Robert Habeck zur Energiekrise: "Jetzt sind die Speicher voll"

Beim Besuch von Wirtschaftsminister Habeck in Dresden stehen die hohen Energiepreise im Mittelpunkt. Für die geplante Gaspreisbremse gibt es Lob von unerwarteter Stelle.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht das Land in der Energiekrise weitgehend für den Winter gerüstet. "Wir haben durch politische Entscheidungen eine Situation geschaffen, die besser und stabiler ist, als man zu Beginn des Jahres vorhersehen konnte", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Dresden nach einer Sitzung mit dem Landeskabinett. Man sei mit leeren Speichern gestartet und komplett auf russisches Gas angewiesen gewesen. "Jetzt sind die Speicher voll", sagte Habeck – man nähere sich der 100-Prozent-Marke, obwohl man seit geraumer Zeit kein russisches Gas mehr beziehe.

Dennoch müssten weiter alle Anstrengungen unternommen werden, Energie einzusparen, appellierte der Bundeswirtschaftsminister. Zudem müssten langfristige Lösungen gefunden werden, um ausreichende Gasmengen nach Deutschland zu liefern.

"Größte und schwerste Wirtschaftskrise"

Zuvor war es in Gesprächen unter anderem mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sowie Unternehmerinnen und Unternehmern vor allem um energie- und wirtschaftspolitische Themen gegangen. Kretschmer lobte die geplante Gaspreisbremse als den "richtigen Weg" und forderte mit Blick auf das am Mittwoch anstehende Treffen von Regierungschefs aus Bund und Ländern konkrete Ergebnisse und schnelle Entscheidungen. "Die Bevölkerung braucht in diesen Zeiten zupackendes Handeln."

Kretschmer bezeichnete die aktuelle Situation als die vermutlich "größte und schwerste Wirtschaftskrise", die sich nur im gegenseitigen Vertrauen und durch Zusammenarbeit mit Bund und Ländern bewältigen lasse.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz will die Bundesregierung den Ländern die geplanten Energiepreisbremsen im Detail vorstellen. Habeck sprach von einem "Signal politischer Handlungsstärke" und kündigte an, dass man bei der Gaspreisbremse so nah wie möglich an den Vorgaben der eingesetzten Expertenkommission bleiben wolle – auch wenn eine Eins-zu-eins-Umsetzung etwa wegen der Beihilferichtlinien der EU in einzelnen Punkten nicht möglich sei.

Habeck hofft auf schnelle Verfahren

Unter anderem geht es um die Regeln für eine Antragstellung für die Energiehilfen. Habeck hätte eine pauschale Regelung für alle Unternehmen bevorzugt. Es sei aber auf europäischer Ebene mit Blick auf mögliche Wettbewerbsvorteile nicht möglich gewesen, dies für die "großen und ganz großen" Unternehmen zu verhandeln, erklärte der Bundesminister.

Er ging allerdings davon aus, dass für die meisten Handwerksunternehmen und mittelständischen Unternehmen eine pauschale Deckelung des Energiepreises gelten werde – ähnlich wie bei privaten Verbrauchern. Dadurch werde die Zahl der Unternehmen, die Anträge stellen müssen, reduziert. Habeck sagte, er hoffe, dass damit die entsprechenden Verfahren schnell abgewickelt werden könnten.

Am Nachmittag wollte Habeck das Unternehmen Wacker Chemie in Nünchritz (Landkreis Meißen) besuchen. Dort informierte er sich über den Einsatz von grünem Wasserstoff. In den vergangenen Monaten hatte der für Wirtschaft und Klima zuständige Grünen-Politiker bereits mehrere Bundesländer besucht, Sachsen ist die zehnte Station auf seiner Reise.