Landtagswahl im Saarland: Rehlinger und Hans uneins über Koalitionsfragen und Impfpflicht

Rund fünf Wochen vor der Landtagswahl haben sich Ministerpräsident Hans und seine Herausforderin Rehliger einen Schlagabtausch geliefert. Uneinig sind sich die Kandidaten auch über eine künftige Zusammenarbeit.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Saarland, Anke Rehlinger, legt sich für den Fall eines Wahlsieges nicht auf eine angestrebte Koalition fest. "Ich habe seit jeher große Sympathien für die Große Koalition", sagte die Wirtschaftsministerin bei einem Fernsehduell am Donnerstagabend im Saarländischen Rundfunk (SR). Auch eine Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen schloss sie nicht aus. Klar sei aber: "Eine Koalition mit der Linkspartei kann ich mir nicht vorstellen, sie ist derzeit und aktuell nicht regierungsfähig."

Für sie sei entscheidend, wer die künftige Regierung anführen werde. "Und da haben wir jetzt gerade die Nase vorne." Stabilität und Verlässlichkeit könne mit der Großen Koalition passieren.

Hans spricht sich für Fortsetzung der Koalition aus

Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Tobias Hans, der derzeit mit der SPD in einer Großen Koalition regiert, sprach sich für eine Fortsetzung des Bündnisses aus. Er wolle "erreichen, dass ich die stärkste Kraft mit meiner CDU Saar werde. Und wenn die CDU Saar vorne liegt, dann werde ich auch ein Angebot machen an Frau Rehlinger".

Die Frage, ob er sich die CDU auch als Juniorpartner in einer Großen Koalition vorstellen könnte, beantwortete er nicht. Zu Rehlinger sagte er: "Wer Groko will, muss dann CDU wählen, denn nur wir sagen klar: Wenn wir vorne liegen, machen wir das auch."

Hans wirft Rehlinger "Kadergehorsam" vor

In der Debatte ging es auch um die Corona-Politik: Hans warf Rehlingers SPD im Bund im Zusammenhang mit der allgemeinen Impfpflicht "Kadergehorsam" vor. Die Menschen glaubten nicht mehr an die Impfpflicht, sagte Hans. Das habe mit "politischen Spielchen" innerhalb der Ampelkoalition zu tun, da die FDP gegen die Impfpflicht sei.

Rehlinger warf Hans und der CDU mit Blick auf eine mögliche weitere Infektionswelle im Herbst vor, "Hürden aufzubauen" und warb erneut für die Umsetzung der Impfpflicht. Weitere Themen des TV-Duells waren unter anderem Klimaschutz und innere Sicherheit.

Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Das kleinste Flächenland Deutschlands wird seit 2012 von einer Großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap (16. Februar) kommt die SPD derzeit auf 38 Prozent der Stimmen, die CDU auf 29 Prozent. Im Land stellt die CDU seit 1999 den Ministerpräsidenten. Die Saarlandwahl ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl im Herbst 2021.