Cum-Ex: Scholz unter Druck durch neuen Untersuchungsausschuss

Ein Ermittlungsgremium im Bundestag gab es bereits zum Cum-Ex-Skandal. Jetzt soll ein zweites folgen – Erinnerungslücken hin oder her.

Die Union will zur politischen Aufarbeitung des Steuerskandals um die Hamburger Warburg-Bank einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. Das kündigte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag in Berlin an. Schon die Unionsfraktion allein hat im Parlament die dafür nötige Stimmenzahl von mindestens einem Viertel der Abgeordneten.

Der Ausschuss soll klären, ob in Olaf Scholz' (SPD) Zeit als Hamburger Bürgermeister politischer Einfluss auf den Steuerfall genommen wurde und ob auf Rückforderungen gegen die Bank in Milliardenhöhe verzichtet werden sollte. Zudem soll geprüft werden, ob die Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler in dem Zusammenhang beruft, glaubhaft sind.

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung im Dezember 2016 eine ursprünglich geplante Rückforderung von 47 Millionen Euro wegen zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuern an die Bank doch nicht erhoben und zunächst in die Verjährung laufen lassen. Eine zweite Forderung über weitere 43 Millionen Euro war Ende 2017 erst kurz vor der Verjährung auf Weisung des Bundesfinanzministeriums erhoben worden.

Auch nach Jahren offene Fragen

In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der Union hatten CDU-Chef Merz und der CSU-Vorsitzende Alexander Dobrindt bereits am Montag geschrieben, ihre Fraktion habe sich wiederholt darum bemüht, Scholz' Rolle in dem Skandal aufzuklären; so beispielsweise im Rahmen einer Befragung des Kanzlers im Bundestag. Es seien jedoch Fragen offengeblieben, die sie nun mithilfe eines weiteren Untersuchungsausschusses ausräumen wollten.

Scholz hatte bei seinen bislang zwei Vernehmungen vor einem Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zwar eingeräumt, dass die Treffen stattgefunden hätten, sich hinsichtlich der Inhalte der Gespräche aber auf Erinnerungslücken berufen. Eine politische Einflussnahme wies er dabei stets zurück. Einen Beweis für diesen Verdacht hat der Hamburger Untersuchungsausschuss in zweieinhalb Jahren Tätigkeit bislang nicht erbracht.

Auf Erinnerungslücken berufen

Die Unionsfraktion will außerdem klären lassen, ob Scholz sich bei seinen Befragungen im Finanzausschuss des Bundestags zum Cum-Ex-Fall im Juli 2020 noch an ein Treffen mit den Bankern erinnern konnte und wie dann die Erinnerungslücken wenige Monate später zu erklären wären.

Die Linke prüfe eine Unterstützung der Unionsforderung, sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Christian Görke. "Klar ist: Die Widersprüche und offenen Fragen müssen aufgeklärt werden. Ein Untersuchungsausschuss scheint notwendig, da sich der heutige Bundeskanzler weiter weigert, sich den Fragen im Finanzausschuss des Bundestages zu stellen."

Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.