Donnerstag, nach denen in Köln der Anteil der BA.2-Variante bei rund 25 Prozent lag.

Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister warnt vor zu schnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen.
Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister warnt vor zu schnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa-bilder)

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte in seinem jĂŒngsten Wochenbericht festgehalten, dass BA.2 in Deutschland merklich zugelegt habe. Durch die voranschreitende Ausbreitung und leichtere Übertragbarkeit von BA.2 sei "eine langsamere Abnahme oder eine erneute Zunahme der Fallzahlen nicht auszuschließen", hieß es in dem Bericht am Donnerstag. Am Vortag hatten Bund und LĂ€nder weitgehende Öffnungsschritte bis 20. MĂ€rz beschlossen, sich aber fĂŒr einen Basisschutz ĂŒber das Datum hinaus ausgesprochen.

Offenbar Lockerungen bei Reiseregeln geplant

Die Bundesregierung plant offenbar, die Corona-Reiseregeln schon am kommenden Mittwoch zu lockern. Mehr dazu lesen Sie hier.

Spiegel hĂ€lt Impfpflicht weiter fĂŒr notwendig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (GrĂŒne) hĂ€lt trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin fĂŒr notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen ĂŒber Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

Die gesunkenen Infektionszahlen sind fĂŒr Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurĂŒcken. "Wir dĂŒrfen uns von den zurĂŒckgehenden Fallzahlen nicht tĂ€uschen lassen", warnte sie. Vielmehr mĂŒsse damit gerechnet werden, "dass auch zukĂŒnftig gefĂ€hrliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jĂŒngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusĂ€tzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere GesetzentwĂŒrfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament ĂŒber diese VorschlĂ€ge voraussichtlich im MĂ€rz.

Kretschmann: Zwei Jahre Corona haben "Grenzen aufgezeigt"

Zwei Jahre Corona-Pandemie haben den Menschen in Baden-WĂŒrttemberg laut MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann in vielen Bereichen Grenzen aufgezeigt. "Fast alle gesellschaftlichen Systeme - sei es Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft - waren auf eine bisher nicht gekannte Weise herausgefordert", sagte der GrĂŒnen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Das haben wir zum Beispiel erlebt in der Digitalisierung des Gesundheitswesens oder beim Distanzunterricht an den Schulen."

FĂŒr Lehren aus zwei Jahren Pandemie sei eine Enquetekommission, wie von der grĂŒn-schwarzen Landesregierung geplant, ein "sehr geeignetes Instrument", sagte Kretschmann. "Da kann intensiv und mit unterschiedlichen Sichtweisen an solchen Themen gearbeitet werden." Es wĂ€re "eine verschenkte Chance, wenn wir diese Erfahrungen nicht nutzen, um fĂŒr die nĂ€chste Krise besser vorbereitet zu sein".

Nach monatelangem Ringen hat die Landesregierung entschieden, die Kommission mit dem Titel "Krisenfeste Gesellschaft" im Alleingang zu schaffen. SPD und FDP warfen GrĂŒn-Schwarz daraufhin vor, sich einer Aufarbeitung der Corona-Politik zu verweigern.

Lauterbach wirft CDU Unehrlichkeit vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der CDU vorgeworfen, die von ihm angestrebte allgemeine Corona-Impfpflicht ausbremsen zu wollen. Nordrhein-Westfalens MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst fordere zwar, dass es schnell gehen mĂŒsse mit der Impfpflicht, sagte Lauterbach am Samstag in einem Videogrußwort beim digitalen Parteitag der nordrhein-westfĂ€lischen SPD. Aber es werde immer so dargestellt, als ob die Impfpflicht ein Projekt der Ampel in Berlin sein mĂŒsse und die Bundesregierung das umsetzen mĂŒsse.

Karl Lauterbach: Er kritisiert die CDU.
Karl Lauterbach: Er kritisiert die CDU. (Quelle: Chris Emil Janßen/imago-images-bilder)

"Es wird sehr viel Druck gemacht", sagte Lauterbach. Dabei sei es die CDU im Bundestag, "die alles dafĂŒr tut, dass wir die allgemeine Impfpflicht möglicherweise nicht hinbekommen sollen", sagte der SPD-Minister. "Das ist nicht ehrlich."

Söder: "DĂŒrfen keine "Corona-RAF" bekommen"

Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat vor einem sich verfestigenden Kreis einer "Corona-RAF" in der "Querdenker"-Szene gewarnt. Die Zahl der Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahme von Regierungen und Behörden gehe zurĂŒck, sagte Söder in einem Interview der WĂŒrzburger "Mainpost". "Einige Menschen haben sich in der Pandemie leider in eine Welt von Verschwörungstheorien verirrt", sagte der CSU-Chef. "Wir dĂŒrfen am Ende keine "Corona-RAF" bekommen, fĂŒr die Gewalt akzeptabel wĂ€re."

Deswegen sei es wichtig, konsequent gegen antidemokratische Tendenzen vorzugehen. "Auf Plattformen wie Telegram entstehen abgeschlossene Blasen von Verschwörungstheoretikern. Wenn dort immer absurdere Fake-News als Wahrheiten verkauft werden, besteht die Gefahr, dass Einzelne daraus ein vermeintliches moralisches Widerstandsrecht entwickeln", sagte Söder. Er trat deshalb fĂŒr ein Abschalten der Plattform Telegram in Deutschland ein. "Was generell auf Seiten des Bundes fehlt, ist ein entschlossenes juristisches Vorgehen gegen Plattformen wie Telegram."

Söder fuhr fort: "Am wirkungsvollsten wĂ€re in Deutschland ein Abschalten von Telegram – man nennt das Geoblocking –, weil ĂŒber diese Plattform leider mit Abstand die meiste Hetze verbreitet wird." Telegram agiere als Briefkastenfirma in Dubai und sei kaum zugĂ€nglich. "In anderen Teilen der Welt ist Telegram möglicherweise ein Kanal der Demokratie. Bei uns ist es ein Kanal der Verunsicherung und Fake-News."

Familienministerin fĂŒr Beibehaltung von Corona-Tests bei Kindern

Kinder und Jugendliche sollten nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel weiterhin regelmĂ€ĂŸig auf Corona getestet werden. Sie stimme der Empfehlung des Expertenrats der Bundesregierung uneingeschrĂ€nkt zu, dass Schulen, Kitas und außerschulische Bildungs-, Freizeit- und Sporteinrichtungen fĂŒr Kinder und Jugendliche offenbleiben mĂŒssten, sagte die GrĂŒnen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Um sie allerdings bestmöglich vor einer Ansteckung zu schĂŒtzen, muss weiter regelmĂ€ĂŸig und verbindlich getestet werden."

Justizminister: Maskenpflicht nur bei besonderem Grund

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich dafĂŒr ausgesprochen, nach dem Ende der meisten Corona-BeschrĂ€nkungen zum FrĂŒhjahrsbeginn nur noch wenige Maßnahmen wie eine Maskenpflicht in besonderen Situationen fortzufĂŒhren. "Durch die Befristung einiger Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes werden die tiefgehenden grundrechtseinschrĂ€nkenden Maßnahmen Mitte MĂ€rz enden", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag). Alle fortdauernden Maßnahmen mĂŒssten neu begrĂŒndet werden.

"Mir erscheinen hier aktuell lediglich Maßnahmen mit einer hohen Wirksamkeit und einer geringen EingriffsintensitĂ€t vorstellbar. Dies könnten insbesondere Teststrategien und die Maskenpflicht in besonderen Situationen sein", erlĂ€uterte Buschmann.

Bundestag soll am 18. MĂ€rz ĂŒber Corona-Basisschutz entscheiden

Bundestag und Bundesrat werden voraussichtlich am 18. MĂ€rz ĂŒber die geplanten Maßnahmen fĂŒr einen Basisschutz in der Corona-Pandemie entscheiden. Die dafĂŒr nötige Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll am 16. MĂ€rz erstmals im Bundestag beraten werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Parlamentskreisen erfuhr. Zwei Tage spĂ€ter sollen dann Bundestag und Bundesrat ĂŒber die Neuregelung entscheiden.

Die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ist notwendig geworden, weil die darin enthaltenen bisherigen Regelungen nur bis zum 19. MĂ€rz gelten. Bund und LĂ€nder hatten sich am Mittwoch zwar darauf verstĂ€ndigt, die meisten Corona-Maßnahmen zu diesem Datum auslaufen zu lassen. Bestimmte niedrigschwellige Instrumente, wie Maskenpflicht und Abstandsgebot, sollen aber darĂŒber hinaus weiter Bestand haben. Darunter könnte auch eine Testpflicht etwa in Alten- oder Pflegeheimen fallen.

Regierung: Spanien, Großbritannien und USA von Corona-Risikoliste

Die Bundesregierung streicht an diesem Sonntag fast 20 LĂ€nder von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete, darunter Spanien, die USA und Großbritannien. Das teilte das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. Von der Liste genommen werden unter anderem auch Tunesien, Marokko und Indien. FĂŒr Reisende, die aus LĂ€ndern kommen, die nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft werden, erleichtert sich die RĂŒckkehr nach Deutschland. Neu als Hochrisikogebiete eingestuft wird diesmal kein Land.

Die von der Hochrisikoliste gestrichenen LĂ€nder im Einzelnen: Spanien, die franz. Übersee-Departements Französisch-Guayana, Mayotte, St. Pierre, Miquelon; Irland, Andorra, Großbritannien, Afghanistan, Algerien, Fidschi, Indien, Kasachstan, Katar, Laos, Marokko, Nepal, Pakistan, Saudi-Arabien, Tunesien, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, USA.

Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollstĂ€ndig geimpft – also in der Regel zwei Mal – oder genesen ist, muss fĂŒr zehn Tage in QuarantĂ€ne und kann sich frĂŒhestens fĂŒnf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. FĂŒr Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Absonderung fĂŒnf Tage nach der Einreise automatisch.

Mit der Einstufung als Hochrisikogebiet verbunden ist eine Reisewarnung des AuswĂ€rtigen Amts fĂŒr nicht notwendige touristische Reisen. Sie erleichtert Touristen die kostenlose Stornierung bereits gebuchter Reisen, bedeutet aber kein Reiseverbot. Als Hochrisikogebiete werden LĂ€nder und Regionen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko eingestuft. DafĂŒr sind aber nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten ĂŒber die Corona-Lage.

Sechs LĂ€nder sollen afrikanischen mRNA-Impfstoff herstellen

In sechs LĂ€ndern Afrikas soll mit UnterstĂŒtzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in absehbarer Zeit patentfreier mRNA-Impfstoff hergestellt werden. Die WHO gab am Freitag beim EU-Afrika-Gipfel die Standorte SĂŒdafrika, wo der erste afrikanische mRNA-Impfstoff entwickelt wird, Ägypten, Kenia, Nigeria, Senegal und Tunesien bekannt. Die LĂ€nder sollen jetzt die nötige Technologie erhalten und bei der Ausbildung der FachkrĂ€fte unterstĂŒtzt werden.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie gefĂ€hrlich es sei, auf einige wenige Impfstoffhersteller angewiesen zu sein, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er hat seit Monaten scharf kritisiert, dass reiche LĂ€nder sich einen Großteil der Corona-Impfstoffproduktion mit VorvertrĂ€gen sicherten und viele LĂ€nder monatelang praktisch leer ausgingen. Mehr als 80 Prozent der Bewohner Afrikas hĂ€tten bis heute noch nicht einmal die erste Impfdosis erhalten, sagte er.

Die WHO wĂ€hlte SĂŒdafrika 2021 als mRNA-Zentrum, um den ersten afrikanischen Corona-Impfstoff zu entwickeln. Von dort soll die Technologie lizenzfrei an LĂ€nder mit niedrigen und mittleren Einkommen geliefert werden. Der Impfstoff soll 2023 fertig sein. Er verletzt nach Angaben der WHO keine Patente. Neben Corona-Impfstoffen sollen in den LĂ€ndern auf Basis von mRNA-Technologie spĂ€ter auch andere Medikamente hergestellt werden können, etwa Insulin, Krebsmedikamente oder solche gegen Malaria, Tuberkulose oder HIV.

Expertenrat: Kindeswohl bei Corona prioritÀr in den Blick nehmen

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung fordert, dem Wohl von Kindern in der Pandemie eine hohe PrioritĂ€t einzurĂ€umen. "Die Pandemie belastet Kinder und Jugendliche aus vielfĂ€ltigen GrĂŒnden besonders stark", teilte der Expertenrat am Donnerstag in seiner siebten Stellungnahme in Berlin mit.

"Dies schließt zum einen, wenn auch in geringerem Ausmaß als in anderen Altersgruppen, die primĂ€re Krankheitslast durch die SARS-CoV-2-Infektion selbst ein", hieß es. Besonders schwerwiegend sei allerdings die sogenannte sekundĂ€re Krankheitslast durch psychische und physische Erkrankungen der Kinder und Jugendlichen. Sie wĂŒrden ausgelöst etwa durch Lockdown-Maßnahmen, Belastungen in der Familie wie Angst, Krankheit, Tod oder Existenzverlust, Verlust an sozialer Teilhabe oder an Planungssicherheit. "Besonders betroffen davon sind Kinder aus sozial benachteiligten Familien."

Kinder mĂŒssten vor Infektionen und vor Erkrankungen infolge der Pandemie gleichermaßen geschĂŒtzt werden.

KMK-PrÀsidentin Prien: Vorwurf der Durchseuchung "schlicht falsch"

Die PrĂ€sidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, hat den Vorwurf einer "Politik der Durchseuchung" an den Schulen zurĂŒckgewiesen. "Wir setzen immer noch auf strikte Hygiene-Maßnahmen, auf Testpflicht, auf Masken. Der Vorwurf ist schlicht falsch", sagte die CDU-Politikerin der "Welt" (Donnerstag). Vertreter der SchĂŒler-Initiative "WirWerdenLaut" hatten der Politik in einem offenen Beschwerdebrief einen "Durchseuchungsplan" vorgeworfen und eine Aussetzung der PrĂ€senzpflicht, kleinere Lerngruppen, PCR-Pooltests und Luftfilter in allen Schulen gefordert.

Bereits am Dienstag hatte sich Prien, die auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin ist, mit Vertretern der Initiative ausgetauscht. Zu konkreten Inhalten wurde nichts bekannt. Die SchĂŒlerinnen und SchĂŒler hĂ€tten sich einen regelmĂ€ĂŸigen Austausch ĂŒber die BundesschĂŒlerkonferenz hinaus gewĂŒnscht.

Prien bedauerte in der "Welt" zudem, dass sie mit ihrer Bitte um Differenzierung bei der Todesursache von Kindern, die mit oder wegen des Coronavirus gestorben sind, betroffene Eltern schwer verĂ€rgert hat. "Mir tut es sehr leid, dass es offensichtlich einzelne Eltern mit vulnerablen Kindern gibt, die sich in dieser Debatte nicht hinreichend in ihrer schweren Situation gesehen fĂŒhlen. Wenn es nun heißt, ich hĂ€tte kein MitgefĂŒhl fĂŒr deren Situation, schmerzt mich das. Und es ist mitnichten der Fall", sagte Prien.

Portugal beschließt weitere Lockerung der Corona-EinschrĂ€nkungen

Angesichts sinkender Infektionszahlen hat Portugal eine weitere Lockerung der Corona-EinschrĂ€nkungen beschlossen. Wie die Regierung am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung mitteilte, wird unter anderem die 3G-Regel abgeschafft, die im beliebten Urlaubsland bisher noch fĂŒr den Besuch von Hotels, Restaurants und anderen Einrichtungen galt. Auch Grenzen fĂŒr die zulĂ€ssige Auslastung wird es nicht mehr geben. Zudem entfĂ€llt die Testpflicht fĂŒr den Zutritt zu Sportveranstaltungen, Diskotheken und Bars. "Dies ist ein weiterer Schritt hin zu einem normalen Leben, das uns vor fast zwei Jahren entrissen wurde", erklĂ€rte PrĂ€sidentschaftsministerin Mariana Vieira da Silva.

Scholz ruft zur besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des Gipfeltreffens der EuropĂ€ischen Union mit der Afrikanischen Union (AU) zu einer besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen aufgerufen. "Wir wollen sicherstellen, dass ĂŒberall auf der Welt alle eine Chance haben, Impfungen zu bekommen", sagte Scholz am Donnerstag in BrĂŒssel. Neben der Corona-Pandemie sollten bei dem Treffen auch der Klimawandel und aktuelle Krisen wie etwa in Mali besprochen werden.

Es gehe nicht nur darum, genĂŒgend Impfstoff zur VerfĂŒgung zu stellen, sondern es sei auch wichtig, "sicherzustellen, dass er ĂŒberall zu den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern kommt", sagte Scholz. In Afrika sind derzeit nur elf Prozent der Bevölkerung vollstĂ€ndig geimpft.

RKI registriert 235.626 Neuinfektionen

Die Inzidenz in Deutschland sinkt seit einigen Tagen bestÀndig. Das Robert Koch-Institut gab den Wert am Donnerstagmorgen mit unter 1.400 an. Seit Beginn der Pandemie gab es mehr als 13 Millionen bestÀtigte Infektionen in Deutschland. Lesen Sie hier mehr.

Ab Samstag keine ZugangsbeschrÀnkungen mehr im Handel in NRW

Am Samstag werden in Nordrhein-Westfalen erste Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft treten. Das kĂŒndigte MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst (CDU) am Donnerstag im DĂŒsseldorfer Landtag an. Alle ZugangsbeschrĂ€nkungen im Handel sollen ebenso fallen wie KontaktbeschrĂ€nkungen fĂŒr Geimpfte und Genesene.

Lauterbach wehrt sich gegen den Ausdruck "Freedom Day"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt den Ausdruck "Freedom Day" fĂŒr die von der Bund-LĂ€nder-Runde beschlossenen weitreichenden Corona-Lockerungen bis zum 20. MĂ€rz ab. "Ich benutze diesen Begriff ĂŒberhaupt nicht und finde auch nicht, dass er angemessen ist", sagte der Minister am Mittwochabend in der ARD-Sendung "maischberger. die woche".

Auch nach dem 20. MĂ€rz gebe es noch immer Personen, die das Coronavirus gefĂ€hrde – etwa Ă€ltere Menschen, bei denen die Impfungen nicht so gut wirke. "FĂŒr diese Menschen wird es nie eine wirklich volle Freiheit geben", betonte Lauterbach. "Ich finde es daher nicht richtig, so zu tun, als wenn es fĂŒr jeden komplett NormalitĂ€t gĂ€be."

Der Gesundheitsminister mahnte, dass Covid-19 als zusÀtzliche Krankheit bleiben werde und die Welt auch nach Mitte MÀrz nicht so sein werde, wie vor der Pandemie. "Ich glaube dass wir uns zehn Jahre lang mit Covid beschÀftigen werden, aber in abnehmender IntensitÀt."

Karl Lauterbach (SPD): "Ich finde es daher nicht richtig, so zu tun, als wenn es fĂŒr jeden komplett NormalitĂ€t gĂ€be."
Karl Lauterbach (SPD): "Ich finde es daher nicht richtig, so zu tun, als wenn es fĂŒr jeden komplett NormalitĂ€t gĂ€be." (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

StĂ€dtebund wĂŒnscht sich Klarheit bei Impfpflicht-Regeln

Der StĂ€dte- und Gemeindebund fordert Klarheit bei der Umsetzung der Corona-Impfpflicht fĂŒr BeschĂ€ftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen. HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Gerd Landsberg sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag), es fehlten zum Beispiel Angaben dazu, unter welchen Voraussetzungen ungeimpfte Mitarbeiter zeitlich begrenzt weiterarbeiten könnten.

"Es sollte unbedingt auch noch klargestellt werden, welche Regelungen gelten sollen, wenn die Impfung dauerhaft verweigert wird", sagte er. Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ab dem 15. MĂ€rz gelten.

Gewerkschaft warnt vor schneller Schulöffnung

Nach der MinisterprĂ€sidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor zu schnellen Corona-Öffnungsschritten in Schulen und Kitas gewarnt. GEW-Chefin Maike Finnern sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Es ist richtig, dass auch diese Einrichtungen in die gesellschaftliche Entwicklung miteinbezogen werden – das muss aber mit Augenmaß geschehen, um den bestmöglichen Gesundheitsschutz der LehrkrĂ€fte, SchĂŒlerinnen und SchĂŒler, Kinder sowie deren Eltern zu gewĂ€hrleisten".

Bisher hĂ€tten die Kinder und Jugendlichen die Hauptlast der Corona-Pandemie getragen, Lockerungen dĂŒrften nicht auf ihrem RĂŒcken ausgetragen werden, sagte Finnern. "Da die Infektionen in den Schulen immer noch deutlich ĂŒberdurchschnittlich hĂ€ufig sind, mĂŒssen weiterhin Masken getragen und Hygienekonzepte beachtet werden sowie eine verlĂ€ssliche Teststruktur fĂŒr alle sichergestellt sein."

PatientenschĂŒtzer: Maßnahmen bei Pflegenden verlĂ€ngern

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert, Corona-Maßnahmen im Pflegesektor lĂ€nger beizubehalten. Verletzliche Bevölkerungsgruppen mĂŒssten auch ĂŒber den 19. MĂ€rz hinaus vor dem Coronavirus geschĂŒtzt sein, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "FĂŒr staatliche Maßnahmen braucht es deshalb weiterhin eine wirksame gesetzliche ErmĂ€chtigung anstelle eines liberalen Aktionismus und dem Ausrufen eines Freedom Days."

Brysch sagte: "Die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken, ein Test-Regime oder Hygienemaßnahmen fĂŒr die Alten- und Krankenpflege dĂŒrfen nicht der privaten Verantwortung ĂŒberlassen werden." Bund und LĂ€nder stĂŒnden weiterhin in der Pflicht, fĂŒr die Menschen den Gesundheitsschutz zu gewĂ€hrleisten, die dazu selbst nicht in der Lage seien.

Moderna rechnet mit Omikron-Booster im August

Der US-Impfstoffhersteller Moderna geht von einem Omikron-spezifischen Booster im August aus. "Wir glauben, dass eine Auffrischungsimpfung erforderlich sein wird. Ich weiß noch nicht, ob es sich dabei um den bestehenden Impfstoff oder nur Omikron oder um einen bivalenten handeln wird: Omikron plus bestehender Impfstoff, zwei mRNA in einer Dosis", sagt Moderna-Chef Stephane Bancel. Das Unternehmen sammele derzeit noch klinische Daten, um festzustellen, ob der an Omikron angepasste Impfstoff einen besseren Schutz bietet als eine zusĂ€tzliche Dosis des bestehenden Vakzins.

Biontech-GrĂŒnder Uğur ƞahin: "Ich sehe die Situation wirklich nicht mehr dramatisch."
Biontech-GrĂŒnder Uğur ƞahin: "Ich sehe die Situation wirklich nicht mehr dramatisch." (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)

Auslieferung des Omikron-Impfstoffs von Biontech verzögert sich

Die Auslieferung eines Omikron-Impfstoffs von Biontech wird sich um einige Wochen verschieben. Bei "Bild Live" sagt Firmen-GrĂŒnder Uğur ƞahin, der Termin werde April oder Mai sein. UrsprĂŒnglich war der Impfstoff fĂŒr Ende MĂ€rz angekĂŒndigt. Als Grund fĂŒr die Verzögerung nannte ƞahin die EuropĂ€ische Arzneimittelbehörde (EMA), die lĂ€nger als geplant auf die fĂŒr die Zulassung benötigten Daten warten mĂŒsse.

Ob sich ein Omikron-Impfstoff dann ĂŒberhaupt noch lohnt, mĂŒsse noch untersucht werden. "Wir mĂŒssen uns die Impf-Epidemiologie angucken. Wenn die Welle stoppt, bedeutet das nicht, dass sie nicht wieder beginnen kann", sagt ƞahin. Der Biontech-GrĂŒnder rechnet in den nĂ€chsten fĂŒnf bis zehn Jahren nicht mit einem Ende von Corona: "Wir haben niemals erwartet, dass wir das Coronavirus loswerden", sagte ƞahin.

"Aber es wird aus unserer Sicht nicht mehr dieses große Drama sein." Man könne sich jetzt darauf einstellen. Falls notwendig, könne Biontech auch neue Varianten-Impfstoffe herstellen. "Ich sehe die Situation wirklich nicht mehr dramatisch."

Österreich teilt Datum fĂŒr eigenen "Freedom Day" mit

Österreich hebt seine Corona-BeschrĂ€nkungen ab dem 5. MĂ€rz weitgehend auf. Dann werde ein "Großteil der EinschrĂ€nkungen, die die Menschen so beschweren, wegfallen", kĂŒndigte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch nach Beratungen mit Vertretern der BundeslĂ€nder an. Ab dem 5. MĂ€rz können Menschen wieder ohne Impf- oder Testnachweis Hotels, GaststĂ€tten und Bars besuchen. Auch die nĂ€chtliche Sperrstunde wird aufgehoben.

Wiener Innenstadt: In Österreich fallen bald fast alle Corona-Maßnahmen weg.
Wiener Innenstadt: In Österreich fallen bald fast alle Corona-Maßnahmen weg. (Quelle: photonews.at/imago-images-bilder)

Ungeimpfte dĂŒrfen schon ab dem kommenden Samstag wieder Restaurants und Hotels besuchen, dann endet wie geplant die 2G-Regel, bei der nur Geimpfte und Genesene zugelassen werden. Bis zum 5. MĂ€rz mĂŒssen nicht geimpfte GĂ€ste aber noch einen gĂŒltigen Corona-Test vorzeigen.

Die 3G-Regel bleibt nur in Alten- und Pflegeheimen sowie in KrankenhĂ€usern fĂŒr Mitarbeiter und Besucher bestehen. Im öffentlichen Nahverkehr, in SupermĂ€rkten, Apotheken, PostĂ€mtern, Banken und KrankenhĂ€usern muss weiterhin eine FFP2-Maske getragen werden.

Schweiz hebt alle Maßnahmen auf

Die Schweiz hebt die Maßnahmen zur BekĂ€mpfung der Pandemie weitgehend auf. LĂ€den, Restaurants, Kulturbetriebe und öffentlich zugĂ€ngliche Einrichtungen sowie Veranstaltungen seien ab Donnerstag wieder ohne Maske und Zertifikat zugĂ€nglich. Auch die Maskenpflicht am Arbeitsplatz und die Homeoffice-Empfehlung wĂŒrden gestrichen, wie die Regierung mitteilt. Dank der hohen ImmunitĂ€t der Bevölkerung sei eine Überlastung des Gesundheitssystems trotz der weiterhin hohen Viruszirkulation unwahrscheinlich, heißt es zur BegrĂŒndung. Beibehalten wĂŒrden vorerst einzig die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen und die Isolation positiv getesteter Menschen. Eine VollstĂ€ndige Normalisierung peilt das Land dann zum 1. April an.

Lage in KrankenhÀusern anders als in RKI-Bericht

Die Lage in den KrankenhĂ€usern ist mit Blick auf die Corona-Pandemie offenbar besser, als offizielle Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) nahelegen. Eine Umfrage der Wochenzeitung "Die Zeit" unter leitenden Ärzten von mehr als 20 Kliniken ergab, dass mindestens die HĂ€lfte der dort stationĂ€r aufgenommenen Corona-Patienten nicht wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt wird, sondern aus einem anderen Grund. Dennoch finden viele dieser FĂ€lle Niederschlag als Covid-19-FĂ€lle in der Statistik des RKI. Mehr dazu lesen Sie hier.

Lauterbach: "LĂ€nder brauchen ein grĂ¶ĂŸeres Corona-Besteck"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich vor der MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK) gegen ein komplettes ZurĂŒckfahren der Corona-Auflagen ausgesprochen. Es sei Zeit fĂŒr Lockerungen mit Augenmaß, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nötig sei aber weiter die Möglichkeit fĂŒr schnelles und flexibles Reagieren auf die Pandemie. "Das Virus verschwindet nicht von heute auf morgen."

Lauterbach sagte: "Deswegen mĂŒssen wir das Infektionsschutzgesetz so formulieren, dass der Basisschutz gewĂ€hrleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann." Der SPD-Politiker kĂŒndigte an: "Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergĂ€nzen, so dass auch nach dem 20. MĂ€rz mehr möglich ist als Maske und Abstand."

Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister mahnt bei Lockerungen zur Vorsicht.
Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister mahnt bei Lockerungen zur Vorsicht. (Quelle: Bernd Elmenthaler/imago-images-bilder)

Lauterbach betonte: "Die LĂ€nder brauchen ein grĂ¶ĂŸeres Corona-Besteck." Auch in der Gesetzgebung mĂŒsse man sich auf ein Leben mit Corona einstellen. "Wir haben den Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht", bekrĂ€ftigte Lauterbach. "Mit ihren Nachwirkungen mĂŒssen wir allerdings noch eine Weile leben."

Inzwischen steckten sich weniger Menschen mit dem Coronavirus an. "Aber die Zahl der Klinikeinweisungen wird noch mehrere Tage in die Höhe gehen", sagte Lauterbach. "DarĂŒber hinaus ist der Anteil der Ă€lteren Infizierten gestiegen, ihr Schutz ist aber besonders wichtig."

WHO meldet starken RĂŒckgang der Corona-Fallzahlen

Die weltweite Zahl der neuen Corona-FĂ€lle ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der vorigen Woche um fast ein FĂŒnftel gesunken. Zwischen 7. und 13. Februar wurden der UN-Organisation in Genf rund 16 Millionen FĂ€lle gemeldet – 19 Prozent weniger als in der Woche davor, wie die WHO am Dienstagabend in ihrer jĂŒngsten Corona-Statistik mitteilte.

Der vorlÀufige Höhepunkt der Pandemie wurde in der letzten Januarwoche mit mehr als 22 Millionen FÀllen erreicht. Danach begannen die Zahlen Anfang Februar zu sinken. Auch vorige Woche wurden aus fast allen Regionen weniger neue FÀlle gemeldet. Nur im westpazifischen Raum mit Ostasien und Ozeanien stieg die Zahl.

Eine Krankenschwester betreut einen Covidpatienten, der kĂŒnstlich beatmet wird: Die Ansteckungszahlen weltweit sinken laut neuesten Statistiken..
Eine Krankenschwester betreut einen Covidpatienten, der kĂŒnstlich beatmet wird: Die Ansteckungszahlen weltweit sinken laut neuesten Statistiken. (Quelle: Thomas Banneyer/dpa)

Die WHO berichtete aber nicht nur vom RĂŒckgang der Corona-FĂ€lle, sondern auch von einem stetigen Anstieg von BA.2, einer noch schneller ĂŒbertragbaren Untervariante der Virusvariante Omikron. BA.2 machte mehr als ein FĂŒnftel aller Omikron-FĂ€lle aus, die Anfang Februar weltweit analysiert wurden. Sowohl in LĂ€ndern mit ansteigender als auch mit abflachender Omikron-Welle sei BA.2 auf dem Vormarsch.

Virus-Welle in Hongkong: Xi fordert "alle notwendigen Maßnahmen"

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat "alle notwendigen Maßnahmen" im Kampf gegen die schwere Corona-Welle in Hongkong gefordert. Die FĂŒhrung in Peking werde der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu Hilfe kommen, zitierten ihn am Mittwoch peking-treue chinesische Zeitungen in Hongkong. Chinas Vizepremier Han Zheng an der Spitze der parteiinternen FĂŒhrungsgruppe fĂŒr Hongkong werde die UnterstĂŒtzung koordinieren.

"Die Behörden mĂŒssen alle KrĂ€fte und Mittel mobilisieren, die aufgeboten werden können, und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Leben und Gesundheit der Hongkonger zu schĂŒtzen und die soziale StabilitĂ€t sicherzustellen", sagte Chinas PrĂ€sident nach ĂŒbereinstimmenden Angaben von "Wen Wei Po" und "Ta Kung Pao", die gerne als Sprachrohre der kommunistischen FĂŒhrung benutzt werden.

Die zustĂ€ndigen Behörden der Volksrepublik "mĂŒssen die Hongkonger Regierung umfassend unterstĂŒtzen", sicherte Xi Jinping zu. So hat Hongkong nach Medienberichten um eine Ausweitung der TestkapazitĂ€ten, medizinische AusrĂŒstung und UnterstĂŒtzung beim Bau von temporĂ€ren Isolations- und Behandlungseinrichtungen gebeten. Auch soll die chinesische Seite die Versorgung mit Nahrungsmitteln und GĂŒtern des tĂ€glichen Bedarfs ĂŒber die Grenze sicherstellen.

Lauterbach will RKI Befugnis ĂŒber Genesenenstatus entziehen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert-Koch-Institut (RKI) die Kompetenz ĂŒber den Genesenenstatus entziehen. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung fĂŒr das Handeln anderer", sagt Lauterbach der Zeitung "Bild". In der Öffentlichkeit hatte fĂŒr Kritik gesorgt, dass das RKI jĂŒngst sehr kurzfristig den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkĂŒrzt hatte. Hier lesen Sie mehr.

Bericht: Noch mehr Lockerungen geplant als bislang bekannt

Die Chefs der Senats- und Staatskanzleien der LĂ€nder haben sich einem Medienbericht zufolge in einer Vorbesprechung fĂŒr den Corona-Gipfel am Mittwoch darauf geeinigt, noch mehr zu lockern als bisher geplant. Das geht aus einer neuen Beschlussvorlage von Dienstagabend hervor. Hier lesen Sie den Überblick.

Lauterbach will mehr als Maske und Abstand möglich halten

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich vor der MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK) zum kĂŒnftigen Corona-Kurs dafĂŒr ausgesprochen, dass mehr möglich bleibt als Maske und Abstand. Es sei Zeit fĂŒr Lockerungen mit Augenmaß, sagte Lauterbach der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Nötig sei aber weiter die Möglichkeit fĂŒr schnelles und flexibles Reagieren auf die Pandemie. Das Infektionsschutzgesetz mĂŒsse daher so formuliert werden, "dass der Basisschutz gewĂ€hrleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann". Lauterbach sagte: "Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergĂ€nzen, so dass auch nach dem 20. MĂ€rz mehr möglich ist als Maske und Abstand."

Ramelow fĂŒr "Entschlackung" des Infektionsschutzgesetzes

Vor dem Bund-LĂ€nder-Treffen am Mittwoch hat ThĂŒringens MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow (Linke) ein Ende der Corona-Sonderregeln nach dem 19. MĂ€rz angemahnt. "Mit den Sonderregeln sollte man Schluss machen", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Kampf gegen das Coronavirus sei noch nicht beendet, aber das Infektionsschutzgesetz mĂŒsse "entschlackt" werden, forderte er.

"Ich erwarte verallgemeinerungsfĂ€hige Regeln, die deutschlandweit einheitlich gelten." Die Regeln mĂŒssten außerdem widerspruchsfrei sein. "Wer 3G im Einzelhandel abschaffen und durch das Tragen von Masken ersetzen möchte, der muss dafĂŒr die Voraussetzungen schaffen."

KassenÀrzte-Chef warnt vor Versorgungsengpass bei Impfpflicht

Die KassenĂ€rztliche Bundesvereinigung (KBV) befĂŒrchtet durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht VersorgungsengpĂ€sse fĂŒr Patienten. "Wir haben bei den niedergelassenen Ärzten und deren Personal eine sehr hohe Impfquote von rund 93 Prozent", sagte KBV-Chef Andreas Gassen der "Welt". "Trotzdem befĂŒrchtet rund ein Drittel der Praxen bei einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht VersorgungsengpĂ€sse, das hat eine aktuelle Umfrage ergeben."

"Ich kenne eine Praxis, in der der Arzt und vier seiner Mitarbeiterinnen nicht geimpft sind. Diese Praxis ginge ab dem 15. MĂ€rz zunĂ€chst komplett vom Netz", sagte Gassen. Die Patienten wĂŒrden dann nicht mehr versorgt, denn es gebe keine Personalreserve. Dieses Problem wĂŒrde auch in Pflegeheimen und KrankenhĂ€usern spĂŒrbar werden.

Skeptisch Ă€ußerte sich Gassen zur Empfehlung einer Viertimpfung. Da stelle sich die Frage, wie wirksam eine Impfung sei, die alle drei Monate wiederholt werden mĂŒsse. "Wenn immer wieder erneute Booster-Impfungen empfohlen werden, kann das auch zum Vertrauensverlust in die gesamte Impfkampagne fĂŒhren."

SPD-Fraktionschef erwartet Impfpflicht-Entscheidung vor Ostern

SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich geht davon aus, dass es vor Mitte April eine Entscheidung ĂŒber eine allgemeine Impfpflicht gibt. Ein erster Antrag fĂŒr eine Impfpflicht ab 18 Jahren sei am Dienstag den Abgeordneten ĂŒbersandt worden, sagte MĂŒtzenich. "Ich bedauere, dass es offensichtlich anderen nicht gelungen ist, rechtzeitig fĂŒr diese Sitzungswoche GesetzesentwĂŒrfe vorzulegen." Die geplante Debatte fĂŒr oder gegen eine Covid-19-Impfpflicht sollte eigentlich in dieser Woche beginnen, die Ampel-Partner haben sich nun auf eine erste Lesung am 14. MĂ€rz verstĂ€ndigt.

MĂŒtzenich bot auch Abgeordneten der Unionsparteien an, sich an dem vorliegenden Vorschlag zu beteiligen. "Ich will weiter nicht davon ablassen, auch dann mit dem zukĂŒnftigen OppositionsfĂŒhrer, mit Herrn Merz, dazu ins GesprĂ€ch zu kommen", sagte er. Über die allgemeine Impfpflicht soll im Bundestag ohne Fraktionszwang entschieden werden.

Lauterbach: Omikron-Welle ist gebrochen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht den wochenlangen starken Anstieg der Corona-Infektionszahlen in Deutschland gebrochen. "Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist ĂŒberschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte", sagte der SPD-Politiker "Bild" am Dienstag. Daher seien "maßvolle Lockerungen" von Corona-BeschrĂ€nkungen nun möglich, erlĂ€uterte er mit Blick auf die Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den MinisterprĂ€sidenten an diesem Mittwoch.

Karl Lauterbach: Er gibt eine optimistische Prognose ab.
Karl Lauterbach: Er gibt eine optimistische Prognose ab. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)

Lauterbach hatte nach Berechnungen eines wissenschaftlichen Modells den Höhepunkt der Omikron-Welle fĂŒr Mitte Februar prognostiziert. Das zeige, wie gut dieses Modell funktioniere. "Die Maßnahmen haben genau gesessen", sagte er zu den bisherigen Alltagsauflagen. "Damit konnten wir die Zahl der SterbefĂ€lle deutlich reduzieren und sind im Vergleich zu anderen LĂ€ndern wirklich gut durch diese Omikron-Welle gekommen. Man sollte anerkennen: Da hat etwas geklappt."

Sechs Tote nach Corona-Ausbruch in Seniorenheim

In einem Seniorenheim in Schleswig-Holstein sind mehrere Bewohner nach einer Corona-Infektion gestorben. Vorerkrankungen lagen offenbar nicht vor. Fast alle Bewohner und Mitarbeiter des waren dreifach geimpft. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ministerium: Rund 10 Prozent des Personals ungeimpft

In Hessen sind nach einer aktuellen Abfrage des Sozialministeriums rund zehn Prozent der BeschÀftigten in Pflegeheimen, Kliniken und Behinderteneinrichtungen ungeimpft. Das entspreche einer Zahl von etwa 19.400 der insgesamt rund 200.000 BeschÀftigten in diesen Einrichtungen, teilte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. Bei der Abfrage seien Mitarbeitende, die keine Angaben machten, als ungeimpft gewertet worden.

Zu möglichen Problemen beim Versorgungsangebot durch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht fĂŒr Kliniken und Pflegeheime gab es noch keine konkrete Antwort des hessischen Sozialministeriums: Da beim Vollzug der Impfpflicht jeder Einzelfall zu prĂŒfen sei, könne noch keine belastbare Aussage darĂŒber getroffen werden, wie viele Personen bei einem Vollzug und dem Aussprechen eines Betretungsverbots tatsĂ€chlich nicht mehr zur VerfĂŒgung stehen werden.

WĂŒst will Impfpflicht pĂŒnktlich durchsetzen

In Nordrhein-Westfalen kann mit der umstrittenen Impfpflicht fĂŒr Pflege- und Klinikpersonal ab dem 15. MĂ€rz begonnen werden. Das sagte MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst (CDU) am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags. "Wir brauchen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, um die vulnerablen Gruppen zu schĂŒtzen", betonte er. Der Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Einrichtung könne ab Mitte MĂ€rz erhoben und an die GesundheitsĂ€mter gemeldet werden. Aber es mĂŒsse klar sein, wie man mit Ungeimpften umgehe: "Das muss bundeseinheitlich und klar geregelt sein."

Die Bundesregierung sei ĂŒber Wochen Antworten zu den arbeitsrechtlichen Konsequenzen fĂŒr Ungeimpfte und zu weiteren Fragen schuldig geblieben. "Wir brauchen Klarheit", sagte WĂŒst. Die Kommunen und die Einrichtungen brĂ€uchten jetzt zĂŒgig eine KlĂ€rung, um eine praxisorientierte Umsetzung der Impfpflicht zu ermöglichen. Zugleich betonte WĂŒst, er halte eine allgemeine Impfpflicht fĂŒr richtig, damit es im nĂ€chsten Winter nicht wieder zu EinschrĂ€nkungen komme.

Bayern Àndert KontaktbeschrÀnkungen

Geimpfte und Genesene dĂŒrfen sich in Bayern kĂŒnftig wieder in beliebig großen Runden privat treffen, nicht nur zu zehnt wie bisher. Die bislang geltenden KontaktbeschrĂ€nkungen fĂŒr Geimpfte und Genesene werden komplett und ersatzlos gestrichen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen, wie MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) sagte. Die Kontaktregeln fĂŒr Ungeimpfte bleiben dagegen bis auf Weiteres unverĂ€ndert.

Markus Söder: Bayerns MinisterprÀsident und das Kabinett haben entschieden.
Markus Söder: Bayerns MinisterprÀsident und das Kabinett haben entschieden. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)

RKI: Genesenenstatus wird nur fĂŒr Ungeimpfte verkĂŒrzt

Zuletzt sorgte das Robert Koch-Institut fĂŒr viel Wirbel, weil der Genesenenstatus kurzfristig von sechs auf drei Monate verkĂŒrzt wurde. Millionen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger waren davon betroffen. Der Grund fĂŒr die VerkĂŒrzung: Ungeimpfte, die sich mit Corona infizieren, verfĂŒgen lediglich ĂŒber einen zeitlich begrenzten Schutz vor dem Virus. Aufgrund der unterschiedlichen Varianten ist laut RKI davon auszugehen, dass dieser Schutz weniger als sechs Monate anhĂ€lt.

Nun ergĂ€nzte das RKI seine Empfehlung jedoch: Nur fĂŒr Personen, die weder vor noch nach ihrer Infektion geimpft wurden, wird der Genesenenstatus auf drei Monate verkĂŒrzt. Bei geimpften Personen, die positiv getestet wurden, ist der Genesenennachweis nach wie vor sechs Monate lang gĂŒltig.

Bei dieser Regelung gibt es allerdings eine technische EinschrĂ€nkung, wie die "Pharmazeutische Zeitung" berichtete. Demnach hĂ€tten die Apotheken die GĂŒltigkeit des Zertifikats zuletzt auf 90 Tage begrenzt. Nun werde diese Änderung jedoch revidiert und der Genesenennachweis sei wieder 180 Tage lang gĂŒltig – technisch sei es noch nicht möglich, eine Unterscheidung zwischen ungeimpften und geimpften Genesenen zu machen. Deshalb mĂŒsse das Genesenenzertifikat kĂŒnftig auf seine GĂŒltigkeit geprĂŒft werden, mit Beachtung, ob die Person zusĂ€tzlich eine Impfung erhalten hat oder nicht.

Kontrolle der 2G-Regel: Das RKI hat eine neue Empfehlung zum Genesenenstatus veröffentlicht.
Kontrolle der 2G-Regel: Das RKI hat eine neue Empfehlung zum Genesenenstatus veröffentlicht. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)

Warum bricht die Omikron-Welle?

Die Omikron-Welle wird brechen, sagen Experten. Aber warum eigentlich ist die hochansteckende Mutante nun auf dem RĂŒckzug? DafĂŒr gibt es eine ErklĂ€rung – die mit einer Warnung einhergeht. Lesen Sie hier mehr dazu.

LĂ€ngste Infektion: Mann kĂ€mpft seit ĂŒber einem Jahr mit Corona

Die Corona-Isolation eines Mannes in der TĂŒrkei will einfach nicht enden: Er wird seit 14 Monaten positiv getestet. Über den Grund fĂŒr den ungewöhnlichen Verlauf können Mediziner nur spekulieren. Mehr dazu lesen Sie hier.

Muzaffer Kayasan: Seit der Infektion vor 14 Monaten wurde der Mann 78 Mal positiv auf das Coronavirus getestet.
Muzaffer Kayasan: Seit der Infektion vor 14 Monaten wurde der Mann 78 Mal positiv auf das Coronavirus getestet. (Quelle: Umit Bektas/Reuters-bilder)

Nordirland hebt verbleibende Corona-Regeln auf

Die britische Provinz Nordirland hat am Dienstag alle noch verbleibenden Corona-Maßnahmen aufgehoben. FĂŒr Großveranstaltungen sind ab dem 15. Februar keine Impf- oder Testnachweise mehr notwendig und die Maskenpflicht wird weitgehend aufgehoben, wie der nordirische Gesundheitsminister Robin Swann am Montagabend mitteilte. Damit folgt die Provinz der Linie des grĂ¶ĂŸten britischen Landesteils England, wo bereits fast alle Corona-Maßnahmen aufgehoben worden sind. Auch Wales und Schottland haben mittlerweile gelockert, da die Corona-Fallzahlen seit Wochen zurĂŒckgehen. In Großbritannien lag die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei rund 679 (Stand: 9. Februar).

Die Regionalregierung in Nordirland ist de facto zusammengebrochen, da der Regierungschef der unionistisch-protestantischen Partei DUP, Paul Givan, aus Protest ĂŒber Brexit-Regeln kĂŒrzlich zurĂŒckgetreten ist. Auch die gleichberechtigte Vize-Regierungschefin Michelle O'Neill von der katholisch-nationalistischen Partei Sinn Fein verlor damit ihr Amt, da die Spitze der Regionalregierung nur von beiden dominierenden Lagern gemeinsam besetzt werden kann. Die politische Zukunft in Nordirland ist ungewiss. FĂŒr Anfang Mai sind Wahlen angesetzt.

Fachminister sind jedoch weiterhin im Amt. Sie haben die Befugnis bei nicht-kontroversen Themen weiterhin Entscheidungen zu treffen. FĂŒr die Aufhebung der Corona-Maßnahmen fand Gesundheitsminister Swann einem BBC-Bericht zufolge ausreichenden Konsens unter den im nordirischen Parlament vertretenen Parteien.

MinisterprĂ€sidentin fĂŒr einfache schrittweise Corona-Lockerungen

Die rheinland-pfĂ€lzische MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer (SPD) macht sich fĂŒr weniger strenge Corona-Schutzmaßnahmen stark. "Einfache schrittweise Lockerungen halte ich fĂŒr richtig", sagte die Regierungschefin der Funke Mediengruppe (Dienstag).

An diesem Mittwoch sind die nĂ€chsten Corona-Bund-LĂ€nder-Beratungen geplant. Nach einem vorab bekanntgewordenen Vorschlag könnten in einem Drei-Stufen-Plan weitgehende Lockerungen fĂŒr die BĂŒrger geplant sein. "Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass wir uns auf bundesweit einheitliche Regelungen verstĂ€ndigen", sagte Dreyer mit Blick auf die Beratungen.

Noch gebe es auf den normalen Stationen in den KrankenhĂ€usern aber viele Patienten, die an Corona erkrankt seien. FĂŒr das Klinikpersonal sei das eine enorme Belastung. "Wir sehen also, Corona ist noch nicht vorbei." Zentral sei es deswegen, die Impfquote weiter zu steigern, sagte Dreyer. Die konsequente Umsetzung der Impfpflicht fĂŒr Mitarbeiter in Kliniken und Pflegeeinrichtungen spiele dabei eine große Rolle.

Ärzteschaft begrĂŒĂŸt Stufenplan-Idee fĂŒr Wegfall von Corona-Auflagen

In der Ärzteschaft werden die Überlegungen von Bund und LĂ€ndern fĂŒr einen Stufenplan zur Abkehr von den Corona-Schutzmaßnahmen gutgeheißen. "Die Gesellschaft braucht einen Plan fĂŒr schrittweise Lockerungen, diesen aber selbstverstĂ€ndlich mit Augenmaß", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dies gilt vor allem auch, weil die Zahlen ja erkennen lassen, dass wir auch den Scheitelpunkt der Omikron-Welle ĂŒberschritten haben." Zwar nehme die Belegung mit positiv getesteten Patienten auf den Normalstationen noch zu, von den Höchstwerten der Intensivbelastung zum Jahreswechsel sei man aber weit entfernt, fĂŒhrte Gaß aus.

Auch der Ärzteverband Marburger Bund hĂ€lt ein gestuftes Vorgehen fĂŒr einen "richtigen Ansatz". "Es kann nur schrittweise gehen und mit Augenmaß", sagte Verbandschefin Susanne Johna der "Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung". Als letztes sollte die FFP2-Maskenpflicht fallen, sie habe sich in der Pandemie als besonders hilfreich erwiesen. Angesichts der noch hohen InfektionsaktivitĂ€t seien sie gerade in InnenrĂ€umen unentbehrlich. "Wahrscheinlich wird man sie erst im FrĂŒhsommer nicht mehr brauchen, in Teilbereichen des Gesundheitswesens werden sie aber wohl zum Alltag gehören", sagte Johna voraus.

Der Vorstandsvorsitzende des WeltĂ€rztebundes, Frank Ulrich Montgomery, rĂ€umte ein: "Es steht viel VernĂŒnftiges in diesem Papier." Dass man aber die Lockerungen an kalendarische Daten festmache, halte er "fĂŒr problematisch, denn das Virus kĂŒmmert sich nicht um den kalendarischen FrĂŒhlingsanfang", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sinnvoller wĂ€re es, das an einen Mix von Daten zu Hospitalisierungen, Intensivbettenbelegungen und die Inzidenz der Neuinfektionen zu binden", schlug er vor.

Vize-FDP-Chef Kubicki: Auch Maskenpflicht muss fallen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich dafĂŒr ausgesprochen, auch die Maskenpflicht aufzuheben. "Aus meiner Sicht gibt es keine rechtliche BegrĂŒndung fĂŒr eine Maskenpflicht. Ich bin dafĂŒr, dass Menschen eigenverantwortlich Masken tragen können", sagte der BundestagsvizeprĂ€sident am Montag in der Sendung "RTL Direkt".

Er befĂŒrworte das "schwedische Modell". Die Regierung in Stockholm habe die Pflicht aufgehoben, aber empfohlen, Masken gerade in den Wintermonaten zu tragen. "Ich kann mir schon vorstellen, dass es in S- und U-Bahnen Sinn machen kann, aber das wĂŒrde ich empfehlen. Ob wir es verpflichtend machen mĂŒssen – da habe ich große Zweifel", sagte Kubicki.

Tausende protestieren in Israel gegen Corona-BeschrÀnkungen

Tausende Israelis haben am Montag gegen die von der Regierung verhÀngten Corona-BeschrÀnkungen protestiert. Aus dem ganzen Land kommend fuhren sie nach dem Vorbild der Proteste in Kanada mit Autos und Lkw in einem "Freiheits-Konvoi" nach Jerusalem.

Die Demonstranten stimmten Hup-Konzerte an und schwenkten auf dem Weg zum Sitz der israelischen Regierung kanadische und israelische Flaggen. Auch in Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz, Australien und Neuseeland hatte es vergleichbare Proteste gegeben.

BrĂŒssel: Chaos durch "Freiheitskonvois" bleibt aus

Das in BrĂŒssel befĂŒrchtete Chaos durch die sogenannten Freiheitskonvois ist ausgeblieben: Die Polizei hob die meisten Verkehrssperrungen am Montag wieder auf, wie örtliche Medien berichteten. In der Stadt wurden lediglich einige hundert Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen gezĂ€hlt - zu Fuß statt motorisiert.

Offenbar ging die Taktik der Polizei auf: Die Behörden fingen Protestteilnehmer schon bei der Anfahrt auf BrĂŒssel ab oder lenkten ankommende Fahrzeuge um, wie AFP-Reporter berichteten. Auf einem Parkplatz am Stadtrand unweit des Atomiums standen laut der Nachrichtenagentur Belga rund 80 Fahrzeuge.

Der BrĂŒsseler BĂŒrgermeister Philippe Close begrĂŒndete den Einsatz mit der öffentlichen Ordnung. Die Aktivisten dĂŒrften BrĂŒssel nicht "als Geisel nehmen", betonte er. Die belgischen Behörden hatten am Freitag ein Verbot fĂŒr Protestkonvois in der Hauptstadtregion ausgesprochen. Dennoch machten sich vor allem aus Frankreich hunderte Menschen auf den Weg. Einzelne reisten auch aus Deutschland und den Niederlanden an.

Ende "aller Maßnahmen": FDP drĂ€ngt auf Lockerungen

Der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai hat vor der am Mittwoch geplanten Bund-LĂ€nder-Runde ein Ende aller Corona-Maßnahmen binnen fĂŒnf Wochen gefordert. "Wir mĂŒssen den Menschen in unserem Land zeigen, dass ein Ende der freiheitseinschrĂ€nkenden Maßnahmen unmittelbar bevorsteht", sagte Djir-Sarai am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Parteigremien.

Der Fahrplan mĂŒsse sich an nachvollziehbaren Kriterien orientieren und die Menschen im Alltag spĂŒrbar entlasten. "In einem weiteren Schritt sollten mit dem 20. MĂ€rz alle Maßnahmen gefallen sein." Es gebe viele Regelungen, die bereits jetzt zurĂŒckgenommen werden mĂŒssten. "Ich denke da insbesondere an die Kontaktnachverfolgungen und die KontakteinschrĂ€nkungen fĂŒr Geimpfte. Auch das Hotelgewerbe und die Kultur mĂŒssen von spĂŒrbaren Öffnungsschritten profitieren", sagte Djir-Sarai.

In einer ersten Version des Beschlussentwurfes fĂŒr die Bund-LĂ€nder-Runde, die am Montag publik wurde (Mehr dazu lesen Sie hier), sind schrittweise Lockerungen im Kultur- und Gastgewerbe ab dem 4. MĂ€rz vorgesehen. Ab dem 20. MĂ€rz soll demnach nur die Maskenpflicht in einigen Bereichen erhalten bleiben.

Mehrheit der LĂ€nder fĂŒr Maskenpflicht an Schulen

Trotz der Forderungen nach Lockerungen will die Mehrheit der BundeslÀnder weiter an der Maskenpflicht in Schulen festhalten. Das ergab eine Umfrage von "Welt" bei den Bildungsministerin der LÀnder. Demnach planen nur Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die Regelungen möglicherweise zu lockern. Die restlichen BundeslÀnder gaben an, mit Blick auf die Infektionszahlen bisher noch keine Entscheidung getroffen zu haben.

Die PrĂ€sidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, forderte bereits, auch SchĂŒler in dieser Debatte zu berĂŒcksichtigen. "Wir mĂŒssen raus aus einer Kultur der Angst an den Schulen", sagte die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin der "Bild"-Zeitung.

Schweden empfiehlt vierte Impfung fĂŒr ĂŒber 80-JĂ€hrige

Schwedens oberste Gesundheitsbehörde hat eine vierte Corona-Impfung fĂŒr ĂŒber 80-JĂ€hrige empfohlen. Die am Montag veröffentlichte Empfehlung richtet sich zudem an alle Menschen, die in Pflegeheimen betreut werden oder sich in hĂ€uslicher Pflege befinden. Die vierte Impfung soll nach Empfehlung der Behörde frĂŒhestens vier Monate nach der dritten erfolgen.

Die FÀhigkeit des Immunsystems, auf eine Impfung zu reagieren und einen dauerhaften Schutz zu gewÀhrleisten, nehme mit dem Alter ab, erklÀrte die Behörde. Mit einer Auffrischungsimpfung werde der Schutz wieder erhöht.

Zu den LĂ€ndern, in denen bereits eine vierte Corona-Impfung fĂŒr bestimmte Bevölkerungsgruppen angeboten wird, gehören unter anderem Israel, DĂ€nemark und Spanien. In Deutschland empfiehlt die StĂ€ndige Impfkommission (Stiko) eine vierte Impfdosis fĂŒr ĂŒber 70-JĂ€hrige, fĂŒr Bewohner von Altenheimen und Menschen mit ImmunschwĂ€chekrankheiten ab fĂŒnf Jahren sowie fĂŒr BeschĂ€ftigte im Gesundheits- und Pflegebereich.

In Schweden haben bereits mehr als 85 Prozent aller Einwohner ĂŒber 80 Jahren eine dritte Corona-Impfdosis erhalten.

Lindner ist fĂŒr die Aufhebung der 2G-Regel

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und LĂ€ndern am Mittwoch macht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner fĂŒr weitgehende Öffnungsschritte stark. "Das Gesundheitswesen bewĂ€ltigt die Omikron-Welle, eine strukturelle Überlastung droht dadurch nicht", sagt der FDP-Chef dem "Handelsblatt".

Christian Lindner: Der FDP-Chef setzt sich fĂŒr eine Aufhebung der 2G-Regel ein.
Christian Lindner: Der FDP-Chef setzt sich fĂŒr eine Aufhebung der 2G-Regel ein. (Quelle: John Macdougall/dpa-bilder)

"Deshalb sind breitflĂ€chige Eingriffe in unsere Freiheit nicht mehr verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig." In den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Kultur, Sport und in den Betrieben mĂŒsse man "einen spĂŒrbaren Schritt Richtung NormalitĂ€t" gehen. Die 2G-Regeln sollten "sofort aufgehoben" und durch das Tragen von FFP2-Masken ersetzt werden. KontaktbeschrĂ€nkungen fĂŒr Geimpfte und Genesene sollten entfallen. Draußen sollte es keine PersonenbeschrĂ€nkungen mehr geben. "Wir mĂŒssen den Prozess jetzt einleiten und Stufe fĂŒr Stufe das Leben normalisieren", so Lindner.

WĂŒst fĂŒr RĂŒcknahme von Corona-BeschrĂ€nkungen

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik WĂŒst (CDU) hat sich fĂŒr eine RĂŒcknahme von Corona-BeschrĂ€nkungen ausgesprochen. "Wir treten dank milderer KrankheitsverlĂ€ufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven fĂŒr schrittweise Öffnungen ermöglicht", sagte der MPK-Vorsitzende der "Welt". Er schrĂ€nkte jedoch ein: "Diese mĂŒssen durch einen Basisschutz abgesichert werden, damit wir sie nicht wieder zurĂŒcknehmen mĂŒssen."

Ein Schild am Eingang eines GeschÀfts weist auf das Tragen einer FFP2-Maske hin (Symbolbild): Wann wird in Deutschland gelockert?
Ein Schild am Eingang eines GeschÀfts weist auf das Tragen einer FFP2-Maske hin (Symbolbild): Wann wird in Deutschland gelockert? (Quelle: Marijan Murat/dpa-bilder)

Die LĂ€nder benötigten auch nach Mitte MĂ€rz die Möglichkeit, "mit Hygienekonzepten, Maske und Abstand fĂŒr das nötige Maß an Sicherheit sorgen zu können – so lange es eben notwendig ist". Hier mĂŒsse die Bundesregierung fĂŒr den erforderlichen Rechtsrahmen sorgen. "Bei einer kontrollierbaren Situation in den KrankenhĂ€usern können wir dann zeitnah im MĂ€rz den nĂ€chsten Schritt machen", sagte WĂŒst der "Welt".

Nach Ansicht von WĂŒst sollte in einem ersten Schritt die 2G-Regel im Einzelhandel gestrichen werden: "In Zukunft sollte das Tragen einer FFP2-Maske den Schutz im Handel gewĂ€hrleisten. Das kann auf Dauer auch das Konzept fĂŒr andere Situationen sein." WĂŒst plĂ€dierte dafĂŒr, Veranstaltungen im Außenbereich mit KapazitĂ€tsbeschrĂ€nkungen zu erleichtern. Zudem sollte die RĂŒcknahme von KontaktbeschrĂ€nkungen fĂŒr Geimpfte geprĂŒft werden.

Schleswig-Holstein fĂ€hrt BeschrĂ€nkungen zurĂŒck

Schleswig-Holsteins Landesregierung will unterdessen die Corona-BeschrĂ€nkungen fĂŒr das Land bereits Anfang MĂ€rz zurĂŒckfahren. MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther (CDU) sagte der Welt: "Die geltende Verordnung lĂ€uft bei uns bis zum 2. MĂ€rz. FĂŒr die Zeit danach werden wir in dieser Woche alle bisherigen EinschrĂ€nkungen in den Blick nehmen." Insbesondere den Geimpften und Genesenen könnten BeschrĂ€nkungen "im bisherigen Ausmaß nicht lĂ€nger" zugemutet werden.

Mit Blick auf die MPK plĂ€dierte GĂŒnther auch bundesweit dafĂŒr, "einen großen Schritt in Richtung NormalitĂ€t zu gehen, der fĂŒr alle nachvollziehbar ist". Die Regierungschefs von Bund und LĂ€ndern sollten nicht mehr "jedes Detail möglichst kleinteilig" regeln. "Wir mĂŒssen uns jetzt wieder mehr auf die Basisschutzmaßnahmen konzentrieren und auf die Eigenverantwortung der Menschen verlassen", sagte GĂŒnther der "Welt".

Söder fordert stufenweise Exit-Strategie – aber auch Notfallplan

Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) fordert vor der Bund-LĂ€nder-Runde eine stufenweise Exit-Strategie aus den Corona-BeschrĂ€nkungen. "Wenn der Omikron-Peak erreicht und das Gesundheitssystem weiterhin intakt ist, braucht es den Einstieg in den Ausstieg", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in MĂŒnchen. Er plĂ€dierte fĂŒr einen Stufenplan, um die Corona-Regeln schrittweise zurĂŒckzufahren. Zugleich forderte er eine lĂ€nger gĂŒltige gesetzliche Grundlage fĂŒr Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Notfall-Strategie fĂŒr mögliche neue Wellen.

"Am Mittwoch dĂŒrfen Entscheidungen nicht vertagt werden. Jetzt ist die Zeit fĂŒr Weichenstellungen gekommen – nicht ĂŒberstĂŒrzt, aber stufenweise", sagte Söder. Die Ampel mĂŒsse nun ihre PlĂ€ne offenlegen.GrundsĂ€tzlich forderte Söder eine Überarbeitung der gesamten Corona-Verordnungen. "Deutschland hat sich leider in einem GestrĂŒpp aus unterschiedlichen Verordnungen verheddert. Wir brauchen deshalb weniger Regeln und dafĂŒr klare und verstĂ€ndliche Prinzipien. "Zudem braucht es eine Notfall-Strategie gegen mögliche neue Wellen und Mutationen. Vertagen gilt diesmal nicht."

Bildungsministerin warnt vor zu großen Corona-Lockerungen an Schulen

Kurz vor den Bund-LĂ€nder-Beratungen zum kĂŒnftigen Corona-Kurs hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei möglichen Lockerungen zu einem vorsichtigen Vorgehen an Schulen aufgerufen. Die MinisterprĂ€sidentenkonferenz solle "spĂŒrbare Lockerungsschritte beschließen", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Bei den Schulen mĂŒssen wir jedoch besonders behutsam sein, um den PrĂ€senzunterricht und damit die Chancengerechtigkeit nicht durch steigende Infektionszahlen zu gefĂ€hrden."

Schulen brĂ€uchten "zunĂ€chst auch weiterhin ein hohes Schutzniveau, das regelmĂ€ĂŸige Tests und auch Maskentragen umfasst". Die Ministerin sagte: "Lockerungen im Bildungsbereich sollten regional differenziert bei deutlich sinkenden Infektionszahlen und unter BerĂŒcksichtigung der Impfquote von Kindern und Jugendlichen erfolgen."

Corona-Expertenrat fĂŒr Lockerungen der BeschrĂ€nkungen "in kommenden Wochen"

Der Corona-Expertenrat hat vor der Bund-LĂ€nder-Runde am Mittwoch Bedingungen fĂŒr eine Lockerung der Schutzmaßnahmen genannt. FĂŒr die "kommenden Wochen" sei mit einer "Plateaubildung" und einem nachfolgenden "Abfall" bei den Infektionszahlen zu rechnen, schrieb das Expertengremium der Bundesregierung in einer Stellungnahme vom Sonntagabend. "FĂŒr diesen Zeitpunkt ist es wichtig, vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und diese Schritte verstĂ€ndlich zu kommunizieren." Hier lesen Sie mehr zum Plan des Expertenrates.

RKI warnt von neuer Corona-Welle im Herbst

Das Robert Koch-Institut (RKI) geht einem Zeitungsbericht zufolge von einer neuen Corona-Welle im Herbst aus. "Die Endemie ist noch nicht erreicht – wir befinden uns in einer Übergangsphase", berichtet die Zeitung "Welt" unter Berufung auf eine interne LageeinschĂ€tzung des Instituts. Mit einer neuen Corona-Welle im Herbst sei "fest zu rechnen".

Österreich: Impfpflicht kann jederzeit ausgesetzt werden

Die in Österreich gerade in Kraft getretene allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus könnte bald schon wieder ausgesetzt werden. Wenn sich ein Expertenrat dafĂŒr ausspreche, werde man sich daran halten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach einem Bericht der Zeitung "Krone" vom Sonntag in einem Interview.

Das österreichische Gesetz gehört zu den strengsten in Europa. Andere LĂ€nder haben lediglich eine Impfpflicht fĂŒr bestimmte Berufsgruppen verhĂ€ngt. Auch in Deutschland wird ĂŒber eine Corona-Impfpflicht diskutiert.

Das am vergangenen Wochenende in Kraft getretene Gesetz werde stĂ€ndig evaluiert, sagte Nehammer. "Eine Kommission von Juristen und Ärztinnen und Ärzten beurteilt stĂ€ndig neu, ob Impfen noch das rechtmĂ€ĂŸige Mittel ist", sagte Nehammer. Auf die Frage, ob das Gesetz schon bald Geschichte sein könne, sagte der Kanzler: "Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja. Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmaßnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige GefĂ€hrlichkeit des Virus zu finden."

Innenministerin Faeser: Bayern muss Teil-Impfpflicht umsetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den bayerischen MinisterprÀsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Corona-Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen umzusetzen. "Die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen ist eine bundesrechtliche Regelung, die Markus Söder selbst im Bundesrat mitbeschlossen hat", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die Impfpflicht umsetzt. Punkt." Bundesrecht gelte. "Das fordern wir ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Söder Grundprinzipien unserer Verfassung infrage stellt."

Söder hatte angekĂŒndigt, den Vollzug der ab Mitte MĂ€rz greifenden Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund mĂŒsse nachbessern. SpĂ€ter schob er nach, dass Bayern sich an Bundesrecht halten werde. Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) hatte seinerseits fĂŒr eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um einige Monate plĂ€diert. Die Regelung sieht vor, dass BeschĂ€ftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis zum 15. MĂ€rz Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen mĂŒssen – oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können.

Nancy Faeser (SPD): Die Bundesinnenministerin fordert die Umsetzung der Teil-Impfpflicht in Bayern.
Nancy Faeser (SPD): Die Bundesinnenministerin fordert die Umsetzung der Teil-Impfpflicht in Bayern. (Quelle: Frank Ossenbrink/imago-images-bilder)

Der PrĂ€sident des Berufsverbands der Kinder- und JugendĂ€rzte, Thomas Fischbach, sagte der "Ärzte-Zeitung", die AnkĂŒndigungen, die Regelung zunĂ€chst nicht durchzusetzen, seien "höchst verantwortungslos". GrundsĂ€tzlich reiche eine Impfpflicht fĂŒr einzelne Berufsgruppen nicht, um die Pandemie zu beenden. "Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht." Zu viele ĂŒber 60-JĂ€hrige seien noch ohne vollen Impfschutz. Hinzu kĂ€men "stoische Impfverweigerer".

Lindner fordert umfassende Lockerungen

Drei Tage vor der nĂ€chsten MinisterprĂ€sidentenkonferenz hat FDP-Chef Christian Lindner Bund und LĂ€nder zu umfassenden Lockerungen aufgerufen. Nach dem Treffen am Mittwoch mĂŒsse es einen "spĂŒrbaren Unterschied in unserem Alltag" geben, sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Klar ist, dass man zu forsch beim Öffnen sein kann. Diese Gefahr ist aber inzwischen Ă€ußerst ĂŒberschaubar."

Christian Lindner spricht bei einer Videokonferenz (Archivbild): Der FDP-Chef fordert schnelle Lockerungen der Corona-Regeln.
Christian Lindner spricht bei einer Videokonferenz (Archivbild): Der FDP-Chef fordert schnelle Lockerungen der Corona-Regeln. (Quelle: Janine Schmitz/imago-images-bilder)

FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr hĂ€lt dem Bericht zufolge weiter an der Aufhebung aller Maßnahmen am 19. MĂ€rz fest. Er sagte der Zeitung: "Und damit das nicht auf einen Schlag passiert, sollten wir bereits jetzt anfangen, erste EinschrĂ€nkungen Schritt fĂŒr Schritt zurĂŒckzunehmen."

Kommunen wĂŒnschen sich Hoffnungssignal

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und LĂ€ndern haben die Kommunen auf einheitliche Öffnungsschritte gefordert. "Nach ĂŒber zwei Jahren Corona-Pandemie wollen die Menschen und die Wirtschaft endlich ein Hoffnungssignal", sagte der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des StĂ€dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als Erstes sollten bundesweit die ZugangsbeschrĂ€nkungen (2G und 2G-plus) im Einzelhandel entfallen.

"ZusĂ€tzlich sollten Erleichterungen insbesondere fĂŒr Jugendliche und bei Sportveranstaltungen bundeseinheitlich vorgegeben werden", forderte er.

Eine Überlastung der KrankenhĂ€user zeichne sich nicht ab, betonte Landsberg. Es sei auch zu erwarten, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in wenigen Tagen erreicht sei und die Zahlen wie in anderen LĂ€ndern kontinuierlich sĂ€nken.

EU-Kommissar: Kein Grund mehr fĂŒr Impfpflicht

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr fĂŒr eine EinfĂŒhrung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. "Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, ĂŒber die Impfpflicht zu diskutieren", sagte Gentiloni den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Es scheine nun ziemlich klar, dass die Schwere der Pandemie durch die vorherrschende Omikron-Variante abnehme, betonte Gentiloni. "In einigen LĂ€ndern haben wir immer noch hohe Todeszahlen als Nachwirkung frĂŒherer Wellen, einige östliche Mitgliedsstaaten mit niedrigerem Impfniveau leiden stĂ€rker unter der Pandemie. Aber insgesamt ist die Zahl der TodesfĂ€lle und die Zahl der Hospitalisierung deutlich rĂŒcklĂ€ufig."

Gentiloni machte deutlich, dass er nicht grundsĂ€tzlich gegen verpflichtende Impfungen sei. In vielen LĂ€ndern gebe es sie zum Beispiel gegen Masern. Er verwies darauf, dass jede Regierung diese Frage fĂŒr sich prĂŒfen mĂŒsse.

Italienischer Ex-Impfgegner: "Wir haben einige Tote auf dem Gewissen"

Der italienische Arzt Pasquale Bacco war lange das Gesicht der Impfgegner-Bewegung in Italien. Er sprach auf ĂŒber 300 Demos und wetterte gegen die Covid-Impfung. Nun gibt er sich jedoch gelĂ€utert. Als er sah, wie ein 29-JĂ€hriger an Corona starb, habe ihn das zum Umdenken bewegt, sagte Bacco in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". "Er hatte Videos von meinen Anti-Impfstoff-Kundgebungen auf seinem Mobiltelefon", sagt Bacco. "Ich empfinde diesen Tod als meine Schuld."

"Ich denke, dass diejenigen von uns, die auf diesen BĂŒhnen standen, einige Tote auf dem Gewissen haben", so Bacco weiter. Er und die anderen Köpfe der Impfgegner-Bewegung hĂ€tten gewusst, dass das Publikum auf den Demos starke Parolen hören wollte. Deshalb hĂ€tten sie immer mehr provoziert. "Wir waren wirklich große Bastarde, ich mache keinen Hehl daraus, das ist die Wahrheit", sagt er. "Eines Tages werden wir ĂŒber diese Dinge Rechenschaft ablegen mĂŒssen", so Bacco. Dehalb bitte er um Verzeihung.

Bacco sprach auch ĂŒber die wirtschaftlichen Motive der Impfgegner-Szene. "Restaurants, Ärzte, AnwĂ€lte, Ingenieure, Landvermesser, Lehrer, eine Welt von No-Vax-Anbietern, die bereit sind, No-Vax-Kunden zu empfangen", beschreibt er in dem Interview. Deshalb hĂ€tten viele in der Szene auch Angst davor, dass Corona zu Ende gehe.

Auf den Konten der Impfgegner-Vereine lĂ€gen mehrere Hunderttausend Euro. Man mĂŒsse sich nur anschauen, wem die Vereine gehörten und wer sie anfĂŒhre. "Sie sind alle wohlhabende alte MĂ€nner", sagt Bacco. Er selbst habe sich mittlerweile impfen lassen und sei sechs Monate von der Ärztekammer suspendiert worden. Dagegen habe er keinen Einspruch eingelegt, "weil ich glaube, dass ich mich geirrt habe, und ich akzeptiere das", so Bacco weiter.

Valentinstag: Paare in Thailand sollen auch beim Sex Maske tragen

Es dĂŒrften ungebetene LiebesratschlĂ€ge fĂŒr Paare in Thailand sein: Die Gesundheitsbehörden des ostasiatischen Landes haben Verliebte aufgefordert, auch am bevorstehenden Valentinstag die Pandemiemaßnahmen zu berĂŒcksichtigen – und beim Sex ebenfalls eine Maske zu tragen. "Covid ist keine sexuell ĂŒbertragbare Krankheit, aber sich durch Atmen bei engem Kontakt oder durch den Austausch von Speichel mit Covid anzustecken, ist möglich", betonte der Chef der Behörde fĂŒr reproduktive Medizin, Bunyarit Sukrat, am Freitag.

Paar mit Maske (Symbolbild): Thailand rÀt Paaren, am Valentinstag beim Sex Masken zu tragen.
Paar mit Maske (Symbolbild): Thailand rÀt Paaren, am Valentinstag beim Sex Masken zu tragen. (Quelle: Westend61/imago-images-bilder)

In Thailand breitet sich das Coronavirus derzeit wieder stĂ€rker aus. Die Gesundheitsbehörden haben die BefĂŒrchtung geĂ€ußert, dass der Valentinstag am Montag den Trend noch verstĂ€rken könnte – auch wenn klar sei, dass die Menschen auch an anderen Tagen im Jahr Sex hĂ€tten.

Bunyarit empfahl Paaren, vor ihren Dates am Valentinstag Corona-Tests vorzunehmen. "Sex-Positionen, bei denen sich die Menschen direkt ansehen, und intensives KĂŒssen" sollten vermieden werden, riet er. "Wo es möglich ist, kann das Maskentragen beim Sex das Covid-Ansteckungsrisiko verringern."

Der Valentinstag ist in Thailand sehr beliebt, viele Paare nutzen den Tag, um sich zu verloben. Besonders im Bangkoker "Liebesbezirk" Bang Rak bilden sich am 14. Februar jedes Jahr lange Schlangen vor den StandesÀmtern.

Schutzmaßnahmen: Norwegen hebt letzte Corona-BeschrĂ€nkungen auf

Norwegen verabschiedet sich nach DĂ€nemark und Schweden von so gut wie allen verbliebenen Corona-Maßnahmen. Nach einer krĂ€ftigen Lockerung vor knapp zwei Wochen fallen nun auch die allermeisten weiteren BeschrĂ€nkungen in dem skandinavischen Land weg, darunter die Maskenpflicht und die Ein-Meter-Abstandsregel. "Abstand zwischen uns ist nicht mehr lĂ€nger notwendig", sagte Regierungschef Jonas Gahr StĂžre in Oslo. Symbolisch fĂŒr die Aufhebung der Maskenpflicht steckte er seinen Mund-Nasen-Schutz in die Innentasche seines Sakkos.

Die Pandemie stelle fĂŒr die meisten Menschen keine große Gesundheitsgefahr mehr dar, sagte StĂžre. Die Omikron-Variante des Coronavirus verursache mildere KrankheitsverlĂ€ufe, die Impfungen schĂŒtzten gut. Zwei Empfehlungen bleiben laut dem MinisterprĂ€sidenten aber bestehen: Nur Erwachsene mit Symptomen sollten sich testen lassen, und wer als Erwachsener positiv getestet werde, sollte vier Tage zu Hause bleiben. Alle Einreiseanforderungen werden aufgehoben.

Bereits Anfang Februar hatte StĂžre eine umfassende Lockerung der Corona-BeschrĂ€nkungen verkĂŒndet. Das bedeutete unter anderem, dass es keine Begrenzungen fĂŒr den Ausschank alkoholischer GetrĂ€nke sowie Sport- und andere FreizeitaktivitĂ€ten mehr gab. Die Norwegerinnen und Norweger hatten jedoch nach wie vor zueinander Abstand halten und in GeschĂ€ften, öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen Situationen mit GedrĂ€nge weiter einen Mund-Nasen-Schutz tragen mĂŒssen.

Richter spricht sich fĂŒr Aufschub der Teil-Impfpflicht aus

Der PrĂ€sident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, spricht sich fĂŒr eine Aufschiebung der Impfpflicht fĂŒr PflegekrĂ€fte aus. Viele wichtige Fragen seien offenbar nicht zu Ende gedacht worden, sagte er der "WirtschaftsWoche". Sollten diese nicht bis zum 15. MĂ€rz zu klĂ€ren sein, könnten Bundestag und Bundesrat eine Aufschub des Inkrafttretens beschließen.

"Was aber sicher nicht geht: dass einzelne LĂ€nder jetzt ausscheren. Auch sie sind an die Gesetze gebunden, die Gesetzesbindung ist wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaats."

Rainer Schlegel: Der PrĂ€sident des Bundessozialgerichts spricht sich fĂŒr einen Aufschub der Teil-Impfpflicht aus.
Rainer Schlegel: Der PrĂ€sident des Bundessozialgerichts spricht sich fĂŒr einen Aufschub der Teil-Impfpflicht aus. (Quelle: Becker&Bredel/imago-images-bilder)

Lauterbach fordert Geschlossenheit bei Teil-Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die BundeslĂ€nder bei der Umsetzung der Impfpflicht fĂŒr Pflege- und Gesundheitspersonal zu Geschlossenheit aufgerufen. "Das ist eine große Aufgabe und wir mĂŒssen das gemeinsam schaffen", sagte Lauterbach am Freitag den ARD-"Tagesthemen". Dass "es leicht werden wĂŒrde, das hat niemand geglaubt, dafĂŒr sind es einfach zu viele betroffene Menschen", sagte er weiter. Man arbeite mit den LĂ€ndern seit Wochen an einer Umsetzungsstrategie und habe dazu erst am Freitag eine Handreichung vorbereitet.

Konkret geht es in der online gestellten 23-seitigen Zusammenstellung unter anderem darum, welche Einrichtungen genau unter die Impfpflicht fallen. Es kommt demnach nicht darauf an, ob BeschÀftigte direkten Kontakt zu GefÀhrdeten haben. Einzige Ausnahme sind laut Ministerium TÀtigkeiten, in denen "jeglicher Kontakt" sicher ausgeschlossen werden kann, etwa bei getrennten VerwaltungsgebÀuden.

Die Impfpflicht greift demnach auch fĂŒr ehrenamtlich TĂ€tige und Praktikanten, regelmĂ€ĂŸig in Einrichtungen kommende Handwerker und Friseure. Nicht erfasst sind dagegen Post- und Paketzusteller sowie Handwerker, die nur fĂŒr einmalige AuftrĂ€ge kommen.

Karl Lauterbach spricht vor der Bundespressekonferenz (Archivbild): Der Gesundheitsminister fordert zur Geschlossenheit auf.
Karl Lauterbach spricht vor der Bundespressekonferenz (Archivbild): Der Gesundheitsminister fordert zur Geschlossenheit auf. (Quelle: Chris Emil Janßen/imago-images-bilder)

Lauterbach betonte in der ARD, dass das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ĂŒberall gelte, fĂŒr alle und vom gleichen Tag an. In der Umsetzungsstrategie, die gemeinsam mit den LĂ€ndern erarbeitet werde, gehe es neben vielen anderen Fragen der Umsetzung etwa darum, was mit jenen passiere, die sich aus medizinischen GrĂŒnden nicht impfen lassen könnten. Die Umsetzung der Teil-Impfpflicht sei "keine Kleinigkeit und da mĂŒssen wir alle zusammenhalten".

Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat im Streit um die Impfpflicht fĂŒr Pflege- und Gesundheitspersonal in der "Rheinischen Post" die Bereitschaft zur Umsetzung signalisiert. "Klar. Wir wollen das und wir halten uns auch an Bundesrecht", sagte er der Zeitung (Samstag). "Aber es muss vernĂŒnftig und praktikabel umsetzbar sein. Sonst kommt es schnell zu einem Pflegeproblem und das Vertrauen in den Staat erodiert."

Habeck fĂŒr Stufenplan bei Öffnung

Bei der Bund-LĂ€nder-Runde an diesem Mittwoch sollten nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) schon erste Corona-Öffnungsschritte vereinbart werden. "Nach EinschĂ€tzung der Experten ist der Scheitelpunkt der Infektionswelle Mitte Februar zu erwarten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Daher ist die nĂ€chste MinisterprĂ€sidentenkonferenz am 16.2. der richtige Zeitpunkt, um sich eng ĂŒber erste Öffnungsschritte abzustimmen." Wichtig wĂ€re aus Sicht des Vizekanzlers ein einheitliches Vorgehen.

"Wir mĂŒssen klĂ€ren, was kommt zuerst, wie können die einzelnen Stufen fĂŒr eine Öffnung aussehen und was sind die bundeseinheitlichen Kriterien", so Habeck. Wirtschaft und BeschĂ€ftigte brĂ€uchten Planungssicherheit. Erste Öffnungsschritte mĂŒssten nach Habecks Vorstellungen eng zwischen Bund und LĂ€ndern abgestimmt werden, damit Wirtschaft und BeschĂ€ftigte verlĂ€sslich planen können.

Söder fĂŒr umfassende Lockerungen

Wenige Tage vor der nĂ€chsten Bund-LĂ€nder-Runde hat Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) umfassende Lockerungen der Corona-BeschrĂ€nkungen gefordert. "Erstens: 2G im Handel macht keinen Sinn mehr. Da ist die FFP2-Maske sinnvoller. Zweitens: 2G in der Gastronomie reicht aus, es braucht kein 2G-Plus", sagte Söder der DĂŒsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Auch im Sport und bei der Kultur seien Lockerungen notwendig, erklĂ€rte der bayerische MinisterprĂ€sident.

Bei Fußballspielen sind nach Söders EinschĂ€tzung unter Omikron-Bedingungen wieder mehr Zuschauer möglich: "Geisterspiele mĂŒssen nicht mehr sein", sagte er der Zeitung. "Mein Vorschlag sind 50 Prozent Auslastung mit einer Höchstbegrenzung in den Fußballstadien und 75 Prozent fĂŒr die Kultur."

Gericht kippt Zuschauer-Obergrenze in Niedersachsen

Das Oberverwaltungsgericht LĂŒneburg hat die nur noch in Niedersachsen geltende Obergrenze von 500 Zuschauern bei Fußballspielen und anderen Freiluft-Veranstaltungen gekippt. Zweitligist Hannover 96 (am Sonntag gegen Darmstadt 98) und Drittliga-Club SV Meppen (am Samstag gegen 1860 MĂŒnchen) dĂŒrfen deshalb bereits an diesem Wochenende wieder vor jeweils 5.000 Fans spielen. Auch Eintracht Braunschweig hat bei seinem zustĂ€ndigen Gesundheitsamt einen Antrag auf Erweiterung der Zuschauer-KapazitĂ€t beim Heimspiel gegen den SC Freiburg II gestellt.

Die drei Clubs hatten einen Eilantrag gegen die aktuelle Corona-Verordnung in Niedersachsen gestellt. Das Gericht hĂ€lt nur eine BeschrĂ€nkung auf 500 Teilnehmer bei großen Veranstaltungsorten wie Fußballstadien oder FreiluftbĂŒhnen fĂŒr "nicht mehr angemessen". Eine Begrenzung fĂŒr Zuschauerzahlen an sich sei wegen der hohen Coronazahlen und der ansteckenden Omikron-Variante nicht zu beanstanden. Deshalb braucht jeder Fußball-Club immer noch die Genehmigung der zustĂ€ndigen Behörde vor Ort, wenn er seine Heimspiele vor mehr als 500 Fans austragen will.

Die niedersĂ€chsische Landesregierung respektiert nach Angaben von Regierungssprecherin Anke Pörksen "selbstverstĂ€ndlich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts LĂŒneburg". Es sei ohnehin geplant gewesen, "im Bereich der Großveranstaltung in der nĂ€chsten Verordnung erste Lockerungen vorzunehmen, sofern die Infektionslage dies ermöglicht. Dies wird jetzt durch die heutige Gerichtsentscheidung um wenige Tage vorgezogen."

2G-Regel in Österreichs GeschĂ€ften fĂ€llt

Österreich setzt die Lockerungen der Corona-Maßnahmen fort. Ab Samstag muss im Handel oder in Museen nur noch eine FFP2-Maske getragen werden. Die bisherige 2G-Regel fĂ€llt. Obendrein wird bei Veranstaltungen die Obergrenze fĂŒr Besucher aufgegeben. Allerdings gelten in diesem Fall – wie zum Beispiel beim Besuch von Fußballspielen – die 2G-Regel und Maskenpflicht. Ab 19. Februar dĂŒrfen – abgesehen von Wien – ĂŒberall nicht nur Geimpfte und Genesene, sondern auch negativ Getestete wieder ins Lokal. Die 3G-Regel gilt dann auch im Tourismus. Die Impfquote in Österreich betrĂ€gt 69 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Lockerungsschritte werden mit der beherrschbaren Lage in den Kliniken begrĂŒndet.

KMK-PrÀsidentin fordert Lockerungen in Schulen

Die PrĂ€sidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, fordert Lockerungen der Corona-Maßnahmen an Schulen. "Wir mĂŒssen raus aus einer Kultur der Angst an den Schulen", sagte die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin der "Bild"-Zeitung (Samstag). Wenn ab Mitte Februar, Anfang MĂ€rz geöffnet werde, mĂŒsse auch an Schulen gelockert werden. "Sport und Musikunterricht muss wieder in vollem Umfang stattfinden. Das Testen muss schrittweise enden. SpĂ€testens Ende MĂ€rz reichen wahrscheinlich auch zwei Tests pro Woche." Schrittweise mĂŒsse die Testpflicht zur "Testmöglichkeit" werden. Auch die Maskenpflicht mĂŒsse nach und nach fallen, zuerst im Klassenraum am Platz, dann im GebĂ€ude.

Ihre BegrĂŒndung: Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei in ersten BundeslĂ€ndern wie Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Hamburg bereits ĂŒberschritten, so Prien. "Das zeigt sich erfreulicherweise auch in den rĂŒcklĂ€ufigen Infektionszahlen bei den 5- bis 18-JĂ€hrigen."

Scholz verspricht ersten Lockerungsschritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim nĂ€chsten Bund-LĂ€nder-Treffen am Mittwoch einen ersten Öffnungsschritt in der Corona-Pandemie angehen. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz am Freitag in einer Ansprache vor dem Bundesrat. "Das erlaubt uns, beim Bund-LĂ€nder-Treffen in der nĂ€chsten Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere fĂŒr das FrĂŒhjahr in den Blick zu nehmen."

Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag: Nun scheint auch der Kanzler in den allgemeinen Chor der Lockerungs-BefĂŒrworter einzustimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag: Nun scheint auch der Kanzler in den allgemeinen Chor der Lockerungs-BefĂŒrworter einzustimmen. (Quelle: imago-images-bilder)

Die Bundesregierung hatte es abgelehnt, bereits vor den Bund-LĂ€nder-Beratungen am 16. Februar einen Lockerungsplan auszuarbeiten. Dies will Scholz nun offenbar angehen. Details nannte er aber am Freitag vor dem Bundesrat nicht.

Nach Überzeugung des Bundeskanzlers hat sich der Föderalismus in der Corona-Pandemie bewĂ€hrt. Die vielen und hĂ€ufig sehr eiligen Gesetze seien nicht immer einfach zu bewĂ€ltigen gewesen, aber: "Im Ergebnis hat sich unsere föderale Ordnung in der Pandemie bewĂ€hrt."

Impftempo in Deutschland wird langsamer

Das Tempo bei den Corona-Impfungen in Deutschland lÀsst weiter nach. Am Donnerstag wurden 231.000 Dosen verabreicht, deutlich weniger als in den Wochen zuvor an einem Donnerstag, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag hervorgeht. Es haben bisher mindestens 45,9 Millionen Personen oder 55,2 Prozent der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung erhalten.

Den Grundschutz, fĂŒr den meist zwei Spritzen nötig sind, haben 62,1 Millionen Menschen oder 74,7 Prozent der Bevölkerung erhalten. Mindestens eine Impfdosis haben 63,3 Millionen Menschen oder 76,1 Prozent der Bevölkerung bekommen.

Eine große Gruppe von 19,9 Millionen Menschen bleibt weiterhin ungeimpft. Das entspricht 23,9 Prozent der Bevölkerung. FĂŒr vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jĂŒnger sind.

FDP will Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. MĂ€rz beenden

Die FDP-Bundestagsfraktion will sĂ€mtliche geltenden Corona-Schutzmaßnahmen im MĂ€rz beenden. "Am 20. MĂ€rz sollte Deutschland zur NormalitĂ€t zurĂŒckkehren", sagte FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Denn dann laufen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine VerlĂ€ngerung beschließt." FĂŒr eine VerlĂ€ngerung bestehe aus heutiger Sicht jedoch kein Anlass, sagte DĂŒrr.

"Der Gradmesser fĂŒr die Corona-EinschrĂ€nkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein", sagte DĂŒrr. "GlĂŒcklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr." Derzeit sei zu erleben, dass die Kliniken sehr gut mit der Omikron-Welle umgehen könnten, argumentierte DĂŒrr. "Daher sollten wir schon heute damit beginnen, die FreiheitseinschrĂ€nkungen Schritt fĂŒr Schritt zurĂŒckzunehmen und zum 19. MĂ€rz – also in ĂŒber einem Monat – auslaufen zu lassen."

Christian DĂŒrr (Archiv): Derzeit sei zu erleben, dass die Kliniken sehr gut mit der Omikron-Welle umgehen könnten, argumentiert der FDP-Fraktionschef.
Christian DĂŒrr (Archiv): Derzeit sei zu erleben, dass die Kliniken sehr gut mit der Omikron-Welle umgehen könnten, argumentiert der FDP-Fraktionschef. (Quelle: Reiner Zensen/imago-images-bilder)

Der Bundestag hatte Ende 2021 die epidemische Notlage nationaler Tragweite nicht verlĂ€ngert, aber durch eine Änderung am Infektionsschutzgesetz weiterhin mögliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen festgehalten, die bis zum 19. MĂ€rz 2022 befristet sind. Sie können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlĂ€ngert werden.

Ärzte-PrĂ€sident warnt vor Lockerungen

Der PrĂ€sident der BundesĂ€rztekammer, Klaus Reinhardt, hat angesichts der unklaren Corona-Datenlage vor verfrĂŒhten Lockerungen gewarnt. Zwar hĂ€tten die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nach vielen Monaten der Disziplin ein Anrecht auf eine Öffnungsperspektive, ĂŒber die nun nachgedacht werden mĂŒsse. "Trotzdem ist Vorsicht geboten", sagte Reinhardt der "Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung" (Freitag). "Uns fehlen nach wie vor verlĂ€ssliche und umfassende Daten zum aktuellen Infektionsgeschehen. Das macht es schwer, die Lage klar einzuschĂ€tzen."

Dabei verwies er etwa auf die Zahl der Genesenen in Deutschland. Es sei unklar, wie viele Menschen sich tatsĂ€chlich mit Corona infiziert hĂ€tten und damit immun seien. "Wir sollten uns LĂ€nder wie Großbritannien zum Vorbild nehmen, die regelmĂ€ĂŸig Stichproben erheben, um die Verbreitung bestimmter Virusvarianten sowie die ImmunitĂ€tsentwicklung in der Bevölkerung genau zu analysieren", forderte der ÄrzteprĂ€sident.

Novavax spricht von 80 Prozent Wirksamkeit bei Jugendlichen

Der amerikanische Produzent Novavax hat in einer Studie seinen Impfstoff bei Jugendlichen eine Wirksamkeit von 80 Prozent erreicht. Die Teilnehmer waren zwischen 12 und 17 Jahren alt und hatten zwei Dosen erhalten. Allerdings fand die Untersuchung noch zu einer Zeit statt, als die Delta-Variante vorherrschend war. Andere Studien bei Erwachsenen sollen eine Wirksamkeit von ĂŒber 90 Prozent erreicht haben.

Karlsruhe veröffentlicht Eil-Entscheidung zur Pflege-Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht an diesem Freitag seine Entscheidung ĂŒber einen Eilantrag gegen das Gesetz zur Corona-Impfpflicht in Kliniken und in der Pflege. Damit könnte es sein, dass die Bestimmungen vorlĂ€ufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt werden. Das Gericht kĂŒndigte die Veröffentlichung der Entscheidung auf seiner Homepage an.

Zuletzt waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 KlĂ€gerinnen und KlĂ€gern gegen die Corona-Impfpflicht fĂŒr Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen. Die Impfpflicht gilt fĂŒr BeschĂ€ftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen und war am 10. Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Sie soll alte und geschwĂ€chte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schĂŒtzen.

Betroffene mĂŒssen bis 15. MĂ€rz 2022 nachweisen, dass sie voll geimpft oder genesen sind – oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Fehlt der Nachweis, muss das Gesundheitsamt informiert werden. Es kann ein Betretungs- oder TĂ€tigkeitsverbot aussprechen, hat aber Ermessensspielraum.

Bericht: So viele Menschen verletzten Corona-Gegner 2021

Im vergangenen Jahr hat es einem Bericht zufolge mehr als 300 Verletzte durch Gegner der Corona-Maßnahmen gegeben. Fast 600 VerdĂ€chtige hĂ€tten mindestens 308 Menschen zum Teil schwer verletzt, berichtete das Portal "Zeit Online" am Donnerstag unter Berufung auf eigene Recherchen. Opfer waren Menschen, die versuchten, die Vorschriften durchzusetzen.

Am hĂ€ufigsten kam es im öffentlichen Nahverkehr sowie in ZĂŒgen und Bahnhöfen zu Übergriffen. Andere Tatorte waren der Einzelhandel und Demonstrationen. Das extremste Beispiel sei der Tankstellenmitarbeiter aus dem rheinland-pfĂ€lzischen Idar-Oberstein, der im September 2020 wegen eines Streits um die Maskenpflicht erschossen wurde. Im Januar erhob die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach Anklage wegen Mordes.

Offizielle Statistiken zu Gewaltdelikten mit Bezug zu den Corona-Maßnahmen gibt es laut "Zeit Online" nicht. FĂŒr den Bericht seien öffentlich verfĂŒgbare Polizeimeldungen ausgewertet worden. Zu den TĂ€tern gehörten Alte, Junge, MĂ€nner und Frauen. Fast immer eskaliere die Situation schnell. Oft spielten Alkohol und Drogen eine Rolle. Diese könnten die Menge der Taten und die niedrige Hemmschwelle allein jedoch nicht erklĂ€ren.

Holetschek: Durchsetzung der Teil-Impfpflicht verschiebt sich

Die bayerische Staatsregierung will die Impfpflicht fĂŒr BeschĂ€ftigte im Gesundheitswesen nun doch etwas schneller einfĂŒhren als von MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) zunĂ€chst in Aussicht gestellt. Bayern halte die EinfĂŒhrung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach wie vor fĂŒr eine gute Idee, betonte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Deren EinfĂŒhrung werde sich aber um ein "paar Wochen" verschieben, weil viele Fragen noch offen seien.

Söder hingegen hatte am Montag noch von "großzĂŒgigsten Übergangsregelungen" gesprochen, was "de facto zunĂ€chst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs" hinauslaufe. "FĂŒr wie viele Monate, wird man dann sehen." Die Staatsregierung hatte sich damit scharfe Kritik eingehandelt.

Mit einem pĂŒnktlichen Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. MĂ€rz ist in Bayern aber aller Voraussicht nach weiterhin nicht zu rechnen. Holetschek sagte dazu im Bayerischen Rundfunk, der Vollzug sei einfach noch nicht geklĂ€rt. "NatĂŒrlich ist das Gesetz sinnvoll. Aber es muss halt auch im Vollzug machbar sein." Holetschek warf seinerseits der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, bei der EinfĂŒhrung einer allgemeinen Impfpflicht nicht voranzukommen.

Paris sperrt Demonstranten aus

Die Polizei von Paris will die gegen die Corona-Auflagen demonstrierenden Autofahrer nicht in die französische Hauptstadt lassen. Die "Freiheitskonvoi" getaufte Protestfahrt werde vorher gestoppt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Eine Zufahrt werde den demonstrierenden Autofahrern vom 11. bis 14. Februar verwehrt, um die öffentliche Ordnung nicht zu gefĂ€hrden, erklĂ€rte die PrĂ€fektur von Paris. Wer dagegen verstĂ¶ĂŸt, riskiert nach Behördenangaben zwei Jahre Haft, eine Geldstrafe ĂŒber 4.500 Euro und den Einzug des FĂŒhrerscheins.

Die ersten Fahrer waren am Mittwoch in SĂŒdfrankreich gestartet, weitere sollten sich im Laufe des Donnerstags anschließen. Nach dem Vorbild zahlreicher Lkw-Fahrer, die seit rund zwei Wochen das Zentrum der kanadischen Hauptstadt Ottawa blockieren, soll es nicht nur in Frankreich, sondern auch in Belgien Konvois geben. In Paris und BrĂŒssel sollen sie sich dann sammeln und fĂŒr die Aufhebung der BeschrĂ€nkungen demonstrieren.

Ramelow fordert Stufenplan fĂŒr Infektionsschutzgesetz

FĂŒr den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat ThĂŒringens MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow (Linke) einen Stufenplan im Bundesinfektionsschutzgesetz gefordert. Damit könne in unterschiedlich stark von Infektionen betroffenen Regionen unterschiedlich reagiert werden, sagte Ramelow am Donnerstag in Erfurt. Der Bund mĂŒsse die Voraussetzung fĂŒr klare Maßnahmen schaffen, die widerspruchsfrei in allen BundeslĂ€ndern umgesetzt werden könnten, forderte der 65-JĂ€hrige. Er drĂ€nge auf ein "einheitlicheres und ein schlichteres System, das viel stĂ€rker auf das Bundesinfektionsschutzgesetz" abstelle.

Ramelow wies darauf hin, dass die MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK) nicht der Gesetzgeber sei. "SpĂ€testens wenn das Thema Lockerungen kommt, wird es einen Überbietungswettbewerb zwischen den LĂ€ndern geben", warnte Ramelow. Die Folge sei ein weiterer Vertrauensverlust der BĂŒrger in die Politik. Daher mĂŒsse sich die MPK fragen, welche Rolle sie als Koordinierungsgremium spiele. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und LĂ€ndern wollen am Mittwoch ĂŒber das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.

Bericht: Bundestag Àndert nun auch Genesenenstatus

Mit Wirkung von der kommenden Woche an wird mit einer neuen AllgemeinverfĂŒgung der Genesenen-Status auch im Bundestag von sechs Monaten auf drei Monate verkĂŒrzt. Das berichtet der "Tagesspiegel". Mehr dazu lesen Sie hier.

Impfplicht-Abstimmung im Bundestag könnte sich verschieben

Die Entscheidung ĂŒber ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich verschieben. FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr sagte am Donnerstag in der Sendung "FrĂŒhstart" von RTL/ntv, es mache mehr Sinn, Ende MĂ€rz oder Anfang April eine "fundierte Entscheidung" bei dem Thema zu treffen, als frĂŒhzeitig eine Entscheidung "aus der HĂŒfte" zu fĂ€llen, die man dann revidieren mĂŒsste.

Zudem habe man Ende MĂ€rz auch "ausreichend Daten" zur Omikron-Variante, um dann zu wissen, ob man die Impfpflicht ĂŒberhaupt noch brauche, sagte der Liberale. DĂŒrr sagte zugleich, der Fahrplan solle eingehalten werden. Die BefĂŒrworter einer Impfpflicht ab 18 planen, dass die Regelung zum 1. Oktober greifen soll. Dies wĂ€re auch bei einer verschobenen Bundestagsentscheidung erreichbar.

EU-Gesundheitsminister wollen Zusammenarbeit ausbauen

Die europĂ€ischen Gesundheitsminister wollen die wĂ€hrend der Corona-Pandemie gewachsene Zusammenarbeit weiter ausbauen. "Das, was wir wĂ€hrend der Gesundheitskrise geschafft haben, das mĂŒssen wir auch außerhalb von Krisensituationen schaffen", sagte Frankreichs Gesundheitsminister Olivier VĂ©ran im ostfranzösischen Grenoble, wo am Donnerstag das zweitĂ€gige Treffen mit seinen EU-Kollegen fortgesetzt wird. Auf dem Programm steht unter anderem die UnterstĂŒtzung Ă€rmerer LĂ€nder bei ihren Impfkampagnen.

"Wir besprechen die ImpflĂŒcke in den Ă€rmeren LĂ€ndern und was Deutschland leisten kann, um hier zu helfen", schrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Vorabend auf Twitter. Am Mittwoch waren erstmals auch die Außenminister der Mitgliedsstaaten bei dem Treffen gewesen.

Wissenschaftsminister ThĂŒmler positiv auf Corona getestet

Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn ThĂŒmler ist wegen positiver Corona-Tests in QuarantĂ€ne. Ein PCR-Test habe die Infektion des CDU-Politikers bestĂ€tigt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag. ThĂŒmler (51) habe leichte Symptome. Zuvor hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" ĂŒber den neuen Corona-Fall in der Landesregierung berichtet. Ende Januar hatte sich bereits Umweltminister Olaf Lies (SPD) das Virus eingefangen.

Dem Wissenschaftsministerium zufolge hat sich ThĂŒmler schon am vergangenen Wochenende in QuarantĂ€ne begeben, nachdem es innerhalb seiner Familie und bei ihm selbst positive Selbsttests gegeben habe. Alle fĂŒr diese Woche vorgesehenen Außentermine seien daher abgesagt oder verschoben worden. Am Mittwoch habe das PCR-Testergebnis die Ansteckung des Ministers dann bestĂ€tigt.

Hendrik Streeck: "Darf keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben"

Der Virologe Hendrik Streeck hat mit Blick auf bevorstehende Lockerungen die Fokussierung auf wissenschaftlich begrĂŒndete Maßnahmen zur BekĂ€mpfung des Coronavirus gefordert. "Eine Reihe von Maßnahmen wie beispielsweise die Sperrstunde oder 2G-plus-Konzepte wurden zumindest bisher wissenschaftlich nicht bewiesen, effektiv zu sein", sagt Streeck der "Mediengruppe MĂŒnchner Merkur tz".

Hendrik Streeck: Der Bonner Virologe will auf die G-Regeln ab sofort verzichten.
Hendrik Streeck: Der Bonner Virologe will auf die G-Regeln ab sofort verzichten. (Quelle: C. Hardt/Future Image/imago-images-bilder)

Streeck, der auch Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung ist, kann sich auch ein grundlegendes Umdenken vorstellen. "Man muss sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will. Anlassloses Testen erachte ich daher nicht mehr als sinnvoll." Man mĂŒsse nun vorsichtig zur NormalitĂ€t zurĂŒck, sagte der Bonner Virologe. "Da darf es aus meiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben."

DĂŒrr: Söders Impfpflichtkurs ist Wahlkampf

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian DĂŒrr, wundert sich nach eigenen Worten ĂŒber den Kurswechsel des bayerischen MinisterprĂ€sidenten Markus Söder (CSU) bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Markus Söder wollte vor ein paar Wochen den Lockdown in Deutschland, er wollte möglichst alles schließen, wenig Freiheitsrechte erlauben. Jetzt das komplette Gegenteil, er möchte jetzt ganz, ganz viel öffnen. (...) Und er wollte vor ein paar Wochen eine Impfpflicht fĂŒr alle Menschen in Deutschland und jetzt nicht einmal die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Also ich habe das GefĂŒhl, diese Änderungen hĂ€ngen auch ein bisschen mit LandtagswahlkĂ€mpfen zusammen und vielleicht auch, dass Markus Söder ein bisschen an PopularitĂ€t in Bayern eingebĂŒĂŸt hat." Dieses Jahr stehen mehrere Landtagswahlen in Deutschland an, die nĂ€chste in Bayern ist fĂŒr den Herbst 2023 angesetzt.

Inzidenz erreicht neuen Höchstwert

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Donnerstagmorgen bundesweit bei 1.465,4. Am Mittwoch hatte sie bei 1.450,8 gelegen, am Donnerstag vergangener Woche noch bei 1.283,2. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kassen: Wir sind keine Impfpflicht-Kontrolleure

Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht fĂŒr die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus zustĂ€ndig. Diesem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, GrĂŒnen und FDP, die einen Gesetzentwurf vorbereiten, erteilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine deutliche Absage. Ein GKV-Sprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag), dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen. "Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wĂ€re dagegen die Aufgabe des Staates."

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte den Funke-Zeitungen dagegen, man wolle den Plan beibehalten. "Wir wollen den Weg ĂŒber die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulĂ€ssig und auch durchfĂŒhrbar." Die Parlamentariergruppe wolle den Gesetzentwurf noch "vor der kommenden Woche" veröffentlichen.

USA bereiten Corona-Impfungen fĂŒr Kinder unter fĂŒnf Jahren vor

Die US-Regierung will mit Corona-Impfungen fĂŒr Kinder unter fĂŒnf Jahren noch in diesem Monat beginnen. Angepeilt werde der 21. Februar, wie aus einem Dokument der US-Seuchenbehörde CDC hervorgeht. In den USA gibt es rund 18 Millionen Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und vier Jahren. Sie sollen den Impfstoff von Pfizer/BioNTech erhalten.

Britische Regierung will Isolation nach positivem Corona-Test bald abschaffen

Die britische Regierung will die Pflicht zur hĂ€uslichen Isolation nach einem positiven Corona-Test noch im Februar abschaffen. Premierminister Boris Johnson kĂŒndigte das am Mittwoch im Parlament an. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Boris Johnson: Der Premierminister steht wegen der "Partygate"-AffÀre heftig unter Druck.
Boris Johnson: Der Premierminister steht wegen der "Partygate"-AffÀre heftig unter Druck. (Quelle: Matt Dunham/AP/dpa-bilder)

EU sagt Afrika weitere 125 Millionen Euro fĂŒr Corona-Impfkampagnen zu

Die EU stellt nach Angaben von KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen weitere 125 Millionen Euro zur UnterstĂŒtzung von Corona-Impfkampagnen in Afrika bereit. Das Geld werde dazu dienen, eine gute Verteilung von Impfstoffdosen sicherzustellen und medizinische Teams zu schulen, sagte die Deutsche am Mittwoch bei einem Besuch des Institut Pasteur in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Zudem sollten die Analyse- und SequenzierungskapazitĂ€ten gestĂ€rkt werden, "um dem Virus immer einen Schritt voraus zu sein". Mit den am Mittwoch zugesagten 125 Millionen Euro wird sich Europas UnterstĂŒtzung fĂŒr Impfkampagnen in Afrika auf mehr als 400 Millionen Euro erhöhen.

Nach Angaben der Afrikanischen Union waren in Afrika bis Anfang Februar nicht einmal zwölf Prozent der Bevölkerung vollstÀndig geimpft. Die Quote liegt damit deutlich niedriger als in anderen Teilen der Welt. Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO ist eigentlich, dass 70 Prozent der gesamten Weltbevölkerung bis Mitte 2022 geimpft sind.

Neue Corona-Testverordnung priorisiert bei PCR-Tests

Der Entwurf der neuen Corona-Testverordnung beschrĂ€nkt den Einsatz von PCR-Tests, schließt ihn aber fĂŒr NormalbĂŒrger nicht aus. Die PCR-Tests sollen vorrangig im medizinischen Bereich und zum Schutz besonders gefĂ€hrdeter Gruppen eingesetzt werden, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf. Ein PCR-Test sei zudem nicht mehr unbedingt nötig zur Feststellung einer Infektion oder dem Beenden einer QuarantĂ€ne.

Bevor man allerdings einen PCR-Test machen kann, muss das Ergebnis eines offiziellen Schnelltests vorliegen. Das gilt auch dann, wann man in der Corona-Warnapp eine rote Kachel angezeigt bekommt.

Aus Sorge, dass auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle nicht ausreichend PCR-Tests fĂŒr alle zur VerfĂŒgung stehen könnten, hatte das Gesundheitsministerium diese zunĂ€chst gar nicht mehr allgemein einsetzen wollen. Nun ist nur noch von einer Priorisierung die Rede.

Razzia gegen mutmaßliche ImpfpassfĂ€lscher in Sachsen

In Sachsen sind Ermittler mit einer Razzia gegen mutmaßliche ImpfpassfĂ€lscher vorgegangen. 43 mutmaßlich gefĂ€lschte Dokumente wurden beschlagnahmt, wie die Polizei in Chemnitz am Mittwoch mitteilte. Darunter befanden sich neben mehreren Bögen mit Impfchargenaufklebern auch Impfausweise und Impfzertifikate, Genesenenbescheinigungen sowie Maskenbefreiungen. Die Ermittlungen richten sich gegen 17 Beschuldigte aus Chemnitz sowie aus dem Landkreis Mittelsachsen und dem Erzgebirgskreis. Festnahmen gab es nicht.

Den VerdÀchtigen wirft die Polizei die Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Gesundheitszeugnissen, den Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse und Vergehen gegen das Infektionsschutzgesetz vor. Neben den Dokumenten wurden Waffen und ein offenbar gestohlenes Fahrrad beschlagnahmt.

Nach Maskenstreit: Betrunkener Fahrgast wĂŒrgt Schaffner

Ein alkoholisierter Fahrgast hat in einem Regionalexpress auf dem Weg nach DĂŒsseldorf einen Schaffner gewĂŒrgt, weil der ihn zum Aufsetzen einer Corona-Schutzmaske aufforderte. Der Mann wurde in Duisburg der Polizei ĂŒbergeben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Rheinland-Pfalz will 2G im Handel kippen

Die rheinland-pfĂ€lzische Landesregierung will auf die bisherigen Corona-EinschrĂ€nkungen im Einzelhandel verzichten. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte am Mittwoch in Mainz, sie werde sich auf der MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch nĂ€chster Woche dafĂŒr einsetzen, dass es einen bundeseinheitlichen Beschluss in dieser Frage geben werde. "Klar ist, dass 2G im Handel auf jeden Fall fallen wird." Die Corona-BekĂ€mpfungsverordnung des Landes werde nach der MPK entsprechend geĂ€ndert und zum 18. Februar wirksam werden.

Die Landesregierung stellte am Mittwoch einen "Corona-Fahrplan fĂŒr den FrĂŒhling" vor. Das Bundesland könne "Schritt fĂŒr Schritt in ein StĂŒck mehr Anpassung und Lockerung gehen", sagte Dreyer. "Einkaufen wird dann wieder ganz normal möglich sein, lediglich mit der Maske", sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). Dabei wĂŒrden FFP2-Masken empfohlen, seien aber keine Pflicht.

Moseltal in Rheinland-Pfalz: Das Bundesland könne "Schritt fĂŒr Schritt in ein StĂŒck mehr Anpassung und Lockerung gehen", sagte Regierungschefin Malu Dreyer.
Moseltal in Rheinland-Pfalz: Das Bundesland könne "Schritt fĂŒr Schritt in ein StĂŒck mehr Anpassung und Lockerung gehen", sagte Regierungschefin Malu Dreyer. (Quelle: imagebroker/imago-images-bilder)

Auch soll es bereits ab Freitag kommender Woche Lockerungen bei Großveranstaltungen wie Konzerten oder Fußballspielen geben. In der Gastronomie kehre Rheinland-Pfalz zum 4. MĂ€rz zur 2G-Regelung zurĂŒck, kĂŒndigte die Landesregierung an. Ebenfalls zum 4. MĂ€rz sollen auch die KontaktbeschrĂ€nkungen fĂŒr Geimpfte wegfallen. FĂŒr Dienstleistungen wie den Friseurbesuch sei dann die 3G-Regelung vorgesehen. Und ab 7. MĂ€rz will die Landesregierung wieder Clubs und Diskotheken öffnen.

Klingbeil: Noch "zwei, drei Wochen" Geduld

SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Corona-Lockerungsdebatte um Geduld gebeten. "Ich bin mir ganz sicher, wenn die Menschen wissen, in zwei, drei Wochen – und das ist ja die Zahl, die alle Experten sagen – haben wir die Welle ĂŒberwunden mit Omikron, dann sind auch alle bereit in diesem Land sich unterzuhaken und diese zwei, drei Wochen noch mitzumachen", sagte er am Mittwoch in der Bild-Sendung "Die richtigen Fragen". Er appelliere daran, darauf zu achten, jetzt nicht fahrlĂ€ssig zu werden.

Lars Klingbeil: Der SPD-Vorsitzende hĂ€lt Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst in einigen Wochen fĂŒr verantwortbar.
Lars Klingbeil: Der SPD-Vorsitzende hĂ€lt Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst in einigen Wochen fĂŒr verantwortbar. (Quelle: Xander Heinl/imago-images-bilder)

Dass es bisher nicht zu einer Überlastung der Kliniken komme, habe damit zu tun, dass Deutschland eine "kluge Corona-Politik" mache und mit die hĂ€rtesten Maßnahmen habe. "Seien Sie mal sicher, alle wollen so schnell es geht Öffnungsperspektiven schaffen, aber wir machen das verantwortungsvoll."

Johnson plant Änderung bei Selbstisolation

Der britische Premierminister Boris Johnson plant, in England die gesetzlich vorgeschriebene Selbstisolierung fĂŒr positiv auf das Coronavirus Getestete bereits frĂŒher zu kippen. Dies solle noch im Februar beschlossen werden, wenn er die Strategie der Regierung fĂŒr ein Leben mit Corona darlege, sagt Johnson vor Abgeordneten. Bislang war die Aufhebung fĂŒr den 24. MĂ€rz geplant. Die Regierung in London ist verantwortlich fĂŒr die Corona-Maßnahmen in England, in den anderen Regionen des Landes sind es die dortigen Regionalregierungen. Bereits im Juli hat Johnson fast alle BeschrĂ€nkungen des öffentlichen Lebens in England aufgehoben. Kurzfristige Maßnahmen wegen der Omikron-Variante wurden im Januar wieder gestrichen.

WĂŒst stellt Ende der 2G-Regel im Einzelhandel in Aussicht

Die ZugangsbeschrĂ€nkung nur fĂŒr Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen soll nach der MinisterprĂ€sidentenkonferenz am 16. Februar aufgehoben werden. Das stellte MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst (CDU) am Mittwoch am Rande eines Termins in Köln in Aussicht. "Wir werden gemeinsam in der Runde der MinisterprĂ€sidentinnen und MinisterprĂ€sidenten einen schrittweisen Plan fĂŒr mehr Perspektiven beraten, der die Öffnungen verantwortungsvoll mit einem Basisschutz absichert", sagte WĂŒst, der aktuell MPK-Vorsitzender ist, der Deutschen Presse-Agentur. "Das heißt: Maske tragen und Abstand halten, da, wo es nötig ist." Das gelte auch fĂŒr den Einzelhandel.

Schon heute gebe er das Signal, "dass wir unmittelbar nach der MinisterprĂ€sidentenkonferenz Einheitlichkeit herstellen werden, mit unseren Nachbarn Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz". In Niedersachsen und Hessen sowie mehreren anderen BundeslĂ€ndern wurde die 2G-Regel im Einzelhandel bereits abgeschafft. "Es ist gerade beim Handel, der in vielen Regionen auch jenseits von LĂ€ndergrenzen Kunden anzieht, richtig, dass wir einheitlich handeln und uns mit den anderen LĂ€ndern abstimmen", sagte WĂŒst.

Krankenhausgesellschaft rechnet nicht mit Überlastung

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat Entwarnung fĂŒr die deutschen KrankenhĂ€user angesichts der Omikron-Welle gegeben. "Ich rechne aktuell fĂŒr die kommenden Wochen nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens", sagte Gaß der "Bild". Angesichts der offenbar weniger gefĂ€hrlichen Omikron-Variante des Coronavirus mehren sich die Forderungen nach Lockerungen bei den Corona-BeschrĂ€nkungen fĂŒr Kinder und Schulen.

In den vergangenen Wochen hatte DKG-Chef Gaß wiederholt gewarnt, dass die explodierenden Infektionszahlen das Gesundheitssystem ĂŒberlasten könnten. Ein entscheidender Grund dafĂŒr, dass es anders gekommen ist, seien die aktuellen Corona-Maßnahmen. Diese hĂ€tten "deutlich dazu beigetragen, dass die befĂŒrchtete Welle weniger hoch war als befĂŒrchtet", sagte Gaß der Zeitung.

Er sprach sich dafĂŒr aus, die Maßnahmen bis zum Höhepunkt der Omikron-Welle beizubehalten, den die Bundesregierung in ein bis zwei Wochen erwartet. Nach dem Scheitelpunkt könnte die Politik Gaß zufolge "ohne Zweifel schrittweise Lockerungen fĂŒr die kommenden Wochen ins Auge fassen".

Polen hebt BeschrÀnkungen im MÀrz auf

Polen peilt eine Aufhebung der Corona-BeschrĂ€nkungen im MĂ€rz an, wenn die Zahl der tĂ€glichen Neuinfektionen weiterhin im derzeitigen Tempo sinkt. Das kĂŒndigt Gesundheitsminister Adam Niedzielski in der Zeitung "Fakt" an. Dann wĂŒrde das Tragen von Masken in geschlossenen öffentlichen RĂ€umen nur noch empfohlen und nicht angewiesen. Die RĂŒckkehr zum PrĂ€senzunterricht in den Schulen habe PrioritĂ€t. Er wolle die Isolationszeit fĂŒr infizierte Personen von zehn auf sieben Tage verkĂŒrzen. In Polen, wo rund 38 Millionen Menschen leben, sind bislang mehr als 5,2 Millionen AnsteckungsfĂ€lle nachgewiesen, rund 107.000 Menschen starben mit oder an dem Virus.

USA melden mehr als 3.000 Tote an einem Tag

In den USA sind binnen 24 Stunden mindestens 3.113 weitere Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Das ergibt eine Reuters-ZÀhlung auf Basis offizieller Daten. Danach starben seit Beginn der Pandemie in den USA mindestens 911.550 Menschen mit oder an dem Virus. Die Zahl der nachgewiesenen InfektionsfÀlle steigt binnen eines Tages um mindestens 282.112 auf 77,05 Millionen. Weltweit verzeichnen die USA die höchsten Infektions- und Totenzahlen.

WHO veröffentlicht Daten zu Omikron-TodesfÀllen

Seit den ersten Warnungen ĂŒber die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus Ende November ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom Dienstag weltweit eine halbe Million Menschen an Covid gestorben. Dem WHO-Vertreter Abdi Mahamud zufolge wurden weltweit 130 Millionen Corona-Infektionen registriert, seit die Organisation die Variante als "besorgniserregend" eingestuft hatte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Weitere Millionenstadt in China muss in Lockdown

Wegen eines Corona-Ausbruchs haben chinesische Behörden in einer weiteren Millionen-Metropole einen Lockdown verhĂ€ngt. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, wurden die 3,6 Millionen Bewohner der sĂŒdwestchinesischen Stadt Baise aufgefordert, nicht mehr vor die TĂŒr zu gehen. Auch Verkehrsanbindungen in und aus der Stadt wurden weitestgehend gestoppt. Die Behörden verhĂ€ngten die Maßnahmen, nachdem ĂŒber das Wochenende mehr als 100 Corona-Infektionen entdeckt worden waren. Innerhalb der vergangenen zwei Monate hatte es bereits Ă€hnliche Lockdowns in den GroßstĂ€dten Xi'an und Anyang gegeben.

China ist bislang dank strikter Maßnahmen besser als viele andere LĂ€nder durch die Pandemie gekommen. Die ansteckendere Omikron-Variante stellt die chinesischen Schutzvorkehrungen nun jedoch auf die Probe. Zahlreiche StĂ€dte haben bereits AusbrĂŒche gemeldet, die bislang jedoch wieder eingedĂ€mmt werden konnten.

Inzidenz steigt auf neuen Höchstwert

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Mittwochmorgen bundesweit bei 1.450,8. Am Dienstag hatte sie bei 1.441,0 gelegen, am Mittwoch vergangener Woche noch bei 1.227,5. Mehr dazu lesen Sie hier.

Lauterbach erwartet Vollzug der Impfpflicht in Bayern

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet, dass auch Bayern die Impfpflicht fĂŒr Pflege- und Klinikpersonal umsetzen wird. "Wir können das Land Bayern kaum zwingen, sich an die Absprachen zu halten. Ich hoffe, dass es auch nicht notwendig ist. Ich hoffe, dass hier Herr Söder noch einlenkt," sagt Lauterbach im Interview mit dem ZDF "heute journal". Mehr dazu lesen Sie hier.

EU dringt weiter auf globales Pandemie-Abkommen

Zum Umgang mit kĂŒnftigen Pandemien bemĂŒht sich die EuropĂ€ische Union (EU) einem Insider zufolge weiter um ein globales BĂŒndnis. Eine weltweite Vereinbarung könnte ein Verbot des Wildtierhandels umfassen sowie Anreize fĂŒr LĂ€nder bieten, neue Viren oder Varianten zu melden, sagt ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Beamter unter der Bedingung der Wahrung der AnonymitĂ€t der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach sollen internationale UnterhĂ€ndler am Mittwoch zu GesprĂ€chen zusammenkommen. Ziel sei es, bis August eine vorlĂ€ufige Einigung zu erzielen. Bislang scheiterten VorschlĂ€ge der EU fĂŒr ein entsprechendes Pandemie-Abkommen an der UnterstĂŒtzung der USA und anderer wichtiger LĂ€nder.

AOK gegen höhere BeitrĂ€ge fĂŒr Ungeimpfte

Die AOK hĂ€lt höhere KrankenkassenbeitrĂ€ge fĂŒr Menschen ohne Corona-Impfung fĂŒr verfehlt. "Das lehnen wir komplett ab. Mit einer Malus-Regelung schießt man ĂŒber das Ziel hinaus und gefĂ€hrdet das Solidarprinzip", sagte die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir dĂŒrfen es uns nicht von ein paar Impfgegnern zerstören lassen, dass wir solidarisch alle zu den gleichen Konditionen versichern."

Die frĂŒhere Gesundheitsministerin von Niedersachsen betonte, dass alle gesetzlich Versicherten ihren Beitrag unabhĂ€ngig von Gesundheit, Einkommen und Risikoverhalten zahlten. "Wenn man höhere BeitrĂ€ge fĂŒr Ungeimpfte einfĂŒhren wĂŒrde, mĂŒsste man auch fĂŒr Diabetiker, Raucher und Risikosportler einen anderen Tarif haben. Dann sind wir bei einer privaten Krankenversicherung", sagte Reimann.

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