Streit um Heizungsgesetz: "Diese Menschen haben das Geld vom Staat nicht nötig"

Das neue Heizungsgesetz der Ampel muss noch durch den Bundestag. Der SPD-Fraktionschef will Menschen mit hohen Einkommen von der Förderung ausschließen.

Bundesregierung und SPD-Fraktion sind uneins darüber, wie der geplante Heizungstausch gefördert werden soll. "Es ist kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten die im Gesetz vorgesehene Förderung nach Einkommen staffeln wollen", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der "Rheinischen Post".

Bauministerin Klara Geywitz bekräftigte dagegen in den Zeitungen der "Funke-Gruppe": "Wir wollen, dass die Bürger schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen." Für eine individuelle Einkommens- und Vermögensprüfung müsste eine Behörde gegründet werden. Das dauere, sagte die SPD-Politikerin.

Mützenich schlug vor, Menschen von der Förderung auszuschließen, die heute wegen hoher Einkommen den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. "Diese Menschen haben das Geld vom Staat nicht nötig, und es würde anderswo fehlen. Ich würde mich freuen, wenn das auch mal unsere beiden Koalitionspartner erkennen würden", sagte Mützenich mit Blick auf FDP und Grüne.

Habeck: "Ohne brauchen wir es nicht"

Der SPD-Fraktionschef schlug auch eine "kostenfreie Pauschale" für alle Hauseigentümer bei einer Heizungs- und Energieberatung vor. Wie die Pauschale ausgestaltet werden soll, sagte Mützenich nicht. Bislang werden Energieberatungen zu 80 Prozent vom Staat bezuschusst. Maximal gibt es 1.300 Euro.

SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich allgemeiner: "Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, ob es bei der sozialen Abfederung noch Nachbesserungen braucht. Wir lassen keinen im Stich", sagte der Abgeordnete der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich kompromissbereit. "Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen", sagte der Grünen-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Einkommensgrenze kann man sich noch einmal anschauen."

Der wichtigste Punkt des Gebäudeenergiegesetzes, ein weitgehendes Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen, sei allerdings nicht verhandelbar. "Das ist der Kern des Gesetzes, der kann nicht zerstört werden – ohne brauchen wir es nicht."