"Chemiegipfel" im Kanzleramt: Forderungen nach Industriestrompreis

Bundesregierung und Chemieindustrie arbeiten an einem "Chemie-Pakt". Das aus Sicht der Branche wichtigste Thema ist aber noch lange nicht gelöst.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Mittwoch gemeinsam mit Vertretern der Branche und der Energieminister zu einem "Chemiegipfel" zusammengekommen. Wirtschaftsverbände, die Chemie-Gewerkschaft IGBCE und Bundesländer haben sich enttäuscht über die Ergebnisse des Treffens gezeigt.

Markus Steilemann, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, sagte nach dem Gipfel in Berlin, das dringlichste Thema, ein "Brückenstrompreis" zur Verringerung der hohen Energiekosten, habe nicht adressiert werden können.

Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sagte, über die Frage eines Brückenstrompreises müsse schnell entschieden werden. "Wir haben erste Signale dafür, dass die Situation auch Beschäftigung kosten wird und dass es zu Betriebsschließungen kommen kann, zu Verlagerungen." Die deutsche Chemieindustrie hatte aus Kostengründen ihre Produktion im zweiten Quartal weiter gedrosselt.

"Das war heute noch nicht der erhoffte Durchbruch"

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte: "Es ist 5 vor 12 in Deutschland." Er könne nachvollziehen, warum Unternehmensvertreter und Gewerkschafter enttäuscht seien vom Ergebnis des Treffens. Bei der Bundesregierung sei Problembewusstsein klar erkennbar gewesen. "Aber es ist eben nicht zu der Konkretisierung der Problemlösung gekommen, die der Lage angemessen gewesen wäre." Man wolle den Dialog fortsetzen und an einem "Chemie-Pakt" arbeiten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: "Das war heute noch nicht der sicherlich von manchen erhoffte Durchbruch in der Frage "Wie geht es weiter bei den Energiepreisen?""

Wüst und Weil fordern wie die anderen Länder-Regierungschefs sowie die Chemie-Industrie und die Gewerkschaft einen temporär begrenzten, staatlich subventionierten und milliardenschweren Industriestrompreis ("Brückenstrompreis"). Die Wirtschaft warnt vor einer Abwanderung von Unternehmen ins Ausland, weil Strompreise etwa in den USA und China deutlich niedriger sind.

Scholz und FDP sind gegen einen Industriestrompreis

Die Grünen und die SPD-Fraktion sind für einen Industriestrompreis, Scholz ist skeptisch, die FDP ist dagegen. Die Freien Demokraten wollen eine Senkung der Stromsteuer. Vassiliadis sagte, es habe von Scholz keine Absage an einen "Brückenstrompreis" gegeben, aber auch keine Zusage.

Die Bundesregierung erklärte, sich der Bedeutung wettbewerbsfähiger Strom- und Energiepreise auch für die chemische Industrie bewusst zu sein. "Sie befindet sich in Gesprächen mit dem Parlament über Vorschläge, wie die Stromversorgung so ausgestaltet werden kann, dass Strompreise stabilisiert werden können und damit Planungssicherheit verbessert werden kann", hieß es mit Blick auf Beratungen der Koalitionsfraktionen.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) erklärte vor dem Treffen, auf ein klares Zeichen zur Lösung der aktuellen Chemiekrise zu hoffen. Die Lage der Chemie in Deutschland spitze sich weiter zu, so VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. "Die hohen Energiekosten sind existenzgefährdend. Aber auch die Mauern aus Bürokratie und Regulierung müssen endlich eingerissen werden."

Anpassung der Netzentgelte gefordert

Am Mittwoch und Donnerstag geht es darüber hinaus auch um die Anpassung der Netzentgelte. Es sei unverständlich und hochgradig unfair, dass die Menschen in Bundesländern, die bereits sehr viel für die Energiewende getan hätten, höhere Kosten stemmen müssten als andernorts, "wo man sich bislang dem Ausbau mehr oder minder widersetzt hat", sagte Willingmann.

Aktuell müsste beispielsweise ein Haushalt in Sachsen-Anhalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden Strom 365 Euro Netzentgelte im Jahr bezahlen, während es in Bayern 323 Euro und in Bremen nur 254 Euro seien. In Schleswig-Holstein seien es sogar 480 Euro.

Vor Beginn der Energieministerkonferenz forderte Willingmann zudem Schutzmaßnahmen für die Solarindustrie. Der Markt in Europa werde aktuell von chinesischen Solarmodulen geflutet, so der Minister. Hier müsse die EU reagieren, damit es nicht erneut zu einem Zusammenbruch der Solarindustrie komme wie vor einigen Jahren.