Niederlande | Geert Wilders gewinnt: "Hat Rechtspopulisten Boden bereitet"

Trump, Meloni, Wilders: Populisten finden derzeit überall viele Anhänger. Ein Experte erklärt, was das für die anstehenden Landtagswahlen in Deutschland bedeutet.

In den USA will Donald Trump es noch einmal als Präsident wissen, in Italien führt Giorgia Meloni bereits die Geschäfte und in den Niederlanden freut sich Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) über die meisten Stimmen bei der Parlamentswahl. Populisten feiern weltweit derzeit große Erfolge. Könnte sich der Erfolg in Deutschland fortsetzen?

Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky hat sich für sein im Frühjahr 2024 erscheinendes Buch "Was Populisten wollen" ausführlich mit den Methoden von populistischen Parteien beschäftigt. Im Interview mit t-online erklärt er, warum Wilders Wahlerfolg ihn dennoch erstaunt, was Deutschland bei den kommenden Landtagswahlen erwarten sollte und inwiefern Europa von Polen lernen kann.

t-online: Ist Wilders Erfolg in den Niederlanden tatsächlich überraschend oder eher symptomatisch?

Marcel Lewandowsky: Im spezifischen Fall der Niederlande ist dieser hohe Erfolg schon überraschend, wenn man auf die vorigen Umfragen schaut. Insgesamt muss man aber sehen, dass die Ausgangssituation für den Erfolg der PVV günstig war. Die Regierung Rutte war gescheitert, der populäre Premierminister nicht wieder zur Wahl angetreten, und gleichzeitig hatte die Spitzenkandidatin der VVD eine Koalition mit Wilders nicht ausgeschlossen. Er war also bereits als möglicher Königsmacher in die Endphase dieses Wahlkampfes gestartet. Das verlieh ihm zusätzlich Legitimität, denn viele Wähler konnten sicher sein, dass eine Stimme an die PVV nicht verloren geht, sondern über die nächste Regierungsbildung mit entscheidet.

Inwiefern ist die Situation in den Niederlanden mit Deutschland vergleichbar?

In Deutschland ist die Situation insofern eine andere, als das das Parteiensystem hier noch nicht so zersplittert ist wie in den Niederlanden. Dennoch sieht man Ähnlichkeiten: Die AfD steht in den Umfragen auf der Bundesebene und auch in fast allen Bundesländern seit Monaten stabil mit sehr hohen Werten da. Ich würde nicht ausschließen, dass es bei zukünftigen Wahlen in Deutschland auch wieder zu Erfolgen der AfD kommt.

Im kommenden Jahr stehen in Ostdeutschland Landtagswahlen an. Dort ist die AfD schon jetzt besonders stark. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass es hier zu einem ähnlichen Wahlerfolg der Rechtspopulisten kommt wie in den Niederlanden?

In der Tat für sehr wahrscheinlich. Bislang ist nicht abzusehen, dass die AfD bei den Wahlen einbricht.

Werden wir künftig noch mehr Rechtspopulisten in Regierungsverantwortung sehen?

Ja, damit würde ich rechnen. Zumal die hohen Wahlerfolge der Rechtspopulisten die anderen Parteien, vor allem die konservativen und Christdemokraten, dazu verführen könnten, mit Ihnen Koalitionen einzugehen.

Was macht Rechtspopulisten gerade noch so viel beliebter als in den vergangenen Jahren?

Weder in den Niederlanden noch in Deutschland wählen Menschen rechtspopulistische Parteien allein aus Protest. Dahinter stehen immer Einstellungen, die mit dem Programm dieser Parteien übereinstimmen. Hinzukommt, dass gerade die konservativen Parteien sich in den vergangenen Jahren der Sprache und dem Programm der Rechtspopulisten in der Gesellschaftspolitik, vor allem der Migrationspolitik angenähert haben. Das hat aber nicht den Konservativen genützt, sondern den Rechtspopulisten den Boden bereitet und deren Positionen im Diskurs verankert.

Was können andere Parteien tun, um die Zustimmung für Rechtspopulisten aufzuhalten?

Es geht vor allem um die Frage, was die anderen Parteien nicht tun können. Und das ist, den Rechtspopulisten hinterherzulaufen. Natürlich können etwa die anderen Parteien auch über das Thema Migration sprechen. Aber hier kommt es auf das Framing an. Wenn die anderen Parteien versuchen, sich den Rechtspopulisten anzupassen und das Thema Migration vor allem als kulturelles Problem behandeln, gewinnen am Ende die Rechtspopulisten selbst. Sinnvoller wäre es, Fragen der Administration für Migranten und Fragen der Verteilung von Asylbewerbern von kulturellen Fragen zu trennen.

In Polen wurde zuletzt die rechtspopulistische PiS abgewählt. Was kann Deutschland davon lernen?

Polen war sicher eine Ausnahmesituation, weil die PiS dort schon lange an der Macht war und die Menschen sehen konnten, was sie mit der Demokratie anstellte. Dennoch muss man sehen, dass Donald Tusk es gelungen ist, sich auf die Themen der PiS gar nicht erst einzulassen, sondern ein Bündnis zu schmieden und seine eigenen Themen zu setzen. Davon können die anderen Parteien in Deutschland, aber sicher auch anderswo lernen.