Verschärfte Kontrollen Dobrindt: Politikwechsel hat an den Grenzen begonnen
Innenminister Dobrindt hat Überwachungsmaßnahmen angekündigt, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Auch die Grenzen sollen schärfer kontrolliert werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine deutliche Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden angekündigt. Die Bundesregierung werde die Speicherung von IP-Adressen wieder einführen, sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Sie seien "oft der einzige Ermittlungsansatz", um Straftaten aufzudecken. "Wir werden diese systematische Straflosigkeit nicht zulassen, sondern systematische Entdeckungsrisikos für Schwerstkriminelle schaffen."
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine "dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern" vereinbart. Sie soll verhältnismäßig sein und europa- und verfassungsrechtskonform ausgestaltet werden. Eine solche Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland bereits, sie wurde aber 2017 ausgesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige Regelung für europarechtswidrig erklärte.
Die Bundesregierung werde der Bundespolizei auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen, sagte Dobrindt weiter. Sie erfasst Kommunikation, bevor sie verschlüsselt wird oder ermöglicht die Entschlüsselung. Zudem würden die Befugnisse der Nachrichtendienste ausgeweitet und ein besserer Datenaustausch ermöglicht – auch über den Einsatz künstlicher Intelligenz für große Datenmengen.
Zahl der illegalen Einreisen zurückgegangen
Auch die angeordneten verschärften Grenzkontrollen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein erster Schritt hin zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik. "Die Bürger, sie erwarten von uns einen Politikwechsel", sagte der CSU-Politiker im Bundestag. Dieser habe nun begonnen – an den deutschen Grenzen.
Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hatte Dobrindt in der vergangenen Woche eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Im Bundestag sagte er an die Adresse der SPD: "Ich weiß, dass dies für Sie ein weiterer Weg ist als für uns." Er sei daher bereit zu einer engen Zusammenarbeit. "Lasst uns gemeinsam diese Aufgabe erledigen", rief er den maßgeblich für Innenpolitik verantwortlichen Politikerinnen und Politikern von SPD und CDU zu. Denn die irreguläre Migration gefährde "die Stabilität unseres Landes". Gleichzeitig kündigte Dobrindt mehr Rückführungen von Ausreisepflichtigen an. "Wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben", sagte er.
Noch unter der Ampelregierung wurden im Herbst 2024 temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Internen Daten der Bundespolizei zufolge, die der "Welt" vorliegen, ist die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland zurückgegangen. In diesem Jahr wurden demnach bislang 22.170 illegale Einreisen registriert, in den Vorjahren waren es im selben Zeitraum insgesamt 83.572 (2024) beziehungsweise 127.549 (2023).
Neue Bundesregierung will Extremismus konsequent bekämpfen
Dobrindt kritisierte auch, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter Generalverdacht gestellt" worden. Die neue Bundesregierung werde "Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerdestellen".
Er werde sich auch Versuchen entschlossen entgegenstellen, die Demokratie zu untergraben – "egal aus welcher Richtung sie kommen und egal, gegen wen sich der Hass richtet", sagte der CSU-Politiker weiter. Die Bundesregierung werde "Antisemitismus, den Israelhass, (...) Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus mit der gleichen Konsequenz" bekämpfen.
Deshalb habe er am Dienstag auch die Reichsbürgervereinigung Königreich Deutschland verboten, sagte der Innenminister. Er dankte dabei seiner SPD-Vorgängerin Nancy Faeser für die "geleistete Vorarbeit über Monate hinweg".
- spiegel.de: "Migration: Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland deutlich gesunken"
- welt.de: "Grenzkontrollen: Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland deutlich gesunken"
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und afp
Quellen anzeigen
