"Maybritt Ilner": Jens Spahn kritisiert Ampel wegen EEG-Umlage

Jens Spahn fordert, die Millionen der EEG-Umlage zu nutzen. Bei "Maybritt Illner" findet er bei einem Regierungsmitglied der SPD offenbar Gehör.

18 Milliarden Euro schlummern laut ehemaligen Gesundheitsminister und jetzt Unions-Fraktionsvize Spahn dank der EEG-Umlage ungenutzt auf einem Konto. Die Regierung hat bislang abgewunken, dieses Geld zur Entlastung der Bürger einzusetzen. Heil scheint bei Illner davon abzurücken.

18 Milliarden Euro – das ist mehr als die Hälfte des Volumens der ersten beiden Entlastungspakete der Bundesregierung. Genau diese Summe hat sich laut Union-Fraktionsvize Jens Spahn dank der aktuell hohen Strompreise auf dem Konto der EEG-Umlage angehäuft, wie er am Donnerstag bei "Maybrit Illner" verkündete: "Da liegen 18 Milliarden, die werden nicht genutzt."

Der CDU-Politiker schlug vor, mit diesem Geld die Verbraucher zu entlasten – zum Beispiel durch Senkung der Netzentgelte oder eine niedrigere Stromsteuer. Die Bundesregierung hatte solche Vorschläge bislang abgelehnt. Kabinettsmitglied Hubertus Heil (SPD) signalisierte aber ein mögliches Umdenken.

Die Gäste

• Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales
• Jens Spahn (CDU, Union-Fraktionsvize
• Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK
• Karen Pittel, Leiterin des Ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen
• Melanie Amann, Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros
• Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur "Finanztip"

Dass durch die Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien ein Guthaben in Milliardenhöhe aufgelaufen ist, darauf hatte Ende August unter anderem der Bundesverband Erneuerbare Energie in einem Artikel des "Handelsblatts" hingewiesen. Einige Tage später brachte Spahn das Thema in der "Süddeutschen Zeitung" auf. Das Finanzministerium hatte dem Blatt auf Anfrage erklärt, dass die aufgelaufenen Überschüsse keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum eröffnen.

Heil verweist auf EU-Lösung

Illner und auch "Spiegel"-Kollegin Melanie Amann drängten den Bundessozialminister Heil dennoch zur Beantwortung der Frage: Warum nutzen wir dieses Geld nicht kurzfristig zur Entlastung der Bürger in diesem Winter? Der Sozialdemokrat verwies darauf, dass nach Ansicht der Regierung eine EU-weite Lösung zur Neuordnung der Strompreise die beste Lösung ist. Hier werde "in Windeseile" ein Weg gesucht.

"Falls das nicht geht, werden wir national handeln und das relativ schnell", versicherte Heil. Auf erneutes Nachhaken verwies er wieder auf Europa – "oder wir werden den Weg genau so umsetzen, wie es eben beschrieben wurde". Dabei war nicht ganz klar, ob er sich damit auf Spahns vorhergehende Vorschläge zur Verwendung der 18 Milliarden Euro bezog.

Einen Seitenhieb – der von Illner als Kompliment gedeutet wurde – konnte sich Heil nicht verkneifen: "Ich bewundere Jens Spahn: Er konnte letzte Jahr Gesundheit rauf und runter, jetzt kann er Energie." Tatsächlich scheint der ehemalige Bundesgesundheitsminister hier das Thema gefunden zu haben, mit dem er nach seiner Zeit als Krisenmanager während der Pandemie glänzen möchte (für Ex-Minister gehört es zum guten Ton, dass sie öffentlich nicht ihren Amtsnachfolger und damit auch frühere Ministeriumsmitarbeiter kritisieren).

Spahn: "Alle sind verunsichert"

Spahn warf der Ampelkoalition vor, mit dem dritten Entlastungspaket kaum Antworten zu geben. "Alles offen, keiner weiß, welche Unternehmen welche Unterstützung bekommen", kritisierte der CDU-Politiker. "Wir haben einen ganzen Sommer vertrödelt mit Streit." Besonders absurd fand er es, dass Verbraucher demnächst eine Gasumlage zahlen, aber durch eine gesenkte Mehrwertsteuer entlastet werden und zudem eine Übergewinnsteuer für Stromanbieter geplant ist: "Das ist Deutschland in der ganzen Feinheit von Regelungswut. Alle sind verunsichert."

"Die Umlage macht keinen Sinn mehr, seit wir die Gegenfinanzierung über die Mehrwertsteuersenkung haben", meinte auch Energieexpertin Karen Pittel vom Ifo Zentrum. Die neue Abgabe für Verbraucher bewege sich in etwa der gleichen Größenordnung wie die Steuersenkung. "Das ist mir nicht wirklich klar, was das bringen soll", sagte die Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), die auch die Bundesregierung berät. Ähnlich sah das Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur der Ratgeberplattform "Finanztip". Er monierte zudem, dass viele Maßnahmen der Regierung zu spät bei den Menschen ankommen werden.

Verena Bentele, Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK, begrüßte, dass es jetzt endlich auch Hilfen für Rentner geben soll. Sie mahnte jedoch: "300 Euro sind schnell weg." Statt Einmalhilfen wollten die Menschen in der Lage sein, auch von einem niedrigen Einkommen oder einer kleinen Rente leben zu können. Ein Wohngeldanspruch ab Januar komme für viele zu spät. Bentele plädierte für einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Gas und Strom. Das sei eine sozial gerechte Lösung.

"Ist das Habeck heute eingefallen?"

Dass die Regierung offen für neue Punkte im Entlastungspaket ist, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) am Donnerstag bewiesen. Da verkündete er, dass auch kleine und mittlere Unternehmen vom Energiekosten-Dämpfungsprogramm für die Industrie profitieren sollen. "Ist Habeck das heute eingefallen?", wollte Illner von Heil wissen. "Nein", sagte der. Auf erneute Nachfrage ließ er aber offenbar durchblicken: Von Anfang an geplant war diese Öffnung wohl nicht.

"Man muss im Krisenmanagement bereit sein, auch pragmatisch zu entscheiden, im Zweifelsfall auch nachzusteuern. Warum denn nicht?", sagte Heil. Für Amann war das neu: "Damit ist klar, dass es eine Nachsteuerung ist." Heil widersprach hier nicht, sagte lediglich: "Für mich zählt, dass wir das Richtige tun."