Unerwünschte Person? AfD-Fraktion will Andrij Melnyk ausweisen

Andrij Melnyk ist mit deutlicher Kritik an deutschen Politikern bekannt geworden. Bald wird der Ukraine-Botschafter abberufen. Der AfD reicht das nicht.

Die AfD-Fraktion stellt im Bundestag einen Antrag, den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, zur unerwünschten Person zu erklären. Der Antrag liegt t-online vor. Darin heißt es, der Deutsche Bundestag solle den Ukraine-Botschafter "vor dem Hintergrund seiner zahlreichen Beleidigungen und Herabsetzungen gegenüber dem Volk, den Staatsorganen und Politikern seines Gastlandes zur Persona non grata" erklären. Die AfD verlangt in dem Papier auch die "sofortige Abberufung" Melnyks noch vor seiner ohnehin geplanten Abreise aus Deutschland im Oktober.

Das Papier listet zur Begründung verschiedene Äußerungen Melnyks auf. Die AfD kritisiert unter anderem, dass Melnyk Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "beleidigte Leberwurst" bezeichnete und dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorwarf, ein "Spinnennetz der Russlandkontakte" geknüpft zu haben.

Keine weitreichenden Folgen

Petr Bystron, Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, sagte t-online dazu: "Herr Melnyk hat die Interessen seines Landes vertreten. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit dem gleichen Herzblut die deutschen Interessen zu verteidigen." Der Antrag richte sich gegen die Untätigkeit der deutschen Regierung, nicht gegen Melnyk als Person. Der Antrag wird keine weitreichenden Folgen haben, er ist als Aufforderung an das Auswärtige Amt zu verstehen.

Melnyk kritisierte den Vorstoß der AfD scharf: "Sollte mir etwas zustoßen, wird die AfD dafür die Verantwortung tragen", teilt der Botschafter auf Twitter mit. Er empfinde die Absichten der Partei als eine Drohung.

Auch Kritik aus der CDU

Der AfD-Vorstoß folgt kurz nachdem Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig, dieselbe Forderung in den sozialen Medien erhob. "Andrij Melnyk gehört ausgewiesen und sollte deshalb schnell zur Persona non grata erklärt werden, damit er Deutschland rasch verlässt", hatte Lehmann auf Instagram geschrieben. Melnyk hatte den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zuvor nach umstrittenen Äußerungen von einem Ukraine-Besuch ausgeladen.

Die Kritik an Lehmanns Äußerung war groß. Melnyk selbst kommentierte den Vorstoß auf Twitter: "Das nenne ich 'echte Solidarität' mit der Ukraine mitten im barbarischen Krieg Russlands. Mannomann. Geht da noch was?"

Melnyks Abberufung steht bereits fest. Er soll Deutschland im Oktober verlassen und soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen.