CDU-Innenkonflikt: Kein Tag ohne Desaster

Noch immer ist die CDU nach der Merkel-Ära auf der Suche nach sich selbst und dem richtigen Umgang mit der AfD. Dass ihr dabei viele Pannen passieren, liegt nicht nur, aber auch an ihrem Vorsitzenden.

Es ist wie bei einem Boxer nach einem Leberhaken: Gerade will er sich wieder unter Schmerzen aufrichten, da schickt ihn schon die nächste harte Rechte wieder zu Boden. Das Besondere am derzeitigen Boxkampf der CDU ist allerdings: Sie haut sich die Schwinger jeden Tag aufs Neue selbst rein.

Keine 24 Stunden ist es her, dass Parteichef Friedrich Merz die Schlagzeilen des Tages und die Kommentarspalten beherrschte mit seiner unklugen Bemerkung von den flüchtlingsüberfüllten Zahnarztpraxen, da muss der Bremer CDU-Vorsitzende Carsten Meyer-Heder seinen Rücktritt erklären, weil er in einem regionalen TV-Format Unbedachtes formulierte zur Zusammenarbeit der Christlich-Konservativen mit der AfD auf kommunaler Ebene. Bei all dem Getöse um Merz ging beinahe unter, dass der Chef der Grundwertekommission der Partei, Andreas Rödder, seinen Posten aufgeben musste – nachdem er sich zur gemeinsamen Abschaffung der Grunderwerbsteuer in Thüringen mit den Stimmen der AfD eingelassen hatte.

Und das alles eine gute Woche vor den beiden eminent wichtigen Landtagswahlen in Hessen und Bayern, einer Art Midterm-Wahl zur Halbzeit der Ampelregierung im Bund.

Wer bin ich, und wenn ja wie viele?

Im Zentrum des traurigen Geschehens: Parteichef Friedrich Merz. Er hatte sich zur Aufgabe gemacht, die CDU neu aufzustellen, klare Kante zu zeigen und die AfD zu halbieren. Fazit bis hierher: Sein Verständnis von klarer Kante eckt so sehr an, dass es mehr schadet als nutzt. Die CDU stellt sich nach knapp zwei Jahren Merz und 20 Jahren Merkel immer noch die Frage: Wer bin ich, und wenn ja, wie viele? Und die AfD schwingt sich von Rekordhoch zu Rekordhoch.

Wie kann das alles sein?

Die einfachste Art, diese Frage zu beantworten, ist, sie auf eine Person zu reduzieren. Kann es Friedrich Merz einfach nicht? Ist er schlechterdings der Ego-Shooter auf dem Weg zu seinem Traum vom Kanzleramt, der kein rechts und links sieht? Der es nicht vermag, seine Partei auf einen gemeinsamen Kurs einzustellen? Der Stimmungen aufnehmen möchte, aber sie so plump und unverantwortlich bedient, dass es selbst in den Ohren derer wehtut, die seine Meinung teilen?

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Das alles spielt eine große Rolle. Erklärt aber nicht die ganze Dimension des Problems. Angela Merkel hat in ihren 20 Jahren Parteivorsitz und 16 Jahren Kanzlerschaft der CDU ihre traditionelle Identität genommen. Eine wirklich neue, eher schwarz-grüne, hat nur ein Teil der Mitglieder und ein Teil der Wählerklientel angenommen und akzeptiert. Deshalb irrt die CDU im Jahr 2023, zwei Jahre nach Merkel, ohne Ort und ohne Halt durch den politischen Raum.

Affekt oder Kalkül?

Doch in diesem hat sich unterdessen eine politische Kraft festgesetzt, die die Spielräume der Union verengt. Sie hat ihr die Themen ein Stück weit entrungen. Umso fataler, wenn Merz die Migrationsthematik entweder im Affekt oder mit Kalkül (das wäre noch schlimmer) im Ton der AfD anspricht. Da mag ihm der Beifall der in den Merkel-Jahren Ausgezehrten in seiner Partei vielleicht sicher sein. Aber die anderen stößt er derart vor den Kopf, dass ein solches Vorgehen politisch unterm Strich eine negative Bilanz aufweist.

Zwei Zwischen-Vorsitzende, Armin Laschet und Annegret Kramp-Karrenbauer, hat die CDU im Zuge der endenden Merkel-Ära schon verschlissen. Weil sie alle, wie auch jetzt Friedrich Merz, auf dem schwankenden Grund der eigenen Basis bisher kein neues festes Haus zu bauen vermochten.

Das ist nach einer so langen Kanzlerschaft der eigenen Partei nicht ungewöhnlich. Nach nur sieben Jahren Gerhard Schröder hat die SPD zwölf Vorsitzende in verschiedenen Settings verbraucht, bevor sie mit einem, den sie übrigens als Vorsitzenden ablehnte, wieder im Kanzleramt angekommen ist. Und das nur mit viel Glück, muss man sagen.

Es spricht daher einiges dafür, dass die CDU noch einen sehr langen Weg vor sich hat, bevor sie wieder weiß, wer sie ist und was sie will. Es kann gut sein, dass Friedrich Merz am Ende nur mehr einer derjenigen sein wird, der den Weg dorthin zu bereiten versucht hat, aber nicht am Ziel ankam.