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CDU: Partei-Chef Merz bietet Kanzler Scholz Zusammenarbeit an


Merz bietet Scholz Zusammenarbeit an

Von dpa, afp
23.09.2023Lesedauer: 2 Min.
imago images 0305426019Vergrößern des BildesCDU-Chef Friedrich Merz: Er fordert von Kanzler Scholz im Zweifelsfall, ohne den grünen Koalitionspartner zu handeln. (Quelle: IMAGO/Chris Emil Janssen/imago)
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CDU-Chef Merz sieht Bundeskanzler Scholz in der Verantwortung, eine Lösung für zur Verteilung von Geflüchteten zu finden – und bietet seine Hilfe an.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, gemeinsam mit der Union eine Lösung für die Flüchtlingskrise in Deutschland zu suchen. "Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen – aber wir müssen dieses Problem lösen", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Schwesterpartei CSU in München.

Merz erinnerte an den 1993 von der damals regierenden Union und der damals oppositionellen SPD gefundenen Asylkompromiss, der zu einer Grundgesetzänderung führte. Nach diesem Vorbild müsse nun eine große Lösung gefunden an.

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Das Angebot sei nicht auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober ausgerichtet. "Wir haben hier einen solchen Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", sagte Merz. Wenn das Problem nicht gelöst werde, sei Scholz alleine für die dann unter Umständen nicht mehr aufzuhaltenden Folgen verantwortlich. "Einschließlich der weiteren Radikalisierung unseres Parteienspektrums in der Bundesrepublik Deutschland", fügte Merz hinzu.

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Rundumschlag gegen Ampel: "total genervt"

Wie zuvor CSU-Chef Markus Söder in seiner Parteitagsrede kritisierte auch Merz die Ampel-Koalition in einem Rundumschlag. Umfragen zeigten, dass die Ampel einen neuen vorläufigen Tiefpunkt im Ansehen in der Bevölkerung erreicht habe. "Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ist total genervt von diesen Streitereien in der Ampel."

An den vielen Fehlern könne auch ein Oppositionspolitiker keine Freude mehr haben. "Das Hauptproblem in unserem Land hat einen Namen und der ist Olaf Scholz." So habe Scholz zwar in seiner Rede im Bundestag am 6. September einen Deutschlandpakt angeboten - doch danach sei Scholz einfach abgetaucht.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa und AFP
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