Einbürgerung erleichtern: Was die Ampel zum Thema Migration plant | Ein Überblick

Die Ampel möchte Migranten die Einbürgerung erleichtern. Das steht bereits im Koalitionsvertrag, doch die Umsetzung sorgt für Streit. Ein Überblick.

Entwertung des deutschen Passes oder wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft? Die Meinungen über die geplante Reform des Einbürgerungsrechts gehen weit auseinander. Gleichzeitig bespricht die Ampel ein weiteres Vorhaben: das Einwanderungsgesetz. Auch das kritisiert die Union scharf.

Was die Regierung konkret verändern will, wie die Vorhaben zusammenhängen und wer davon profitieren könnte, lesen Sie hier im Überblick:

Was will die Regierung bei der Einbürgerung verändern?

Die Bundesregierung will die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen senken und bei länger in Deutschland lebenden Ausländern auch aktiv für die deutsche Staatsbürgerschaft werben. Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel darauf geeinigt, ein "modernes Staatsangehörigkeitsrecht" zu schaffen. Das Innenministerium hat dazu einen Entwurf vorgelegt, über den die verschiedenen Ministerien nun beraten.

Derzeit gilt: Ausländer müssen acht Jahre "dauerhaft und rechtmäßig" in Deutschland gelebt haben, um einen Anspruch auf Einbürgerung zu erhalten. Wer erfolgreich einen Integrationskurs abgeschlossen hat, kann diese Zeit auf sieben Jahre verkürzen. Die Frist verkürzt sich ein weiteres Mal um ein Jahr auf sechs Jahre, wenn der Antragsteller eine besondere Integrationsleistung vorweisen kann – dazu zählen etwa besonders gute Deutschkenntnisse, eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung oder ein längeres ehrenamtliches Engagement.

Diese Fristen will die Regierung nun verkürzen: Aus acht sollen fünf Jahre werden, bei besonderer Integrationsleistung soll der Antrag künftig bereits nach drei Jahren gestellt werden können.

Zudem plant die Ampel Sonderregelungen für ältere Menschen. Bislang galt, dass jeder ein Sprachniveau von mindestens B1 nachweisen muss. Das soll künftig für Menschen ab 67 Jahren entfallen. Sie sollen in einem mündlichen Test nachweisen, dass sie sich ohne Probleme im Alltag verständigen können. Auch der Wissenstest wird für diese Altersgruppe gestrichen. Eine solche Erleichterung hatte die Ampel bereits im Koalitionsvertrag angekündigt – um die Lebensleistung der Gastarbeiter anzuerkennen.

Zudem will die Bundesregierung den sogenannten Grundsatz zur Vermeidung der Mehrstaatlichkeit aufheben. Das heißt: Es soll künftig öfter möglich sein, eine andere Staatsbürgerschaft zu behalten.

Derzeit ist das offiziell nur in bestimmten Ausnahmen und für Bürger anderer EU-Staaten möglich. Tatsächlich aber ist in den vergangenen Jahren der Anteil derer, die bei der Einbürgerung einen zweiten Pass hatten, immer weiter gestiegen: 2021 waren es 69 Prozent.

An diesem Punkt allerdings deutet sich Streit zwischen den Koalitionären an. Denn noch im Koalitionsvertrag hieß es, die Ampel wolle prüfen, "wie sich ausländische Staatsbürgerschaften nicht über Generationen vererben". Dieser Punkt aber fehle nun im Entwurf, kritisiert die FDP.

Innenministerin Nancy Faeser kündigte zudem an, konkrete Ausschlusskriterien für eine Einbürgerung definieren zu wollen. Bislang seien diese zu schwammig gewesen. So will sie beispielsweise die Formulierung streichen, dass sich der Antragsteller "in die deutschen Lebensverhältnisse" eingeordnet habe.

Laut "Spiegel" ist nun folgende Präzisierung vorgesehen: Ausgeschlossen werden können Männer, die mit mehreren Frauen verheiratet sind, sowie Antragsstellende, bei denen Hinweise vorliegen, dass sie das islamische Gesetz Scharia über die deutsche Rechtsordnung stellen.

Keine Änderung soll es offenbar geben, wenn die Person wegen einer schweren Straftat verurteilt wurde. Das macht eine Einbürgerung so lange unmöglich, bis die Straftat aus dem Strafregister gestrichen worden ist. Ebenfalls unangetastet bleibt in dem Entwurf offenbar die Voraussetzung, dass Antragssteller ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern müssen.

Wie viele Menschen betrifft das und was bedeutet das für sie?

Relevant werden die Änderungen für alle Menschen, die ohne deutschen Pass in Deutschland leben. 2021 waren das laut Zahlen des Ausländerzentralregisters knapp 12 Millionen Menschen – Tendenz steigend: Vor zehn Jahren belief sich die Zahl der Ausländer noch auf knapp sieben Millionen.

Die Einbürgerungsquote hingegen bewegt sich seit den 1990er-Jahren auf einem eher niedrigen Niveau. Ließen sich Ende der 90er rund 300.000 Menschen pro Jahr einbürgern, sind es in den vergangenen Jahren jeweils rund 100.000 gewesen. Die Ampel erhofft sich nun, dass sich durch die Reform mehr Menschen einbürgern lassen.

Schaut man auf die Zahlen von 2021 (etwa 130.000 Einbürgerungen) lassen sich vor allem Menschen aus der Türkei, Syrien und europäischen Staaten wie Rumänien, Polen und Italien einbürgern. Insbesondere die Zahl der Syrer ist stark gestiegen, im Vergleich zu 2020 hat sie sich verdreifacht.

Viele der in Deutschland lebenden Syrer sind zwischen 2014 und 2016 eingereist und erfüllen nun die Anforderungen. Mehr als 80 Prozent von ihnen ließen sich vorzeitig wegen besonderer Integrationsleistungen einbürgern, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Erwartet wird, dass die Zahl syrischer Antragssteller 2022 weiter wächst. Allerdings dürfte das neue Einbürgerungsrecht daran nur wenig ändern, da der größte Teil dieser Gruppe bereits die derzeitigen Anforderungen erfüllt oder bald erfüllen wird.

Die Ampel zielt nach eigener Aussage vor allem auf Angehörige der Gastarbeitergeneration. Die Einbürgerungen von türkischen Staatsangehörigen etwa ist in den vergangenen zehn Jahren stark zurückgegangen, gleichzeitig stellen sie mit fast 1,5 Millionen die größte Ausländergruppe in Deutschland dar. Mehr als 250.000 sind bereits über 65 Jahre alt und könnten dementsprechend (bald) die vereinfachten Regeln in Anspruch nehmen.

Auch wenn man als Ausländer bereits ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, bietet die Staatsbürgerschaft weitere Vorteile, etwa das Wahlrecht auf allen Ebenen, den Zugang zum Beamtenstatus sowie die Möglichkeit, sich uneingeschränkt in anderen EU-Ländern niederzulassen und zu arbeiten. Hinzu kommt die Visafreiheit für zahlreiche Staaten auf der Welt und die Möglichkeit, konsularischen Schutz im Ausland wahrzunehmen.

Welche Kritik gibt es an dem Vorhaben?

Die Union kritisiert die Pläne deutlich, sieht darin eine Entwertung des deutschen Passes. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der "Rheinischen Post", es müsse weiter "erst Integration, dann Staatsbürgerschaft" gelten. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte: "Anstatt die Migration zu steuern, verteilt die Ampel immer mehr Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber." Demnächst solle "sogar die deutsche Staatsangehörigkeit großflächig verteilt werden, ohne zu verlangen, dass die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben wird". Wer aber ein "Bekenntnis für Deutschland" wolle, müsse eine solche Entscheidung erwarten dürfen.

Bedenken gibt es auch beim Koalitionspartner FDP. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Rheinischen Post": "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration." So hätten es die zuständigen Ressorts nicht einmal geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu benennen. Die Ampel dürfe den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, kritisierte zudem, dass Eingebürgerte ihre Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Nach "drei Generationen im Land" müssten Menschen "eine Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft fällen". FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der "Welt": "Erst müssen wir uns darauf einigen, wer in unser Land kommen soll. Danach können wir uns der Frage des leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft widmen."

Zustimmung gibt es hingegen von Gewerkschaften, dem Bundesverband für mittelständische Wirtschaft (BVMW) und dem Rat der Wirtschaftsweisen. Der Abbau bürokratischer Hürden bei der Einbürgerung von Softwareingenieuren und Pflegekräften könne sich langfristig als wichtiger Standortvorteil für Deutschland erweisen, sagte etwa BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht eine Stärkung der Integration. Und die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, teilte mit, eine leichtere Einbürgerung sei ein positives Signal an Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte sowie an Fachkräfte aus dem Ausland. Die Botschaft sei: "Wir brauchen nicht einfach nur Eure Arbeitskraft, sondern wollen auch Eure politische Teilhabe".

Was hat das alles mit dem geplanten Einwanderungsgesetz zu tun?

Eigentlich nicht besonders viel, auch wenn vieles in der Diskussion durcheinandergeht. Denn die geplante Reform des Einwanderungsgesetzes wird in der Bundesregierung getrennt vom Einbürgerungsrecht besprochen. In puncto Einwanderung steht bereits ein Eckpunktepapier, dass das Kabinett noch am Mittwoch beschließen möchte. Es sieht unter anderem ein Punktesystem für die Einwanderung nach Deutschland vor. Die Details lesen Sie hier.

Auch wenn es sich um zwei voneinander getrennte Vorhaben handelt, sind sie eingebettet in die Umgestaltung der Migrationspolitik der Bundesregierung. Bereits während der Koalitionsverhandlungen hatten die drei Parteien einen Spurwechsel angekündigt. Neben diesen beiden Vorhaben ist etwa noch ein "Chancen-Aufenthaltsrecht" geplant, das geduldeten Ausländern erleichtern soll, ein Bleiberecht zu erhalten. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Der Gesetzesentwurf dazu wurde vom Kabinett im Juli beschlossen und dem Bundestag vorgelegt.

Wie regeln andere EU-Länder die Einbürgerung?

Wer wann eingebürgert werden kann, ist von EU-Staat zu EU-Staat sehr unterschiedlich geregelt. Viele Staaten setzen etwa für Geflüchtete eine Aufenthaltsdauer von fünf Jahren voraus. Am einfachsten ist es in Portugal, wie der Politologe Rainer Bauböck dem Deutschlandfunk sagte.

Das Land verzichte auf Einbürgerungstests und Einkommensnachweise. Zudem sind mehrfache Staatsangehörigkeiten zugelassen, auch für in Portugal geborene Kinder gelten besonders leichte Regeln. In Schweden gelten ähnlich einfache Regeln. Dort plant die neue Regierung nun, Sprachtests und Einkommensnachweise einzuführen.

Die Denkfabrik Migration Policy Insitute hat einen Index erstellt, der zeigt, wie einfach es für Migranten ist, die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Portugal und Schweden liegen dabei mit mehr als 80 von 100 möglichen Punkten an der Spitze, Deutschland derzeit mit 42 Punkten im Mittelfeld. Besonders streng in der EU sind Österreich, Kroatien und Estland.