Palästinenserpräsident relativiert Holocaust – Olaf Scholz schweigt

Die Pressekonferenz ist schon fast zu Ende – dann wettert der Palästinenserpräsident Abbas gegen Israel los. Bundeskanzler Scholz sagt dazu zunächst nichts.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel bei seinem Besuch in Berlin einen "Holocaust" an den Palästinensern vorgeworfen. "Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen", sagte Abbas am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt. "50 Massaker, 50 Holocausts", fügte Abbas hinzu.

Er war zuvor von einem Journalisten gefragt worden, ob er sich zum 50. Jahrestag des von palästinensischen Terroristen verübten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München bei Israel entschuldigen werde. Tagtäglich habe man Tote, die von der israelischen Armee getötet würden, sagte Abbas dazu. "Wenn wir weiter in der Vergangenheit wühlen wollen, ja bitte." Auf das Olympia-Attentat, bei dem elf Israelis getötet wurden, ging Abbas in seiner Antwort nicht ein.

Scholz: "unerträglich und inakzeptabel"

Scholz verfolgte die Äußerungen mit versteinerter Miene, sichtlich verärgert und machte auch Anstalten, sie zu erwidern. Sein Sprecher Steffen Hebestreit hatte die Pressekonferenz aber unmittelbar nach der Antwort Abbas' für beendet erklärt. Die Frage an den Palästinenserpräsidenten war schon vorher als die letzte angekündigt worden. Hebestreit berichtete später, dass Scholz empört über die Äußerung Abbas' gewesen sei. Der "Bild" sagte Scholz später: "Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel."

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Scholz' Reaktion anschließend scharf. Israel sprach von einer moralischen Schande. Mehr zu den Reaktionen lesen Sie hier.

Auch das Internationale Auschwitz-Komitee kritisierte sowohl den Holocaust-Vorwurf als auch die zögerliche Reaktion von deutscher Seite massiv. Der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner sagte, Abbas habe "die politische Bühne Berlins gezielt genutzt, um die deutsche Erinnerungskultur und die Beziehungen zum Staat Israel zu diffamieren. Mit seinem schändlichen und unangemessenen Holocaust-Vergleich hat Abbas erneut versucht, antiisraelische und antisemitische Aggressionen in Deutschland und Europa zu bedienen."

Auschwitz-Komitee nennt Scholz' Reaktion befremdlich

Auch an der Bundesregierung übte Heubner Kritik. "Es ist erstaunlich und befremdlich, dass die deutsche Seite auf Abbas' Provokationen nicht vorbereitet war und seine Äußerungen zum Holocaust in der Pressekonferenz unwidersprochen geblieben sind", teilte Heubner mit.

Scholz hatte Abbas vorher auf offener Bühne kritisiert, weil er die israelische Politik als "Apartheidssystem" bezeichnet hatte. "Ich will ausdrücklich hier an dieser Stelle sagen, dass ich mir das Wort Apartheid nicht zu eigen mache und dass ich das nicht für richtig halte für die Beschreibung der Situation", sagte Scholz.

Abbas hatte zuvor gesagt, die "Umwandlung in die neue Realität eines einzigen Staates in einem Apartheid-System" diene nicht der Sicherheit und Stabilität in der Region.