Wirtschaftswachstum: CDU drängt nach neuer Prognose auf Reformen

Reformen noch in diesem Jahr

Hier drückt die Union jetzt aufs Gas

Die deutsche Wirtschaft stagniert. Die Union im Bundestag macht deshalb bei einigen Vorhaben nun besonders Tempo.

Die Union macht nach der ernüchternden Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen Druck bei den wirtschafts- und energiepolitischen Reformen. "Um das Wachstum anzukurbeln, müssen die wichtigsten wirtschafts- und energiepolitischen Initiativen aus dem Koalitionsvertrag dringend noch dieses Jahr kommen", sagte der zuständige Fraktionsvize Sepp Müller t-online. "Wir müssen schnell die Gasspeicherumlage abschaffen, den Industriestrompreis einführen und die Kraftwerksstrategie umsetzen."

Der Sachverständigenrat hatte am Mittwoch die Konjunkturprognose für dieses Jahr abgesenkt und erwartet für 2025 nur noch eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Im Herbst hatten die Wirtschaftsweisen nach zwei Rezessionsjahren noch mit einem kleinen Wachstum von 0,4 Prozent gerechnet. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter in einer ausgeprägten Schwächephase", sagte Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer.

Energiepreise für Wirtschaft senken

Unionsvize Sepp Müller dringt deshalb nun auf schnelles Handeln, und zwar vor allem bei den Vorhaben der Bundesregierung, die Energiepreise für die Wirtschaft zu senken. Die Projekte sind jedoch teuer und müssen in den anstehenden Haushaltsverhandlungen eingepreist werden. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die in der Energiekrise eingeführt wurde, um die Gasversorgung sicherzustellen, kostet pro Jahr 5 Milliarden Euro.

Mit dem Industriestrompreis will die Bundesregierung den Preis speziell für energieintensive Industrien senken, die von den ebenfalls geplanten Absenkungen der Stromsteuern nicht profitieren würden, da sie ohnehin kaum welche zahlen. Mit dem Industriestrompreis soll die Kilowattstunde für sie dann von derzeit etwa 16 Cent auf 5 Cent reduziert werden. Bis 2030 würde das weitere etwa 10 Milliarden Euro kosten.

Allerdings müsste die EU-Kommission einem Industriestrompreis noch zustimmen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte dem "Handelsblatt" kürzlich selbst: "Aus beihilferechtlichen Gründen wird das nicht einfach." Die EU sorgt sich um mögliche Verzerrungen bei Handel und Wettbewerb.

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Auch bei der neuen Kraftwerksstrategie der schwarz-roten Regierung dürfte die EU noch mitreden. Statt Gaskraftwerke mit einer Leistung von 12,5 Gigawatt, wie von der Ampelregierung geplant, sollen nun 20 Gigawatt Gaskraftwerke gebaut werden. Auch hier geht es wohl um Fördersummen in zweistelliger Milliardenhöhe. Ziel der Bundesregierung ist, die Versorgungssicherheit auch in Phasen zu verbessern, in denen Wind- und Solarkraft kaum Strom liefern. Damit sollen auch Preissprünge vermieden werden.