t-online - Nachrichten fΓΌr Deutschland
Such IconE-Mail IconMenΓΌ Icon

MenΓΌ Icont-online - Nachrichten fΓΌr Deutschland
Such Icon
HomePolitikDeutschlandInnenpolitik

Olaf Scholz und seine Versprechen: Was, wenn ihnen zu wenig Taten folgen?


Sein gefΓ€hrlichstes Versprechen


Aktualisiert am 16.09.2022Lesedauer: 6 Min.
Nachrichten
Wir sind t-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr fΓΌr Sie ΓΌber das Geschehen in Deutschland und der Welt.

Player wird geladen
Energiekrise: Olaf Scholz verspricht schnelle Ergebnisse fΓΌr WΓ€rme- und Gaskosten. (Quelle: Reuters)

Der Bundeskanzler will in der Krise niemanden allein lassen. Das sind schΓΆne Worte. Nur was, wenn ihnen zu wenig Taten folgen?

Olaf Scholz hat sich verwandelt. Da sitzt er vor knapp zwei Wochen im Kanzleramt, ΓΌbernΓ€chtigt nach 22 Stunden, die er mit seiner Koalition ΓΌber das dritte Entlastungspaket verhandelt hat, und monologisiert vor sich hin, als wolle er seinen Notizzettel hypnotisieren. Auch an diesem Sonntagmorgen scheint alles wie immer zu sein.

Doch als der Kanzler bei den Menschen angekommen ist, die in der Krise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen kΓΆnnen oder sich zumindest davor fΓΌrchten, da blickt er auf, presst kurz die Lippen zusammen und nickt im Takt seiner Worte: "Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst."

Die Regierung habe deshalb "sehr vertrauensvoll und sehr vertraulich" diskutiert, wie der Staat helfen und die "dringend notwendigen Entlastungen" bieten kΓΆnne. "Und es gilt mein Versprechen", sagt Scholz dann: "You’ll never walk alone. Wir werden niemanden alleine lassen."

Es sind große Worte, folgenreiche Worte. Olaf Scholz ist durch sie nicht mehr nur der Kanzler, er verwandelt sich gewissermaßen in Vater Staat hâchstpersânlich. Der Fürsorgliche, der niemanden im Stich lÀsst. Dieses Versprechen ist schon in normalen Zeiten mutig. Angesichts der historischen Dimension der aktuellen Krise ist es geradezu waghalsig.

Zu wenig, zu spΓ€t?

Denn es bedeutet ja: Der mΓ€chtigste Mann Deutschlands gibt den 83 Millionen Menschen und den mehr als drei Millionen Unternehmen sein Wort, dass er die Folgen der Vervielfachung der Strom- und Gaspreise, einer Inflation auf breiter Front und einem nicht unwahrscheinlichen Konjunktureinbruch mit mΓΆglichen Folgen fΓΌr den Arbeitsmarkt zumindest abfedern wird. Folgt man diesem Versprechen, dΓΌrfte nach der Krise eigentlich niemand einen echten Grund zur Beschwerde haben. Das ist natΓΌrlich utopisch.

Aber selbst wenn man die SΓ€tze des Kanzlers nicht so streng auslegt, sondern eher als allgemeine Zusage versteht, dass sich die Ampelkoalition schon um alles kΓΌmmern wird, ist das Versprechen fΓΌr Scholz noch immer sehr riskant. Es ist sein bisher gefΓ€hrlichstes als Kanzler. Denn zumindest mΓΌssen alle BΓΌrger und Unternehmen den Eindruck gewinnen, die Regierung tue wirklich alles, was mΓΆglich ist.

Gelingt der Ampel dieser milliardenschwere Kraftakt nicht, wird Deutschland im kommenden FrΓΌhjahr womΓΆglich nicht wiederzuerkennen sein. Und Olaf Scholz kΓΆnnte die lΓ€ngste Zeit seiner Kanzlerschaft bereits hinter sich haben. Manch einer in Berlin fragt sich angesichts der Brisanz, ob der Regierung die Folgen einer "too little, too late"-Politik bereits vollends klar sind. Zu wenig, zu spΓ€t? Das wird nicht ausreichen fΓΌr Vater Staat.

Es wird aggressiver

Wie angespannt die Lage schon jetzt ist, musste Saskia Esken vergangene Woche erleben. Da war die SPD-Chefin in Niedersachsen unterwegs, um die dortigen Genossinnen und Genossen im Landtagswahlkampf zu unterstΓΌtzen.

Am Freitag wollte sie mit dem ΓΆrtlichen Kandidaten in einer Kirche in Hannover ΓΌbers Wohnen diskutieren. Doch dann wurde in Telegram-Gruppen so aggressiv zu Protesten gegen die Veranstaltung aufgerufen, dass sich der Staatsschutz einschaltete. Am Ende konnte nur unter massivem Polizeischutz ΓΌberhaupt diskutiert werden. Bislang hat Esken so etwas hΓΆchstens bei Veranstaltungen in Ostdeutschland erlebt. Nun ist die Wut ΓΌberall, auch im eher beschaulichen Hannover.

Zwar wird nur eine Minderheit im Angesicht der Krise gleich aggressiv. Doch unzufrieden mit der Bundesregierung ist inzwischen eine deutliche Mehrheit. Sieben von zehn Deutschen, also 68 Prozent, sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Ampelkoalition von Olaf Scholz, so das Ergebnis des ARD-"Deutschlandtrends".

Es brennt ΓΌberall

Das Problem für die Ampel in dieser Krise ist, dass es inzwischen an so vielen Stellen brennt, dass sie mit dem Lâschen gar nicht mehr hinterherkommt. Der russische Gas-Lieferstopp hat einen FlÀchenbrand ausgelâst. Einfach lâschen ließe er sich nur, wenn man das fehlende Gas auf die Schnelle ersetzen kânnte. Doch das funktioniert eben nicht.

Das knappe Gas lΓ€sst nicht nur die Kosten fΓΌrs Heizen, sondern auch den Preis fΓΌr Strom steigen. Denn der orientiert sich am teuersten Erzeuger. Derzeit also: den Gaskraftwerken. Die hohen Energiepreise wiederum treiben die Inflation, weil das Backen und Brauen und Bewirten teurer wird. Weil sich das viele nicht mehr leisten kΓΆnnen oder wollen, kΓΆnnten BΓ€cker, Brauer und Wirte pleitegehen und viele Menschen arbeitslos werden.

Alles hΓ€ngt mit allem zusammen, die Lage ist hochkomplex. Und deshalb haben auch gut gemeinte Hilfen der Bundesregierung oft Auswirkungen, die sie selbst nicht gut findet.

Ein Paradebeispiel dafΓΌr ist die Gasumlage. Mit ihr wollte die Ampelkoalition eigentlich gleich zwei Dinge erreichen: Sie sollte die Energiekonzerne wieder verlΓ€sslich liquide machen, damit es nicht reihenweise zu Pleiten kommt. Und der Preisaufschlag sollte einen weiteren Anreiz zum Gassparen bieten.

Doch "Anreiz" heißt auf gut Deutsch, dass das Heizen fΓΌr die Menschen durch die Umlage noch teurer geworden wΓ€re als ohnehin schon. So geht es nicht, dachte sich Olaf Scholz deshalb, und reparierte – um im Bild zu bleiben – den FeuerlΓΆscher gewissermaßen schon vor dem ersten Einsatz. Er senkte die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent. Damit sparen die Verbraucher mehr, als sie die Gasumlage kostet.

Pragmatisch gelΓΆst, kΓΆnnte man sagen. Oder aber schludrig geplant – und damit ein Zeichen der Überforderung. Es stimmt wahrscheinlich beides.

Entlastungen mit vielen Fragezeichen

FΓΌr eine Entlastung der Regierung sollte eigentlich der erwΓ€hnte Sonntagmorgen vor zwei Wochen sorgen: Ein drittes Milliardenpaket, auch um der angespannten Stimmung im Land etwas Wuchtiges entgegenzusetzen. Doch die Reaktionen waren teils niederschmetternd.

"Unausgegoren" und "zu sehr per Gießkannenprinzip", urteilte etwa der PrÀsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. "Eines Sozialstaates unwürdig", so Ulrich Schneider, HauptgeschÀftsführer des ParitÀtischen Wohlfahrtverbands.

Zwar wurde im dritten Anlauf der große Fehler der vorherigen Pakete korrigiert, bei denen Rentner und Studierende übergangenen worden waren. Aber auch die jüngste Entlastungsrunde lÀsst wieder mal viele Fragen offen.

Es ist zwar eine Strompreisbremse vorgesehen, doch wie die aussehen soll und wann sie wirken kΓΆnnte, ist unklar. Eher spΓ€ter als frΓΌher, steht zu befΓΌrchten. Ob es etwas Γ„hnliches geben soll, um die Heizkosten zu senken, soll erst mal eine Kommission prΓΌfen. Dabei sind es ja gerade die Gaskunden, die in diesen Wochen von ihren Versorgern Post erhalten mit Forderungen nach Abschlagszahlungen, die teils um das Drei- bis Vierfache hΓΆher liegen als bisher.

Loading...
Loading...
Loading...

Es dΓΌrfte ohnehin Monate dauern, bis die versprochenen Entlastungen bei den Menschen ankommen. Die Stimmung kΓΆnnte da lΓ€ngst gekippt sein.

Bleibt Christian Lindner treu?

Mancher in der Regierung rechnet ohnehin damit, dass auch das dritte Paket noch nicht ausreicht. Doch so langsam ist der bestehende Spielraum im Haushalt dann eben doch aufgebraucht. Schon bisher kosten die Pakete den Staat insgesamt knapp 100 Milliarden Euro.

Und Finanzminister Christian Lindner ist eigentlich einer, der unbedingt sparen wollte. Lange Zeit schien es so, als sei der Frischverheiratete eigentlich lΓ€ngst schon mit der Schuldenbremse verheiratet gewesen. In guten wie in schlechten Zeiten. Ab 2023 sollte die Regelung des Grundgesetzes endlich wieder gelten.

Kürzlich hat Lindner dann erstmals signalisiert, vielleicht auch im nÀchsten Jahr für eine außereheliche SchuldenaffÀre offen zu sein. Wenn die Zeiten zu schlecht werden. Das kânnte die SpielrÀume der Koalition deutlich vergrâßern. Doch sicher ist noch nichts. Der FDP-Chef weiß, dass seine KernwÀhlerschaft Untreue bei der Schuldenbremse nicht goutiert.

Doch Lindner ist auch klar: Wenn der Herbst und der Winter wirklich hart werden, kann er seine Linie kaum durchhalten. Wenn Firmen pleitegehen, weil der FDP-Finanzminister kein Geld fΓΌr die Senkung der Energiekosten bereitstellen wollte, goutieren das die treuesten liberalen WΓ€hler eben auch nicht. Zumal viele selbst Unternehmer sind.

Wie sich viel Geld mobilisieren lΓ€sst, die Schuldenbremse aber trotzdem eingehalten wird, zumindest offiziell? DafΓΌr gibt es mit dem sogenannten SondervermΓΆgen fΓΌr die Bundeswehr ein 100 Milliarden Euro schweres Vorbild. In der FDP kursiert deshalb die Idee, man kΓΆnne die Aktion doch noch einmal wiederholen, also ein Art "SondervermΓΆgen Energiekostensenkung" schaffen.

Vater Staat oder doch Rabenvater?

Bislang ist es nur ein Vorschlag. Aber irgendeine LΓΆsung muss ja her. Schließlich steht eine Menge auf dem Spiel. FΓΌr das Land, aber eben auch fΓΌr die Koalition – und vor allem den Kanzler.

Vertraut mir, denn ich kenne mich aus und habe einen Plan – das ist, wenn man so will, der Markenkern von Olaf Scholz. Doch die vergangenen Monate haben gezeigt, dass viele ihm das nicht mehr so recht abnehmen. In Umfragen ist die SPD wieder unter 20 Prozent gerutscht, und auch seine eigene PopularitΓ€t hat deutlich abgenommen.

Insofern kann man sein gefΓ€hrlichstes Versprechen, seine Verwandlung in den fΓΌrsorgenden Vater Staat, auch als Versuch interpretieren, zu alter StΓ€rke zurΓΌckzufinden. Doch es ist und bleibt eben eine Wette mit hohem Einsatz.

Wenn sich die Koalition nicht auf weitere Entlastungen einigen kann, beim geplanten Reservebetrieb der Atomkraftwerke handwerkliche Fehler macht, weiter der Entwicklung hinterherhechelt, dann ist im Winter vielleicht doch zu wenig Strom da. Und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass viele Menschen ihre Gasrechnungen nicht bezahlen kΓΆnnen und reihenweise Unternehmen dichtmachen. In diesem Fall hΓ€tte die Ampel eben doch nicht alles getan, was in ihrer Macht steht. So jedenfalls wΓΌrden es dann wohl viele Menschen sehen.

Und aus Vater Staat wΓΌrde plΓΆtzlich: der Rabenvater.

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

t-online - Nachrichten fΓΌr Deutschland


TelekomCo2 Neutrale Website