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Schloss Meseberg: Das sind die Beschlüsse der Regierung


Das sind die Beschlüsse der Bundesregierung

Von dpa, afp, mam

Aktualisiert am 31.08.2023Lesedauer: 5 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, m), Finanzminister Christian Lindner (FDP, l), und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, r) vor Schloss Meseberg: Sie wollen "geräuschloser" zusammenarbeiten.Vergrößern des BildesBundeskanzler Scholz (m), Finanzminister Lindner (l), und Wirtschaftsminister Habeck (r) vor Schloss Meseberg: Sie wollen "geräuschloser" zusammenarbeiten. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)
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Zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Ergebnisse vorgestellt. Ein Überblick.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die 16 Minister des Bundeskabinetts haben weitere Punkte für ihre zweite Halbzeit der Wahlperiode beschlossen. Bei einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg kam die Ampelregierung zu ihrer fünften Klausurtagung seit Beginn ihrer Amtszeit zusammen.

Nach den Streitigkeiten der vergangenen Monate ging es für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP vor allem darum, mit neuem Schwung in die zweite Halbzeit der Wahlperiode zu gehen. Dazu hat das Bundeskabinett in den vergangenen zwei Tagen mehrere Beschlüsse gefasst. Ein Überblick.

Bürokratieabbau gegen den "bürokratischen Burn-out"

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, unnötige Bürokratie abzubauen, um behördliche Prozesse für Bürger und Unternehmen zu vereinfachen. Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz hat das Kabinett am Mittwoch bei seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg beschlossen. "Wir sind überzeugt, viele Betriebe in Deutschland leiden unter einem bürokratischen Burn-out", sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Vorstellung seiner Pläne.

Unter anderem sollen die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Hotels müssen künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen. Ein konkreter Gesetzentwurf soll noch im laufenden Jahr vorgelegt werden. Nach Angaben Buschmanns, werden durch die darin geplanten Maßnahmen 2,3 Milliarden Euro im Jahr eingespart. Doch damit sei es nicht getan. "Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe", so Buschmann.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werde etwa das Vergaberecht angehen und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine ganze Reihe von Maßnahmen im Gesundheitswesen vorlegen. Außerdem solle eine europäische Entbürokratisierungsinitiative gestartet werden, denn der Großteil der bürokratischen Belastungen stammte aus der Umsetzung von Europarecht.

"Wachstumschancengesetz" soll deutsche Wirtschaft entlasten

Auch anderweitig sollen Unternehmen entlastet werden und Deutschland als Wirtschaftsstandpunkt vorangebracht werden. So will die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft mit insgesamt 50 steuerpolitischen Maßnahmen in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro entlasten.

Im Zentrum des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" steht eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Außerdem enthält der Gesetzentwurf neue Abschreibungsregeln für Wohngebäude und Möglichkeiten für Unternehmen, Verluste steuerlich umfangreicher zu verrechnen. Das Steuersystem soll zudem durch höhere Schwellenwerte und Pauschalen vereinfacht werden. Hier lesen Sie mehr zum Wachstumschancengesetz.

Besserer Schutz vor Spionage

Das Kabinett hat zudem eine Reform des BND-Gesetzes beschlossen, mit dem der deutsche Auslandsgeheimdienst unter anderem besser vor Spionage geschützt werden soll. Mit den Reformplänen wird auch auf die Russland-Spionageaffäre des Bundesnachrichtendienstes vom vergangenen Jahr reagiert.

Um den BND künftig besser gegen Spionage durch eigene Mitarbeiter abzusichern, sollen unter anderem verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- und Fahrzeugkontrollen durchgeführt werden können. Auch private Geräte wie Smartphones sollen kontrolliert werden können, wenn ein Verdacht vorliegt. "Mögliche Spionagetätigkeiten anderer Nachrichtendienste sollen durch die Kontrollen frühzeitig erkannt werden", hieß es.

Mit der Reform werden auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das Regelungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz zuvor für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte. Dabei geht es um die Einschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien und Staatsanwaltschaften. Mit den Neuregelungen sollen sämtliche Übermittlungsvorschriften im BND-Gesetz vom Bundesverfassungsschutzgesetz entkoppelt und eigene Regelungen gefasst werden.

Schnellere Asylverfahren gegen Georgier und Moldauer

Georgien und Moldau sollen nach dem Willen der Bundesregierung als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. "Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten werden dadurch schneller bearbeitet und – im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag – wird ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet", heißt es in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, den das Kabinett beschloss. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

"Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus diesen beiden Ländern", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren. Zugleich wollen wir mit Georgien und Moldau demnächst Migrationsvereinbarungen schließen."

Die Bundesregierung erhofft sich laut dem Entwurf, mit dem Beschluss und weiteren Maßnahmen, dass die Bestimmung Moldaus und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten zu einem erheblichen Rückgang der Asylsuchenden aus diesen Staaten führen wird. Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien und der Republik Moldau würden demnach zurzeit überwiegend abgelehnt.

Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort im Regelfall weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro. Dass künftig auch Georgien und Moldau dazugehören solle, kritisierte etwa die Organisation Pro Asyl. Beide Länder seien demnach nicht komplett sicher, unter anderem weil es dort Regionen gebe, die von Russland kontrolliert würden.

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"Aufholjagd" für E-Rezept und E-Patientenakte

Weiter sollen elektronische Rezepte und digitale Gesundheitsakten für Millionen Patientinnen und Patienten zum Alltag werden. Darauf zielen Gesetzespläne von Gesundheitsminister Lauterbach, die das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Nach jahrelangen Verzögerungen und technischen Problemen soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen damit in Fahrt kommen. Bis Anfang 2024 sollen E-Rezepte in allen Praxen zu haben sein. Anfang 2025 sollen E-Patientenakten für alle Arztpraxen kommen.

Lauterbach sagte: "Damit starten wir sowohl im Versorgungsalltag wie in der Forschung eine Aufholjagd." Patienten sollten sich darauf verlassen können, dass ihre Gesundheitsdaten überall sicher genutzt werden, um sie besser zu versorgen. Bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems sei Deutschland leider "ein Entwicklungsland", so Lauterbach. Dabei sei die Digitalisierung auch eine Antwort auf Herausforderungen wie Kostenexplosion, Fachkräftemangel und die Versorgung auf dem Land, erläuterte die FDP-Fachpolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus.

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KI-Anwendungen sollen für Verwaltung zugänglich werden

Auch das Thema "Künstliche Intelligenz" wurde bei der Kabinettssitzung besprochen: In den kommenden zwei Jahren will die Bundesregierung die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung schaffen. Dabei schließt sie auch die Entwicklung eigener KI-Sprachmodelle nicht aus, die in der Fachsprache als Large Language Models (LLM) bezeichnet werden. "Wir prüfen, ob und inwieweit LLMs in der öffentlichen Hand sinnvoll und unter Wahrung des Datenschutzes zum Einsatz kommen sollten", heißt es in dem Entwurf.

Neu in der Datenstrategie ist außerdem, dass in dem Papier nun erstmals ein zeitlicher Rahmen für die Umsetzung der Pläne formuliert wurde. Die Zeitleiste reicht bis Ende 2024. Damit ist die Erwartung verbunden, dass im Bundestagswahljahr 2025 kaum noch neue Gesetze verabschiedet werden. Bei komplexeren Vorhaben wie dem Forschungsdatengesetz, der Rechtsanspruch auf Open Data und das Bundestransparenzgesetz will sich die Ampelkoalition Zeit bis Ende 2024 lassen, um die Pläne konkret umzusetzen.

Kommunikation mit "Schalldämpfern"

Zu guter Letzt hat sich die Bundesregierung laut Kanzler Olaf Scholz eine geräuschlosere Zusammenarbeit vorgenommen. Wesentlicher Vorteil der Ampelregierung sei, dass viel Liegengebliebenes abgearbeitet werde. "Aber es ist dann so, dass wir schon uns vorgenommen haben, dass das geräuschloser stattfindet", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg.

Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Arbeit der Ampel verteidigt. "Wir sind eine Regierung, wo gehämmert, geschraubt wird. Das führt zu Geräuschen, wie Sie schon festgestellt haben. Aber es kommt eben auch was raus", sagte er. Scholz ergänzte auf eine Frage hin: "Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer."

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa und AFP
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