Christian Lindner: Kaufprämie für E-Autos ist "nicht mehr erforderlich"

E-Autos werden in Zukunft bei der Anschaffung deutlich weniger bezuschusst. Das sei nicht mehr erforderlich, sagt der Finanzminister.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kürzungen bei Kaufprämien für E-Autos sowie geringere Fördersätze bei Gebäudesanierungen verteidigt. Der Bund müsse mit dem öffentlichen Geld sehr solide umgehen, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Es gehe außerdem um weniger Mitnahmeeffekte.

Das Kabinett beschloss den Wirtschafts- und Finanzplan des "Klima- und Transformationsfonds" mit Ausgaben für den Klimaschutz. Darin enthalten sind Milliardenmittel für energieeffiziente Gebäude sowie staatliche Kaufprämien für Elektroautos. Diese sollen ab 2023 nur noch für reine E-Autos gelten und sinken. Laut Lindner stehen dafür noch neue Mittel von 2,5 Milliarden Euro "letztmalig" zur Verfügung. In Regierungskreisen war zuvor die Rede von einer Summe von 3,4 Milliarden Euro gewesen.

Lindner sagte, wenn die Mittel erschöpft seien, werde es keine Kaufprämie mehr geben. "Angesichts der Milliardengewinne der Automobilkonzerne ist eine solche Subventionierung auch nicht mehr erforderlich. Hier setze ich darauf, dass über den Markt Impulse kommen, Elektrofahrzeuge günstiger zu machen über den Wettbewerb."

Förderung soll sich auf Sanierung konzentrieren

Bei der Förderung von Gebäuden will sich die Bundesregierung auf Sanierung statt Neubau konzentrieren. Dabei sollen aber Fördersätze etwa für den Einbau von Wärmepumpen verringert werden. Dies sorgte für große Kritik.

Lindner sprach von Gesamtausgaben über den Fonds im Jahr 2023 von 25,4 Milliarden Euro. Der Fonds werde finanziert durch Einnahmen aus dem CO2-Preis sowie aus Rücklagen. Es sei keine Zuweisung von Steuermitteln vorgesehen. Dadurch würden im Haushalt fast zehn Milliarden Euro eingespart.

Die Kaufprämien für reine E-Autos werden demzufolge also ab 2023 sinken und die für Hybrid-Wagen werden komplett gestrichen. Die staatliche Prämie für rein elektrische Autos werde von derzeit 6.000 Euro zum Jahreswechsel auf 4.500 Euro für Wagen mit einem Netto-Listenpreis unter 40.000 Euro sinken, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch im Zuge des Wirtschaftsplans für den Klima- und Transformationsfonds. Die Anreize laufen komplett aus, sobald für 2023 und 2024 insgesamt 3,4 Milliarden Euro aus dem Haushalt ausgeschöpft sind. Für 2023 sind 2,1 Milliarden eingeplant, für das Folgejahr 1,3 Milliarden.

Die Autobranche will die Prämie auch in Zukunft aufstocken. Es gilt als sicher, dass sie wie bisher 50 Prozent zuschießt. Die Summe sinkt damit aber analog zur Staatsprämie.

Ab 45.000 Wert kein Zuschuss mehr

Für rein elektrische Autos mit einem Wert von über 40.000 Euro wird die Prämie ab Januar 2023 auf 3.000 Euro statt bisher 5.000 Euro festgelegt. Über einem Fahrzeugwert von 65.000 Euro gibt es wie bisher keinen Zuschuss, ab 2024 gilt dies schon ab 45.000 Euro. Zu diesem Zeitpunkt sinkt auch die Prämie für günstigere Autos weiter auf dann 3.000 Euro.

Der Zuschuss beim Kauf von sogenannten Plug-in-Hybriden mit Verbrennungsmotor und aufladbarem Elektroantrieb wird am Ende des laufenden Jahres abgeschafft. Die Klimabilanz der Hybride gilt als zweifelhaft, da diese mit ihren zwei Motoren oft besonders schwer sind.