Scharfe Kritik an Lambrechts Silvester-Rede: "Setzt Peinlichkeiten Krone auf"

Verteidigungsministerin Lambrecht hält eine Neujahrsansprache, postet diese und löst damit deutliche Kritik aus. Stimmen aus der CDU fordern ihre Entlassung.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) muss für ihre Rede im einsetzenden Silvesterfeuerwerk viel Kritik einstecken. Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler legte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nahe, Lambrecht zu entlassen.

Sie schrieb auf Twitter mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg: "Die Rede über den Krieg mit Silvesterböllern im Hintergrund setzt ihrer Serie von Peinlichkeiten nur noch die Krone auf. Deshalb: Jede weitere Minute, in der der Bundeskanzler an dieser Ministerin noch festhält und damit das Ansehen unseres Landes weiter beschädigt, geht auf sein Konto."

Es gehe schon lange nicht mehr um die Außenwirkung einer Ministerin, sondern um Deutschlands Wahrnehmung in Europa und der Welt. "Wer soll uns so noch ernst nehmen?", schrieb Güler.

Die Bundesregierung will die Jahresbilanz der Verteidigungsministerin nicht kommentieren. "Ich sehe jetzt keinen Anlass, das hier zu bewerten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.

Reaktionen aus Regierungskreisen

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, es handele sich um ein privat aufgenommenes Video, für das keine Ressourcen des Ministeriums verwendet worden seien. Auf die Frage, ob die Filmaufnahme angesichts des Kriegs in der Ukraine eine angemessene Form sei, das neue Jahr zu begrüßen, sagte er: "Die Worte der Ministerin im Video stehen für sich. Es ist nicht an mir, das zu kommentieren."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich am Montag distanziert: "Das betreffende Neujahrsvideo ist eine Sache der Ministerin und ihres Kommunikationsstabes. Ich selbst finde das Setting etwas unglücklich. Mehr möchte ich dazu nicht sagen."

User vermuten Wahlkampftaktik

Die Reaktion von CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler löste allerdings ebenfalls Kritik aus. Ein Nutzer vermutet Wahlkampftaktik der Berliner CDU vor der anstehenden Wahlwiederholung in der Hauptstadt. "Immer nur mit dem Finger auf andere zeigen, anstatt eigene Fehler anzuerkennen, scheint besonders beliebt bei der CDU zu sein", schreibt der Nutzer "Rogério" und erinnert an die Bilder aus dem Ahrtal und meint, die langjährige Russlandpolitik der CDU sei "vergeigt" worden.

Gülers Parteikollege und Bundestagsabgeordneter Matthias Hauer postet derweil in ähnlichem Ton wie die Politikerin: "Noch schlimmer als die Ansprache ist allerdings die Performance der Ministerin in 2022 – zumindest ist für 2023 viel Luft nach oben. #Bundeswehr."

"Unerträglich unsensibel"

Auch der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje kritisiert: "Politische Kommunikation braucht in erster Linie politisches Gespür. Der Rest ist Handwerk. Beides fehlt im Video von #Lambrecht." Die Sicherheitsexpertin Ulrike Franke von der Berliner Denkfabrik European Council on Foreign Relations findet die Ansprache "unerträglich unsensibel." Und der Satiriker Jan Böhmermann klinkt sich scherzend in die Debatte ein: "Morgen tritt Christine Lambrecht das Amt der Selbstverteidigungsministerin an."

Lambrecht hatte am Sonntag über einen als privat gekennzeichneten Instagram-Account ein Video geteilt, in dem sie das Jahr 2022 bilanzierte. Mehr dazu lesen Sie hier. Ihre Sätze wurden vom Pfeifen von Silvesterraketen und explodierenden Böllern überlagert. Lambrecht sagte, das Jahr 2022 habe uns vor unglaubliche Herausforderungen gestellt.

"Mitten in Europa tobt ein Krieg. Und damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte, viele, viele Begegnungen mit interessanten und mit tollen Menschen. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön." Sie dankte zudem den über Neujahr arbeitenden Einsatzkräften.