CDU-Politiker Linnemann und Throm loben Robert Habeck

Verschiedene CDU-Politiker loben den Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck für ein am Mittwoch veröffentlichtes Video zu Antisemitismus in Deutschland.

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lobt den Vizekanzler Robert Habeck für dessen Video zum Nahost-Konflikt und dem Antisemitismus in Deutschland. "Robert Habeck hat bei diesem wichtigen Thema genau die richtigen Worte gefunden und den Ton getroffen", sagte Linnemann dem Nachrichtenportal t-online.

In dem zehnminütigen Video, das Habeck am Mittwoch online gestellt hat, bezieht der Grünen-Politiker klar und differenziert Stellung zum deutsch-israelischen Verhältnis. Er verurteilt Antisemitismus in Deutschland scharf. Und sagt, das betreffe nicht nur Islamisten und Rechtsextreme, sondern auch "Teile der politischen Linken".

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, lobt Habeck für seine Ansprache, kritisiert jedoch den Rest der Bundesregierung scharf. "Habeck schafft endlich, woran unsere Bundesregierung bisher gescheitert ist", sagte Throm dem Nachrichtenportal t-online. "Weder Bundeskanzler noch Außenministerin scheinen in der Lage zu sein, die notwendige uneingeschränkte Solidarität mit unseren israelischen Freunden sicherzustellen."

"Aber so unterstützenswert die Äußerungen Habecks auch sind, die Bundesregierung muss sicherstellen, dass diese sich nicht wieder in leeren Worten erschöpfen", so Throm weiter. "Sie müssen auch zur Maxime deutschen Handelns im nationalen und internationalen Kontext werden."

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CDU-Politiker fordert Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse im Rahmen der nächsten Deutschen Islamkonferenz sicherstellen, dass in deutschen Moscheen "keinerlei Raum für antisemitische und anti-westliche Rhetorik ist". Die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan zeigten "erneut akuten Handlungsbedarf".

Throm fordert zudem eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes: "Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Regeltatbestand der Ausweisung zu schaffen, für Fälle, in denen ein Ausländer aus antisemitischen Motiven strafrechtlich verurteilt wurde. Wer gegen Israel oder Jüdinnen und Juden hetzt, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft."

Zuvor hatten sich bereits CDU-Politiker wie Armin Laschet oder Roderich Kiesewetter positiv zu Habecks Ansprache geäußert.