Olaf Scholz attackiert Union: "Abgehoben und hochnäsig"

Die Regierungskoalition dringt beim Bürgergeld auf eine schnelle Einigung. Doch die Fronten erscheinen vor dem anstehenden Vermittlungstermin verhärtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Union und CDU-Parteichef Friedrich Merz Abgehobenheit in der Sozialpolitik vorgeworfen. Es habe die SPD nicht gewundert, dass sich die Union an der Entscheidung für einen höheren Mindestlohn nicht beteiligt habe.

"Aber dass die Union es nicht mal fertiggebracht hat, ein ganz klein wenig die Hand zu heben, als die Abstimmung im Bundestag darüber war und ihr zuzustimmen, das ist abgehoben und das ist hochnäsig", sagte Scholz am Samstag beim Parteitag der Südwest-SPD in Friedrichshafen. "Und das hat mit "Leistung muss sich lohnen" überhaupt nichts zu tun", kritisierte der Kanzler.

Er spielte damit offensichtlich auf die Begründung der Union an, mit der diese im Bundesrat das neue Bürgergeld abgelehnt hat. Scholz sagte in Bezug auf den Mindestlohn: "Die Leistung fleißiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss sich lohnen, lieber Herr Merz." Der Kanzler erwähnte den Streit über das Bürgergeld angesichts der Vermittlungsbemühungen nicht direkt, verwies aber auf eine Reihe von Reformen, mit der die Ampel-Koalition fleißige Menschen und Familien unterstütze. Er erwähnte etwa die Erhöhung des Kindergelds.

Merz fordert Zugeständnisse

Unterdessen forderte CDU-Chef Merz die Ampel-Koalition im Streit um das Bürgergeld zu Zugeständnissen auf. "Wir erwarten von dieser Regierung, dass sie auch einen Schritt, und zwar einen großen Schritt auf uns zugeht, wenn wir eine gemeinsame Lösung für dieses sogenannte Bürgergeld in den nächsten Tagen und Wochen finden wollen", sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda.

Es gelte Anreize zu setzen, damit Arbeitslosen möglichst schnell wieder der Weg in den Arbeitsmarkt geebnet werde. In Deutschland würden alle verfügbaren Arbeitskräfte gebraucht. "Das kann auch, das muss auch mit Sanktionen begleitet werden", sagte Merz.

Es solle keine Karenzzeiten geben, sondern Ansporn, "wenn notwendig auch Sanktionen", so der CDU-Chef. Das Bundesverfassungsgericht habe dafür einen sehr engen Spielraum vorgegeben. "Diesen engen Spielraum auszunutzen, auch Sanktionen, auch Kürzungen bei beharrlicher Verweigerung der Mitwirkung zu geben, ist doch ein Gebot des Sozialstaates, auch allen denen gegenüber, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen", sagte Merz.

Ampel-Politiker zeigen sich optimistisch

Führende Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition setzen derweil auf einen schnellen Kompromiss. "Ich bin zuversichtlich, dass eine rasche Einigung beim Bürgergeld gelingen kann, wenn sich die Union sachlich und ergebnisorientiert an der gemeinsamen Lösungsfindung beteiligt", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem "Tagesspiegel" (Samstag): "Es wird im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss geben."

CDU-Generalsekretär Mario Czaja dämpfte dagegen die Hoffnungen auf einen schnellen Kompromiss. "Wir sind in den Positionen noch sehr weit auseinander", sagte Czaja dem "Reutlinger General-Anzeiger".

Aus Unionssicht sollen Betroffene durch die Reform zu viel Vermögen behalten dürfen und zu wenige Sanktionsmöglichkeiten fürchten müssen, wenn sie Vorgaben des Jobcenters nicht befolgen. Die Unionsfraktion erwägt nach Aussage ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei (CDU) deshalb, erneut zu beantragen, dass zum 1. Januar nur die Regelsätze erhöht werden.

Nachdem der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundesrat keine Mehrheit bekommen hatte, soll an diesem Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss festzurren. Wie aus der Koalition zu hören war, laufen informelle Gespräche dazu bereits auf Hochtouren.