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Union will Bürgergeld-Entscheidung hinauszögern

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 10.11.2022Lesedauer: 1 Min.
Münzen (Symbolbild): Das Bürgergeld soll für Alleinstehende 502 Euro betragen.
Abkehr von Hartz-IV: Das Bürgergeld soll für Alleinstehende 502 Euro betragen. (Quelle: Friso Gentsch/dpa)
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An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag über mehrere Themen. Zuerst geht es um das umstrittene Bürgergeld. Die CDU stellt sich quer.

Gegen den Widerstand der Opposition will die Ampel mit ihrer Mehrheit im Bundestag an diesem Donnerstag eigentlich das Bürgergeld beschließen – und damit die Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System. Die abschließende Bundestagsdebatte verläuft hitzig. Den Live-Stream dazu sehen Sie oben im Video.

Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Bürgergeld-Reform am Donnerstag noch einmal deutlich gegen Kritik verteidigte und davon sprach, es handele sich um die "größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren", erhob die CDU Vorwürfe.

Der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium enthalte "grundsätzliche Webfehler", sagte der CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe im Plenum. Er warb für den Vorschlag seiner Fraktion, zunächst nur die Regelsätze für die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung zum Jahreswechsel zu erhöhen – die komplette Reform des Sicherungssystems, die die Koalition mit dem Bürgergeld bezweckt, aber zu einem späteren Zeitpunkt und in veränderter Form umzusetzen. Die Debatte wurde zeitweise unterbrochen.

Steuerentlastungen, Wohngeld, Triage

Arbeitslose sollen künftig weniger durch angedrohten Entzug von Leistungen unter Druck gesetzt werden. Außerdem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

Neben dem Bürgergeld stehen an diesem Donnerstag weitere Themen auf der Tagesordnung: Unter anderem Steuerentlastungen, Wohngeld und das Thema der sogenannten Triage. Die Sitzung gilt als Mammutsitzung und ist bis spät in die Nacht angesetzt.

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Verwendete Quellen
  • Übertragung der Bundestagssitzung am 10.11.2022
  • Nachrichtenagentur dpa
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